Anhalt erlebt Nina Warken den Autoritätsverlust des Kanzlers

Berührungsängste hat Sven Schulze nicht. Als Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) am Dienstagmorgen vor einem Medizin-Campus in Magdeburg aus ihrer Dienstlimousine steigt, umarmt der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt sie sofort. Man kenne sich schon lange, sagt der CDU-Politiker – noch aus gemeinsamen Zeiten bei der Jungen Union. Aus dem freundlichen Empfang darf Warken allerdings nicht schließen, dass Schulze ihr die Stippvisite im Wahlkampf leichtmachen wird. Zwar dankt Schulze Warken dafür, dass sie an ihrem letzten Tag als Gesundheitsministerin nach Sachsen-Anhalt gekommen ist. Aber an die künftige Kanzleramtsministerin, die Warken nach ihrer Ernennung am Mittwoch sein wird, richtet er vor dem Rundgang durch den Medizin-Campus gleich mal ein paar Forderungen. Zu sehr hat den Wahlkämpfer Schulze das Personalchaos geärgert, das Warkens künftiger Chef, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), in den vergangenen Tagen verursacht hat. „Für mich ist es wichtig, dass jetzt diese Personaldebatten ein Ende finden“, sagt Schulze. Es gehe darum, „dass die Bundesregierung ihre Reformen weiterführen sollte“. Der Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt dürfe nicht ständig von Vorgängen in Berlin überlagert werden. Streit um Sorge ist heikel für Warken In Warken setzt Schulze dabei Hoffnungen. Sie sei eine hervorragende Besetzung für den Chefposten im Kanzleramt. Auch Philipp Amthor als Koordinator der Bund-Länder-Beziehungen hält Schulze für eine gute Wahl. Damit habe man exzellente Ansprechpartner. Ungeachtet seiner eigenen Bitte führt Schulze aber selbst munter weiter eine Personaldebatte. Ihn ärgert, dass Merz am Montag auch den aus Magdeburg stammenden Parlamentarischen Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Tino Sorge (CDU), geschasst hat. „Ich habe das zur gleichen Zeit erfahren, wie auch Tino Sorge das erfahren hat“, sagt Schulze. „Und ja, es ist für uns auch überraschend gekommen.“ Sorge hatte sich in einem Statement am Montag darüber beschwert, dass Merz nicht mit ihm gesprochen habe, bevor die Personalie bekannt wurde. Laut Parteikreisen soll allerdings der künftige Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) Sorge rechtzeitig informiert haben. Für Warken ist die Berichterstattung nicht ohne Risiko. Aus Fraktionskreisen der Union wird berichtet, dass das Verhältnis zwischen Warken und ihrem Staatssekretär belastet gewesen sei, weil Sorge sich für den besseren Minister gehalten habe. Schulze fordert Sportministerin aus Sachsen-Anhalt Schulze will nun nicht hinnehmen, dass Sachsen-Anhalt durch Sorges Abschied nicht mehr in der Bundesregierung vertreten ist. Deshalb versucht er, den noch vakanten Posten der Staatsministerin für Sport im Bundeskanzleramt für sein Bundesland zu reklamieren. „Mein Wunsch wäre es und meine Empfehlung auch, dass man dort jemanden aus dem Breitensport nimmt“, sagt Schulze. Seine Kandidatin ist die olympische Goldmedaillengewinnerin Silke Renk-Lange, die derzeit Präsidentin des Landessportbunds Sachsen-Anhalt ist. Dieser Name würde in Ostdeutschland Anklang finden, meint Schulze. Noch vor ihrer Vereidigung als Kanzleramtsministerin erlebt Nina Warken so den Autoritätsverlust des Bundeskanzlers. Denn dass mit Schulze der Ministerpräsident eines kleinen Bundeslandes versucht, dem Kanzler die Personalpolitik zu diktieren, ist ebenso ungewöhnlich wie die unverhohlene Kritik von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) vom Vortag. Er habe es überhaupt nicht verstanden, sagte Kretschmer dem MDR, dass Merz die aus Sachsen stammende bisherige Sportministerin Christiane Schenderlein (CDU) auf Sorges früheren Posten versetzt habe. Nina Warken lässt sich auf diese Personaldebatten in Magdeburg nicht ein. Zu ihren Zielen als Kanzleramtsministerin werde sie sich am Mittwoch äußern, betont sie. „Das ist mein letzter Auftritt heute“, sagt die scheidende Gesundheitsministerin. Sie freue sich sehr, hier zu sein. Auch im Fachärztezentrum Altstadt-Medizin will man explizit mit der Noch-Gesundheitsministerin sprechen. Im ehemaligen Altstadtkrankenhaus versorgen heute rund 100 Ärzte in verschiedenen Praxen rund 350.000 Patienten im Jahr. Dieses Campus-Modell mit einer engen Kooperation wolle man der Ministerin zeigen, sagt der Orthopäde Stefan Wiegand. Der Onkologe Hendrik Kröning fürchtet, dass dieses Erfolgsmodell in Gefahr geraten könnte, weil durch Warkens Krankenkassenreform die Honorare der Ärzte sinken. Denn der Investor wolle mit den modernen Praxen in dem umgebauten Krankenhaus auch entsprechende Mieten erzielen, sagt er.