Anhalt – Briefwahlunterlagen doppelt verschickt

Für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sind in der Stadt Halle (Saale) 1184 Briefwahlunterlagen doppelt gedruckt und versendet worden. Um eine doppelte Stimmabgabe zu verhindern, seien die Unterlagen für ungültig erklärt worden und könnten nicht mehr für die Briefwahl verwendet werden, teilte die Stadtverwaltung mit.

Erst vor wenigen Tagen war es in der Landeshauptstadt Magdeburg zu einem ähnlichen Fehler gekommen. Dort waren 440 Wahlscheine doppelt versendet worden.

Die AfD rügt vor allem, die Briefwahl sei manipulierbar und fehleranfällig. Ihr Spitzenkandidat für die Wahl am 6. September in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, nahm vergangene Woche ebenfalls konkret die Pflegeheime ins Visier. An die Angestellten dort und die Angehörigen alter Menschen appellierte er, „genau hinzuschauen“, dass Bewohnern nicht die „Hand gelenkt“ werde. Es solle nichts aus einer „gewissen linken oder grünen Ecke“ vorgegeben werden, sagte er auf X – schob aber ungefragt nach: „Belegen kann man das nicht. Aber wir alle wissen, wie das oftmals läuft.“

Der BIVA-Pflegeschutzbund wies die Mutmaßung empört zurück. Dazu lägen keine Hinweise vor. „Wir haben auch keinen Anlass, die Integrität von Pflegekräften oder Angehörigen in dieser Hinsicht infrage zu stellen.“