Anhalt: Könnten Überläufer zur CDU eine AfD

Dass die Alternative für Deutschland (AfD) in Sachsen-Anhalt bei der Landtagswahl in zwei Wochen stärkste Kraft wird, ist von der politischen Konkurrenz kaum mehr zu verhindern. Zu komfortabel führt die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Partei mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund die Umfragen mit 41 Prozent an. Abgeschlagen dahinter folgt die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze mit 24 Prozent. In der CDU-Zentrale in Berlin gibt es Befürchtungen, dass die Brandmauer zur AfD nach der Wahl eingerissen wird – indem CDU-Abgeordnete bei der Wahl zum Ministerpräsidenten für Ulrich Siegmund votieren. Der Wirbel um den CDU-Bürgermeister der Gemeinde Altmärkische Höhe in Sachsen-Anhalt, Bernd Prange, der der AfD 10.000 Euro spendete und angekündigt hatte, sein Kreuz bei der Landtagswahl auch bei der Partei zu setzen, nährte diese Befürchtungen. Allerdings: Eine Recherche von MDR Investigativ skizziert nun ein komplett gegenteiliges Szenario. Bei der Wahl des Ministerpräsidenten stehe demnach nicht nur die Frage im Raum, wie viele CDU-Abgeordnete möglicherweise für den AfD-Kandidaten stimmen. Sondern auch die Möglichkeit, dass einige AfD-Abgeordnete zur CDU überlaufen könnten. Mit dieser Taktik, so der MDR, wollten die Christdemokraten eine AfD-Alleinregierung verhindern. Nach aktuellem Stand der Umfragen würden der AfD wenige Stimmen aus anderen politischen Lagern für die absolute Mehrheit reichen. Der MDR hat für die Recherche nach eigenen Angaben mit mehr als einem halben Dutzend Insidern aus AfD und CDU gesprochen. Darunter befänden sich Mandatsträger, Menschen aus dem Umfeld des Landesvorstands und langjährige Parteimitglieder, die im Landtagswahlkampf auf aussichtsreichen Plätzen stünden. Ein namentlich nicht genannter AfD-Abgeordneter soll MDR davon berichtet haben, die CDU bereite sich darauf vor, wechselwilligen AfD-Abgeordneten nach der Wahl interessante Angebote zu unterbreiten. Zwei weitere anonymisiert aufgeführte AfD-Politiker bestätigen gegenüber MDR dieses Szenario. Im Visier: Frustrierte AfD-Abgeordnete Im Visier habe die CDU vor allem jene AfD-Abgeordneten, die mit ihrer Landes- und Fraktionsspitze in Konflikt geraten seien, weil sie bei der Verteilung interessanter Posten oder Ämter bislang immer leer ausgegangen seien. „Und wenn die CDU diesen Leuten dann ein gutes Angebot macht, könnten der AfD da durchaus Leute von der Fahne gehen“, zitiert MDR einen Insider. Die MDR-Journalisten wollen demnach fünf bis zehn AfD‑Politikerinnen und -Politiker ausgemacht haben, die als potenzielle Seitenwechsler zur CDU gehandelt werden. Die CDU wollte sich gegenüber dem MDR nicht zu einer möglichen „Mission Seitenwechsler“ äußern. Über eine Aufnahme oder Zusammenarbeit mit Abgeordneten müsste die neue CDU-Fraktion nach der Wahl entscheiden, zitiert MDR CDU-Generalsekretär Mario Karschunke. Gegenwärtig seien dem CDU-Landesverband „weder entsprechende Wechselabsichten von AfD-Kandidaten bekannt noch werden hierzu Gespräche geführt“, sagt Karschunke weiter. Ein namentlich nicht genannter Christdemokrat, vom MDR als „Parteistratege“ bezeichnet, bestätigt hingegen die MDR‑Recherche. Momentan würde nicht gezielt Kontakt zu AfD-Abgeordneten gesucht. Aber es sei nach der Wahl „gut möglich, dass die Union Leute aus der AfD herauslösen“ könnte. Solche etwa, deren Karriereerwartungen enttäuscht worden seien. Und solche, die nicht als besonders radikal aufgefallen seien. Den umgekehrten Weg, dass also CDU-Abgeordnete nach der Wahl zur AfD überlaufen, hält der Stratege laut MDR hingegen für unwahrscheinlich. „Die AfD hat viele in der CDU dermaßen massiv beschimpft und angegriffen, dort will niemand hin.“ Experte hält Szenario für unwahrscheinlich Der Dresdner Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt, bis 2022 Mitglied der konservativen Werteunion der CDU, hält das vom MDR skizzierte Überläufer-Szenario „in einer realen Welt für nicht möglich“, wie er auf Tagesspiegel-Anfrage sagt. „Das ist ein Wunschdenken der CDU, dass AfDler sich bewegen lassen, der von ihnen verachteten CDU beizuspringen, um eine AfD-Regierung zu verhindern.“ Dass Parteistrategen der Christdemokraten solche Gedankenspiele überhaupt in Erwägung zögen, „zeigt, dass wir allmählich in einem politischen Irrenhaus leben“, sagt Patzelt. Möglicherweise sind die Avancen einiger AfD-Abgeordneter in Richtung CDU auch nicht allzu ernst gemeint. Das bringen gegenüber dem MDR mehrere der von ihnen angefragten AfD-Vertraute zum Ausdruck. In dem AfD-Abgeordnet nun unterschwellig mit einem Wechsel zur CDU kokettierten, sähe sich die AfD-Parteileitung in Sachsen-Anhalt unter Druck gesetzt, diese Leute bei der Stange zu halten. Einige könnten den vorgeschobenen Flirt mit den Christdemokraten demnach dafür einsetzen, um die eigenen Karriereziele innerhalb der AfD zu erreichen. Nach dem Credo: Gebt mir einen attraktiven Posten, dann bleibe ich.