Anhalt: Die Pläne der AfD seien „das beste Rezept von Diktatur“, sagt der Syrer zu Ulrich Siegmund

Knapp vier Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich die Spitzenkandidaten der Parteien in einer Fernsehdebatte einer breiten Palette von Bürgerfragen gestellt – von der Bildung über die Gasversorgung und Migration bis zu Krieg und Frieden. Im Zentrum der MDR-Livesendung „Fakt ist! Wahlarena“ mit 50 Interessierten standen aber viele Sorgen zum Zustand der Demokratie, zur Spaltung der Gesellschaft und der künftigen Rolle der AfD, die in Umfragen mit mehr als 40 Prozent weit vorn liegt. Den Anfang machte ein Silvio aus dem Publikum, der die AfD zur „bürgerlichen Mitte“ zählte und diese auch wählen wolle. CDU-Ministerpräsident Sven Schulze fragte er, wozu die Brandmauer diene. Der Regierungschef sagte, den Begriff Brandmauer benutze er nicht. „Ich habe nicht vor, mit der AfD hier zusammenzuarbeiten.“ Mit Wählerinnen und Wählern der AfD wolle er aber sehr wohl ins Gespräch kommen, sagte Schulze. Man dürfe nicht auf den Opfermythos der AfD reinfallen, sagt die Kandidatin der Linken Dann meldete sich ein Rentner im blauen Hemd, der laut eigener Aussage noch nicht wisse, wen er am Wahltag wählen werde. Sieben Minuten nach Beginn der Sendung kritisierte er, dass mehr als 40 Prozent der Wähler „ausgegrenzt“ würden. CDU und SPD seien für ihn aus diesem Grund nicht mehr wählbar, würden die „Demokratie mit Füßen treten“, hätten den „Pfad der Demokratie verlassen“. Man müsse doch mit allen reden. SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann konterte: „Die Frage des Umgangs mit der AfD ist eine Frage der Haltung.“ Die Linke Eva von Angern warnte, man solle „dem Opfermythos“ der AfD nicht auf den Leim gehen. Sie erlebe viel Angst an Wahlkampfständen. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund meinte hingegen, er erlebe „ganz viel Aufbruchstimmung“ und positive Reaktionen. Wichtiges Thema für Wählerinnen und Wähler sind auch die Bildung und der Umgang mit behinderten Kindern in Schulen. Eine Lehrerin aus Wernigerode fragte Siegmund, wie die von der AfD gewünschte Abschaffung der Schulpflicht und der Ersatz durch eine Bildungspflicht die Chancengleichheit wahre. Siegmund sagte, das Lernen zu Hause könne Kindern helfen, die in der Schule extremes Mobbing erführen. Alles in allem seien es nur etwa 30 Familien in Sachsen-Anhalt, für die das infrage komme. Die deutsche Anwesenheitspflicht in Schulen sei im Übrigen international völlig einzigartig. FDP-Kandidatin Lydia Hüskens brach an der Stelle eine Lanze für die Beibehaltung der Schulpflicht, die auch alle übrigen Parteien befürworten. Auch Hochschulen und mögliche Aufträge der Rüstungsindustrie waren Thema. BSW-Kandidatin Claudia Wittig nutzte die Gelegenheit, vor den angeblichen Gefahren der Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland zu warnen. „Wir laden sehr aktiv einen Krieg zu uns nach Hause ein, indem wir zum Beispiel zivile Infrastruktur für militärische Zwecke nutzen“, sagte Wittig. Sie sprach auch von einer Unterfinanzierung von Hochschulen. Das lockte SPD-Kandidat Willingmann aus der Reserve: „Entschuldigung, das ist nun blanker Unsinn.“ Die Hochschulfinanzierung in Sachsen-Anhalt sei sehr solide. Siegmund will mit allen Kaffee trinken Wie schafft es die Gesellschaft, die Polarisierung zu überwinden? Auch diese Frage trieb eine Frau im Studiopublikum um. Siegmund gab sich konziliant und sagte: „Lassen Sie uns doch mal in Ruhe miteinander reden.“ Der neben ihm stehenden Linken von Angern unterstellte er, mit ihm noch nicht mal einen Kaffee trinken zu wollen. Von Angern bestätigte das und bescheinigte Siegmund mehrfach „Quatsch“, auch als der AfD-Mann sagte: „Die Tür ist offen und die Hand ist ausgestreckt.“ Das Angebot, Kaffee zu trinken, richtete Siegmund auch an einen aus Syrien zugewanderten Mann. Dieser sagte, er mache sich große Sorgen, dass die AfD die Demokratie in Sachsen-Anhalt abschaffen wolle. Er sei in einer Diktatur geboren und aufgewachsen. Das Wahlprogramm, die Taten, der Hintergrund der Mitglieder, Pläne wie millionenfache Remigration und politische Säuberungen durch eine „gesichert rechtsextreme“ Partei, das sei „das beste Rezept von Diktatur“, sagte der junge Mann und erinnerte an seine frühere Heimat unter Diktator Baschar Al-Assad. „Wir wollen genau das Gegenteil“, behauptete Siegmund, der wohl insgesamt die meisten Fragen und auch die meiste Redezeit bekam. Die Kandidaten der übrigen Parteien warfen ihm mehrfach vor, das AfD-Programm zu verharmlosen – und das Land schlechtzureden. Die Grünen-Kandidatin Susan Sziborra-Seidlitz hielt dem eine emotionale Lobesrede auf ihr Bundesland entgegen. Sachsen-Anhalt sei „voll mit wunderbaren Menschen“, es gebe viel Ehrenamt. „Und all diese Menschen, die gesamte Zivilgesellschaft in diesem Land, die die dieses Land so wunderbar machen, die machen sich im Moment Sorgen, weil sie Angst haben vor einer AfD-Regierung“, sagte sie. In der jüngsten Wahlumfrage des Meinungsforschungsinstituts Pollytix im Auftrag der Organisation Campact kommt die AfD auf 43 Prozent der Stimmen, die CDU auf 23 Prozent. Es folgen die Linke mit 13 Prozent, SPD mit 7 und Grüne mit 5 Prozent. BSW (4) und FDP (2) wären demnach nicht im Parlament vertreten. Grundsätzlich sind Umfragen mit Unsicherheiten verbunden. Die Fehlermargen sind statistisch bedingt so hoch, dass die Messung nicht exakt ist. Zudem sind Umfragen keine Prognosen. Vor der Landtagswahl am 6. September treffen die Spitzenkandidaten der Parteien noch in Diskussionsrunden mehrerer Medien aufeinander. (dpa)