Anhalt: ++ „Ich bin da nicht naiv“ – Bischof Wilmer befürchtet antikirchliche Maßnahmen der AfD ++ Liveticker
Nach der Landtagswahl hat das BSW ein Angebot zu Gesprächen mit der AfD angenommen. Wie ein Sprecher des BSW am Mittwochabend mitteilte, sprach sich der Landesvorstand am Abend einstimmig dafür aus, mit der AfD zu sprechen. „Beim Treffen mit der AfD werden wir uns über die Themen Energieversorgung, Bildung und Friedenspolitik austauschen“, erklärte er. Angaben zu Ort und Zeitpunkt machte er nicht.
BSW-Landeschef Thomas Schulze hatte vor der Sitzung am Abend erklärt: „Für uns gilt weiterhin, was wir im Wahlkampf gesagt haben: Wir sind grundsätzlich bereit, mit allen Parteien zu sprechen.“ Die Ablehnung von Gesprächen durch andere Parteien sei ein „schlechter politischer Umgang“ und „kein gutes Zeichen für die demokratische Kultur in unserem Land“. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht schließt eine formelle Koalition mit der AfD aus. Die Partei plädiert stattdessen für einen „überparteilichen Ministerpräsidenten“.
Auch angesichts des jüngsten Erfolgs der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bleibt die katholische Kirche bei ihrer ablehnenden Haltung gegenüber der Partei. „Die AfD stellt die Grundwerte unseres Zusammenlebens infrage“, sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Heiner Wilmer, in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Die AfD möchte ein anderes Deutschland im Blick auf unsere Grundwerte und auf unsere Demokratie. Das ist mit uns nicht nur nicht zu machen, sondern da positionieren wir uns klar dagegen und stellen dem Menschenwürde, Nächstenliebe und Demokratie entgegen.“
Wilmer hält es für denkbar, dass die AfD im Fall einer Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt konkrete Maßnahmen gegen die Kirchen ergreift. „Ich bin da nicht naiv“, sagte er. Die AfD will unter anderem den Kirchensteuereinzug beenden und auch das Kirchenasyl nicht mehr dulden. Darunter versteht man, dass ein Mensch, der zum Beispiel von Abschiebung bedroht ist, vorübergehend Schutz in einer Kirche erhält.
Der Chef der Staatskanzlei in Sachsen-Anhalt, Rainer Robra (CDU), lehnt Überlegungen ab, das Bundesland im Falle einer AfD-Regierungsübernahme von sicherheitsrelevanten Informationen abzuschneiden. „Ich kann mir nicht vorstellen, wie die staatsrechtlich gebotene Zusammenarbeit der Länder funktionieren soll, wenn der Staat Sachsen-Anhalt von innen- oder verteidigungspolitischen Informationen ausgeschlossen wird“, sagte Robra dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ („RND“).
Schleswig-Holsteins SPD-Landesvorsitzender Ulf Kämpfer hat Zweifel an einem Erfolg eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens. „Im Moment ist es ein bisschen problematisch, weil man das so deuten kann, dass das eine Reaktion auf den Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt ist“, sagte Kämpfer der Deutschen Presse-Agentur. Als Verwaltungs- und Verfassungsjurist sei er „noch nicht überzeugt, ob wir wirklich sicher sein können, dass so ein Antrag Erfolg hätte“. Ohnehin dauere so ein Verfahren mehrere Jahre. „Ich bin dafür, weiter zu prüfen, ob wir hinreichende Erfolgsaussichten haben, aber das ist nichts, was man jetzt aus der Hüfte schießen kann.“
Die AfD hatte bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag 43,8 Prozent der Stimmen bekommen. „Am Ende muss man natürlich Rechtsextremismus politisch bekämpfen, und man muss die Enttäuschten versuchen zurückzuholen“, sagte Kämpfer. Unabhängig davon habe es aber einen Grund, warum das Grundgesetz eine Verbotsmöglichkeit vorsehe. „Und wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen, dann ist das eine reale Option.“
Der Wahlsieg der AfD ist auch Thema in der ARD-Talkshow „Maischberger“. Unter anderem zu Gast: Stephan Brandner, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, der sich an der Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Mittwoch in der Haushaltsdebatte im Bundestag abarbeitete.
„Da war absolut unterirdisch der Bundeskanzler, der daherkam wie so ein von der Leine gelassener Linksextremist“, sagte Brandner. „Also völlig neben der Kappe, dieser Kanzler. Das war hoffentlich seine Abschlussrede.“ Merz warf der AfD in der Generaldebatte zum Haushalt auch mit Blick auf den Begriff „Remigration“ vor, „ethnische Säuberung“ nach Herkunft und Hautfarbe betreiben zu wollen.
Vier Tage vor den Kommunalwahlen in Niedersachsen ist AfD-Co-Chefin Alice Weidel zum Wahlkampf nach Niedersachsen gekommen. „Wir sind eine Partei der Vernunft und Mitte, weil alle anderen Parteien nach links gerückt sind“, sagte sie in Bleckede (Landkreis Lüneburg) an der Elbe. Das Ziel der AfD sei, sich an der Wurzel der Gesellschaft zu verankern.
Nach dem Wahlsieg der AfD hat der Spitzenkandidat der Partei in Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, von einer Aufbruchstimmung gesprochen. „Wir sind wieder in so einer Zeit des Wandels wie 1989 so ein bisschen, in einer Zeit des Aufbruchs“, sagte er im TV-Duell mit Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Er wolle die Politik in Schwerin und Berlin ändern, kündigte er an.
CDU, SPD, Grüne und Linke lehnen eine Zusammenarbeit mit der AfD in Sachsen-Anhalt weiterhin ab. Vertreter der vier Parteien haben Gesprächsangebote über eine Regierungsbildung ausgeschlagen. Damit ist wenige Tage nach der Wahl weiter unklar, wie es in Sachsen-Anhalt weitergeht. Wenn es keine Überläufer von anderen Fraktionen gibt, könnte die AfD wohl nur auf das BSW als punktuellen Partner hoffen. Das BSW will über das Gesprächsangebot der AfD beraten.
„Es ist absurd anzunehmen, dass wir mit der rechtsextremen AfD Gespräche über die Zukunft unseres Landes führen werden“, sagte Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz. Ob das Schreiben der AfD durch die Grünen noch förmlich beantwortet wird, blieb zunächst offen.
Die Linke Sachsen-Anhalt weist eine Einladung der AfD zu Sondierungsgesprächen nach der Landtagswahl zurück. „Mit einer Partei, die Menschen nach Herkunft, vermeintlicher Zugehörigkeit und Überzeugung aussortiert, hat die Linke keine Gesprächsbasis“, erklären die beiden Vorsitzenden. Das Schreiben der AfD ändere daran nichts. Vielmehr werfe die Partei der AfD vor, Positionen normalisieren zu wollen, die „die Gleichwertigkeit aller Menschen infrage stellen“.