Anhalt: ++ „Im Notfall wird es halt Neuwahlen geben“, sagt Siegmund – Merz will am Mittag vor die Presse treten ++ Liveticker

Siegmund beharrt auch nach dem nun als sicher geltenden ​Einzug des BSW in den Landtag in Magdeburg darauf, keine Kompromisse für eine Koalition ⁠eingehen zu wollen. Das Angebot des BSW für einen überparteilichen Ministerpräsidenten nannte Siegmund im ZDF am Sonntagabend „Gewurschtel“. Die AfD wolle ihre Werte und Ziele nicht „für irgendwelche Machtspielchen“ aufgeben.

Koalitionen mit weitgehenden Kompromissen schloss er aus: „Wir möchten ganz klar, dass der Wähler endlich wieder ⁠nach ​der Wahl das ‌bekommt, was er vorher gewählt hat.“ Eine Zusammenarbeit könne es nur mit denen geben, die den AfD-Anspruch eines klaren Politikwandels mittragen würden - „ob es durch eine Fraktion oder durch einzelne Abgeordnete passiert“, sagte Siegmund. Auf die Frage, was geschehe, wenn dies nicht möglich sei, sagte er: „Im Notfall wird es halt Neuwahlen geben.“ Dann ‌werde die AfD „50 oder 55 Prozent“ erzielen.

Der Berliner CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers bezeichnet die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt als „historische Zäsur“. Im Interview mit WELT TV betonte der Finanzsenator, erstmals liege in einem deutschen Bundesland eine „gesichert rechtsextremistische Partei“ so deutlich vorn und habe gemeinsam mit dem BSW das Potenzial für eine Regierungsmehrheit. Mit Blick auf die Berlin-Wahl am 20. September erklärte Evers, die Situation in der Hauptstadt sei nicht mit Sachsen-Anhalt vergleichbar. Allerdings stehe die CDU auch in Berlin unter Druck von beiden politischen Rändern. Die Union müsse daher klar machen, „warum gerade wir hier in Berlin als Stadt der Freiheit dafür stehen müssen, dass Extremisten nicht an der Macht beteiligt werden“. Zugleich warb Evers für die CDU als politische Mitte. „Wir als CDU sind hier in Berlin das Bollwerk gegen jeden Extremismus“, sagte er. Die Wahl in Berlin sei eine Richtungsentscheidung zwischen CDU und Linken.

Das radikale Antifa-Bündnis „Widersetzen“ kündigt Widerstand gegen eine mögliche Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt an. Nach der Landtagswahl mobilisiere man für den 6. Oktober, den geplanten Tag der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags in Magdeburg, teilte das Bündnis mit. Nach eigenen Angaben wollen die Aktivisten mit Tausenden Teilnehmern das Landtagsgebäude umstellen. Vertreter des Bündnisses erklärten, man wolle eine Wahl Siegmunds zum Ministerpräsidenten nicht akzeptieren und sehe insbesondere CDU und BSW in der Verantwortung, eine Unterstützung der AfD auszuschließen. „Das ist unsere Warnung: Eine demokratische Partei, die Faschisten an die Macht hilft, ist keine demokratische Partei mehr. Dann werden auch ihre Büros und Parteitage zu einem legitimen Ziel“, erklärte Elvan Akdeniz vom Aktionsbündnis. „Widersetzen“ hatte eine Blockade des jüngsten AfD-Parteitags in Erfurt organisiert.

Kanzleramtsministerin Nina Warken hält (CDU) Diskussionen um eine Ablösung von Kanzler Merz nach dieser Landtagswahl für falsch. „Friedrich Merz führt eine Bundesregierung, die jetzt notwendige, aber auch schwierige Reformen angehen muss, und es wäre jetzt, glaube ich, das Falscheste, wenn wir Personalfragen stellen würden. Die Regierung ist für vier Jahre gewählt, der Bundestag ist für vier Jahre gewählt“, sagte Warken im ARD-„Morgenmagazin“. Es brauche jetzt auch eine gewisse Stabilität.

Der Spitzenkandidat der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, will in den kommenden 14 Tagen bis zur Landtagswahl mehr klare Kante gegenüber dem Koalitionspartner SPD im Bund zeigen. „Wir brauchen jetzt eine wirkliche Reformagenda. Das, was uns immer ausgezeichnet hat, ein klarer wirtschaftspolitischer Kurs, und den gilt es jetzt zu verfolgen“, sagte der CDU-Landesvorsitzende im Interview mit WELT TV. „Wir müssen die Deindustrialisierung beenden, und das geht nur mit knallharten Reformen. Und das muss auch eine SPD verstehen.“

AfD-Bundeschef Tino Chrupalla bekräftigt den Anspruch, eine Regierung zu bilden. „Das Wählervotum ist klar. Wir haben einen ganz klaren Regierungsauftrag“, sagte Chrupalla im ARD-„Morgenmagazin“. „Wir werden Gesprächsangebote an alle Parteien senden. Da wird man sehen, wer uns die Hand wegschlägt.“ Chrupalla sagte auf die Frage, ob seine Partei angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse auch Neuwahlen in Erwägung ziehe, die AfD sei „auf alle Szenarien vorbereitet“.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) betrachtet den deutlichen Wahlsieg der AfD als historischen Einschnitt. „Zunächst mal muss man da schon durchschnaufen“, sagte der CSU-Chef dem Radiosender Bayern 2. „Das ist eine echte Zäsur und ein Stück weit auch ein Epochenbruch.“ Er warnte die Schwesterpartei CDU allerdings davor, jetzt „auf Biegen und Brechen“ selbst mit „Kleinstmehrheiten“ regieren und den Ministerpräsidenten stellen zu wollen. „Der Auftrag liegt eindeutig bei der AfD“, sagte Söder. Die Landtagswahl sei „eine Denkzettelwahl“ gewesen, „die weniger mit Sachsen-Anhalt als mehr mit Berlin zu tun hat“. Spätestens jetzt müsse klar sein: „So kann es nicht weitergehen.“ Die Bundesregierung müsse „einen deutlichen Zacken zulegen“ bei Reformen. Wichtig sei „eine Renaissance von Wirtschaft und Industrie“, diese gelte es „sozial gerecht zu organisieren“.

Der BSW-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Thomas Schulze, kündigt an, dass sich die neue Landtagsfraktion seiner Partei bei einem dritten Wahlgang bei der Wahl eines Ministerpräsidenten enthalten würde. „Wir werden uns an einer Brandmauer-Koalition nicht beteiligen“, sagt Schulze im Deutschlandfunk. Im dritten Wahlgang reicht im Magdeburger Landtag eine einfache Mehrheit für die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten – dann könnte etwa die AfD ihren Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund durchbringen. Man müsse aber warten, ob Siegmund sich überhaupt der Wahl zum Ministerpräsidenten stellen werde, sagte Schulze. Er erwarte, dass die AfD als Wahlsiegerin auf die anderen Parteien zugehe. Zugleich bekräftigte Schulze, dass das BSW einen überparteilichen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorschlagen wolle. Man werde dafür „zeitnah“ eine Person aus Sachsen-Anhalt nennen, sagt er.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Alexander Schweitzer hält es für notwendig, den Reformkurs der Bundesregierung nun zu überdenken. „Es ist doch völlig klar, dass über diese Reform diskutiert werden muss“, sagte Schweitzer mit Blick auf die geplante Überarbeitung des Rentensystems. Die Vorschläge der Rentenkommission müssten noch einmal auf den Tisch. Das habe nicht nur etwas mit der Wahl in Sachsen-Anhalt zu tun, sagte Schweitzer. „Es muss darüber nachgedacht werden, insbesondere auch über die Frage, was ist leistungsgerecht.“ Aus Sicht des SPD-Vizevorsitzenden hat die Bundesregierung „keinen geringen Anteil“ am Ausgang der Wahl in Sachsen-Anhalt. Auf die Frage, ob Lars Klingbeil und Bärbel Bas noch die richtigen SPD-Vorsitzenden seien, antwortete er: „Das sind sie.“

Die Spitzengremien der Parteien im Bund beraten am Montag in Berlin über den Ausgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Dabei dürfte es vor allem um mögliche Konsequenzen aus dem klaren Wahlsieg der AfD in dem Bundesland gehen. CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz tritt gemeinsam mit Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze um 13.30 Uhr vor die Presse.