Anhalt: „Die AfD hat keine Mehrheit“, sagt Ministerpräsident Sven Schulze

Sachsen-Anhalts Regierungschef und CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze sieht im Fall einer Wahl zum Ministerpräsidenten keine Abweichler in den eigenen Reihen. „Nein, ich sehe diese Gefahr nicht. Und ich sage es noch einmal ganz klar: Ich werde mich nicht von irgendjemandem abhängig machen. Weder von der AfD noch von der Linken noch von jemand anderem“, sagte er dem Nachrichtenportal „T-Online“. Schulze wollte auch nicht über eine mögliche Minderheitsregierung und potenzielle Mehrheitsbeschaffer spekulieren. „Wir sind jetzt im Wahlkampf. Es geht jetzt um die Frage: Sven Schulze oder die AfD? Das ist im Moment unser Thema. Nicht Spekulationen über mögliche Regierungen.“ Auch in dem Interviewformat „Schuler – Fragen, was ist“ von „Nius“ bügelte Schulze Hinweise auf den großen Vorsprung der AfD ab. „In Sachsen-Anhalt hat bei den Umfragen keiner eine Mehrheit. Die AfD hat keine Mehrheit, ich habe aktuell auch keine Mehrheit.“ Er beklagte, dass viele Themen im Bundesland durch bundespolitische Diskussionen wie die CDU-Personaldebatte überlagert gewesen seien. Er lasse sich etwa beim Renten-Streit „nicht durch Gegenwind in Berlin beeindrucken“. Schulze gehört zu den ostdeutschen Ministerpräsidenten, die fordern, bei der geplanten Rentenreform hinsichtlich der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren nachzubessern. Dahinter folgten die Linke mit 13 Prozent und die SPD mit 7 Prozent. Auch die Grünen haben mit 5 Prozent eine Chance zum Einzug in den Landtag. Dagegen würde das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 4 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Die noch mitregierende FDP wird wegen ihrer niedrigen Werte nicht einzeln ausgewiesen. Der neue Landtag wird am 6. September gewählt.