Anhalt: ++ Merz droht AfD mit Maßnahmen – AfD bietet allen Parteien Sondierungen an ++ Liveticker

Nach dem AfD-Wahlsieg zeigt sich Kanzler Friedrich Merz entschlossen zur Verteidigung der demokratischen ​Ordnung. Man respektiere selbstverständlich das Wahlergebnis, werde aber die Werte der Bundesrepublik verteidigen, sagte Merz bei einer ⁠Veranstaltung der „Seeheimer“, einer Strömung innerhalb des Koalitionspartners SPD, am Montagabend. „Wir haben heute ein Grundgesetz, das eine wehrhafte Demokratie repräsentiert und uns auch alle Möglichkeiten gibt, diese Demokratie zu verteidigen.“ Die Regierung sei fest entschlossen, die parlamentarische Ordnung zu schützen. „Wenn es nötig ist, können wir das. Und ⁠ich möchte ​für die Bundesregierung sagen, ‌und ich denke, ich darf das auch in aller Ihrer Namen sagen: Wir werden das auch tun“, sagte er, ohne Details zu nennen.

Nach dem AfD-Sieg stellt sich der CDU-Sozialflügel gegen eine Personaldebatte. „Zu glauben, mit einem Austausch von Köpfen werde von heute auf morgen alles gut, ist abenteuerlich“, sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Gerade im Lichte unserer Verfassung tauscht man den Spitzenmann nicht einfach aus wie im Fußball einen Trainer oder Sportdirektor.“ Es gehe nun vielmehr darum, „dass wir nach dem schockierenden Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt nicht auch noch in eine Regierungskrise stolpern“, sagte Radtke. Zugleich mahnte er eine Klärung über den politischen Kurs der Union an.

Ein Landrat von der SPD fordert Gespräche mit dem Wahlsieger AfD. „Die AfD ist demokratisch gewählt und deutlich stärkste Kraft“, sagte Markus Bauer, Landrat im Salzlandkreis, gegenüber „T-Online“. „Sie darf jetzt nicht ignoriert und ausgeschlossen werden.“ Er warnte: „Nicht miteinander zu reden, ist für mich ein No-Go, im Politischen wie im Privaten. Wir vergrößern so den gesellschaftlichen Graben. Dann drohen uns amerikanische Verhältnisse.“

„Wir sollten uns nicht über Brandmauern definieren, sondern über moralische rote Linien – über gemeinsame Werte und ein Bekenntnis zu unseren Grundrechten“, sagte der SPD-Politiker. In seinem Kreisrat werde in der Sache entschieden. Bauer ist Vizepräsident des Landkreistages Sachsen-Anhalt und seit 2014 Landrat im Salzlandkreis. Bei der Landtagswahl am Sonntag bekam die AfD dort 49,7 Prozent, die SPD nur 7,5.

CSU-Chef Markus Söder kritisiert Forderungen der SPD nach Änderungen an den geplanten Sozialreformen. „Das heutige Signal der SPD, das fand ich, ehrlich gesagt, sehr schlecht, so kann es nicht gehen“, sagte der bayerische Ministerpräsident in der ARD. „Wir können nicht Reformen zurückdrehen, sondern im Gegenteil, wir müssen Reformen gerecht machen.“ Die SPD-Spitze hatte den Reformkurs der Bundesregierung nicht grundsätzlich infrage gestellt, aber Anpassungen gefordert.

Söder selbst mahnte ebenfalls Änderungen am Regierungshandeln in Berlin an. „Es war ja eine Denkzettelwahl, wahrscheinlich die größte Denkzettelwahl in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“, sagte er. „Die Konsequenz heißt, dass Berliner Politik anders werden muss, verständlicher werden muss und dass Reformen auch gemacht werden.“ Auf die Frage, ob der Stuhl von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wackele, sagte der CSU-Politiker: „Nein, aber es ist eine Herausforderung, das ist ja ganz klar.“

Der Bundestagsabgeordnete Sepp Müller will neuer Landeschef seiner Partei werden. „Ich kandidiere als Landesvorsitzender“, sagte der 37-Jährige. Er könnte damit auf Noch-Ministerpräsident und Noch-Landeschef Sven Schulze (CDU) folgen. Schon vor der Landtagswahl hatte Müller für Wirbel gesorgt. „Sollten die Umfrageergebnisse Wahlergebnisse werden, dann hat Ulrich Siegmund mit der AfD einen Regierungsbildungsauftrag“, so Müller wenige Tage vor der Wahl.

Er sprach aus, was manche dachten – doch zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Kanzler Merz rügte Müller deshalb am Montag öffentlich sehr deutlich – ohne ihn direkt beim Namen zu nennen. Er habe in den Parteigremien darauf hingewiesen, „dass es niemand von uns verstanden hat, dass wenige Tage vor dem Wahltermin ein stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion dem eigenen Spitzenkandidaten so in den Rücken fällt, wie das drei Tage vor der Wahl bis zum gestrigen Tag anhaltend geschehen ist“, sagte Merz vor Journalisten.

Man werde die Demokratie in der Mitte verteidigen, sagte Müller. „Es kann keine Zusammenarbeit mit der extremen Linken geben, und es kann keine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten geben“, betonte er. „Wer zu allen Seiten offen ist, der ist nicht ganz dicht.“ Die CDU müsse Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, betonte er. „Deswegen bin ich Sven Schulze und dem Landesvorstand dankbar, dass er sich auf den Weg gemacht hat, einen Neuanfang für unsere Landespartei zu ermöglichen“, sagte er.

Sepp Müller gehört dem Bundestag seit 2017 an. Auch vier Jahre später hatte er das Direktmandat im Wahlkreis Dessau-Wittenberg geholt. 34,3 Prozent der Wähler stimmten damals für den gelernten Bankkaufmann aus Gräfenhainichen – das war das beste Erststimmenergebnis der CDU im Osten. Danach stieg er zum Fraktionsvize der Union auf. Vor der Bundestagswahl 2025 wurde Müller zum Spitzenkandidaten der CDU in Sachsen-Anhalt gekürt. Doch dass er in der Partei nicht unumstritten ist, belegte sein Ergebnis – es fiel mit einer Zustimmung von rund 81 Prozent überschaubar aus. Müller ist Vater eines Sohnes und inzwischen mit dem CSU-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Stefinger verheiratet.