Anhalt auch mit AfD erreichen – und nennt sechs Projekte

Audioplayer wird geladen Anzeige Das Bündnis Sahra Wagenknecht will nach der Wahl in Sachsen-Anhalt ausdrücklich auch mit der AfD neue Mehrheiten ermöglichen und so einen Machtwechsel herbeiführen. In einem Papier, das der „Bild“-Zeitung vorliegt, erklärt das BSW die „Brandmauer“ für gescheitert und nennt Bedingungen für eine Zusammenarbeit. Obwohl die Partei noch um den Einzug in den Landtag kämpft, bringt sie sich damit bereits als möglicher Mehrheitsbeschaffer ins Spiel. Die AfD liegt in Umfragen seit Monaten mit rund 40 Prozent vorn, die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze folgt mit etwa 24 Prozent. „Aktuell hat niemand hier eine Mehrheit. Ich habe sie nicht. Die AfD hat sie auch nicht“, sagte Schulze „Bild“. Das BSW kommt aktuell auf vier Prozent. Anzeige Lesen Sie auch Weltplus ArtikelBSW und AfD Erarbeitet wurde das Papier von den BSW-Spitzenkandidaten Claudia Wittig und Thomas Schulze. Als Grundlage einer Zusammenarbeit nennt die Partei sechs zentrale Projekte. Im Bericht aufgeführt werden eine Bildungsoffensive mit mehr Lehrkräften und längeren gemeinsamen Lernzeiten, ein Landespflegegeld sowie die Aufstockung der Landespolizei auf mindestens 7000 Beamte bis 2028. Zudem fordert das BSW eine Bundesratsinitiative für günstigere Gas- und Öllieferungen aus Russland sowie die Kündigung des Medienstaatsvertrags und einen grundlegenden Neustart des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Einzug in den Landtag als AfD-Königsmacher? Wittig sagte der Zeitung: „Nur wenn das BSW in den Landtag einzieht, kann die nächste Amtszeit des CDU-Ministerpräsidenten verhindert werden. Die AfD allein wird es nicht schaffen.“ Anzeige Auch Parteigründerin Sahra Wagenknecht formulierte das Ziel klar: „Veränderung wird es nur mit dem BSW geben! Unser Wahlziel ist die Abwahl des CDU-Amtsinhabers und seine Ersetzung durch einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der die Brandmauer-Idiotie beendet.“ CDU-Amtsinhaber Sven Schulze werde keine Stimme vom BSW bekommen. „Seine Abwahl wäre die nächste verdiente Klatsche für Friedrich Merz und wahrscheinlich das Ende seiner desaströsen Kanzlerschaft.“ Lesen Sie auch Der Politikwissenschaftler Oliver Lembcke von der Ruhr-Universität Bochum wertet das Papier als strategisches Signal im Wahlkampf und „kein allgemeines Gesprächsangebot“. Die Botschaft richte sich vor allem an die Wähler: Eine Stimme für das BSW könne einen Regierungswechsel ermöglichen. „Gerade weil die AfD voraussichtlich auf einen Partner angewiesen sein könnte, präsentiert sich das BSW als potenzieller Mehrheitsbeschaffer. Damit verbindet das Papier programmatische Nähe mit einer glaubhaften Machtperspektive“, sagte Lembcke der „Bild“. Er spricht von einem Musterbeispiel für „Coalition Signaling“: Parteien zeigen bereits vor der Wahl, welche Bündnisse und Machtoptionen sie danach für denkbar halten. coh