Anhalt: „Dafür wird sich die CDU nicht verkaufen“ – Streit über Linken

Audioplayer wird geladen Anzeige Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat für eine Kooperation von CDU und Linke plädiert, um eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt zu verhindern. „Wer Schaden vom Land Sachsen-Anhalt abwenden will, der muss also in der Lage sein, über Parteigrenzen hinweg miteinander zu reden“, sagte Ramelow dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Es ist die CDU, die rumeiert, statt zu sagen: Wir arbeiten bei Themen zusammen, bei denen wir zusammenarbeiten können.“ Ramelow ist heute Vizepräsident des Bundestages. In Thüringen gibt es eine Zusammenarbeit zwischen Linke und CDU seit Jahren – die Mehrheitsverhältnisse im Landtag erfordern es, weil alle Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehnen. Anzeige Lesen Sie auch Zuvor hatte bereits der Linken-Bundesvorsitzende Luigi Pantisano eine Wahl des CDU-Spitzenkandidaten Sven Schulze zum Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt nicht ausgeschlossen. Seine Partei habe in den vergangenen Jahren wiederholt Verantwortung gezeigt, sagte Pantisano am Sonntag im ZDF-„Sommerinterview“. Das sei in Thüringen so gewesen, aber auch in Sachsen und Sachsen-Anhalt. „Es geht darum, zu verhindern, dass eine rechtsextreme Partei an die Macht kommt“, sagte der Parteichef mit Blick auf die Stärke der AfD in den Umfragen. Diesen zufolge könnte Schulze als derzeit amtierender Ministerpräsident nur mit den Stimmen der Linkspartei wiedergewählt werden. Anzeige CDU schließt Zusammenarbeit mit Linke und AfD aus Schulzes’ CDU schließt aber sowohl eine Zusammenarbeit mit der AfD als auch mit der Linken aus. „Eine Koalition oder andere Form der Zusammenarbeit lehne ich ab“, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Guido Heuer, dem RND. „Aber eine Minderheitsregierung darf kein Tabu sein. Dann gibt es aber keine Kompromisse, sondern fünf Jahre CDU pur.“ Er verwies zudem auf die „langjährigen Beschlusslage der CDU-Landtagsfraktion“, an die er sich halte: „abgrenzen, aber nicht ausgrenzen“, sagte Heuer. Lesen Sie auch Der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Andreas Schumann, warnte vor Nachteilen auch bei einer indirekten Zusammenarbeit: „Es könnte nachteilig sein, wenn die Linke damit Forderungen verknüpft, die Sachsen-Anhalt teuer zu stehen kommen könnten. Dafür wird sich die CDU nicht verkaufen.“ Die Stimmen der Linken für einen CDU-Ministerpräsidenten dürften nicht an politische Bedingungen geknüpft sein – „sondern es sollte darum gehen, dass wir ein freies Sachsen-Anhalt bleiben“. Der Magdeburger CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Krull betonte: „Wir werden keine Tolerierung durch die Linken um jeden Preis akzeptieren.“ Zwar beobachte man „Regierungsmodelle wie Thüringen und Sachsen, auch wenn das wirklich nicht meine Wunschvorstellung wäre“, sagte Krull dem RND. Aber: „Wenn es so weit kommt, werden wir erheblichen Kommunikationsbedarf vor allem in die eigene Partei hinein haben.“ dpa/saha