Anhalt: ++ Merz gegen Weidel – um 9 Uhr kommt es zum Showdown im Bundestag ++ Liveticker

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, äußert sich empört über das ​Lob von US-Präsident Donald Trump für den AfD-Wahlsieg. Trump habe mit seiner Zollpolitik und dem Iran-Krieg der Wirtschaft bereits sehr geschadet. Und die AfD wolle Deutschland zudem ⁠mit ​ihrer Abkehr von ‌Europa weiter schaden. „Da muss mal Tacheles geredet werden“, sagte Wiese mit Blick auf Bundeskanzler Merz. „Diese Einmischung, die geht nicht. Ich glaube, das können wir uns jedenfalls als Bundesregierung nicht gefallen lassen.“

Unionsfraktionschef Thorsten Frei appelliert an den Koalitionspartner SPD, an vereinbarten Reformen festzuhalten. „Ich glaube nicht, dass es überzeugend wirkt, wenn wir heute etwas einen, etwas gemeinsam beschließen und es morgen wieder infrage stellen“, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Er rate dringend dazu, einmal gefundene Einigungen nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Auf eine Frage, wie er die jüngsten Äußerungen aus der SPD zu dem Thema deute, sagte Frei: „Wir werden miteinander reden müssen und wir werden das sehen müssen.“ Mit Blick auf die geplante Rentenreform betonte er, das Besondere sei, „dass es ein fein austarierter Kompromiss“ sei – nicht nur zwischen den politisch Beteiligten, sondern vor allen Dingen zwischen den unterschiedlichen Generationen.

SPD-Bundesvize Alexander Schweitzer spricht sich für die Idee einer Expertenregierung in Sachsen-Anhalt aus. „Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt hat uns alle schockiert, es darf aber nicht dazu führen, dass wir in eine Schockstarre verfallen“, sagte er der „Rheinpfalz“. „Eine von allen anderen Fraktionen getragene Expertenregierung könnte das Szenario eines AfD-Ministerpräsidenten noch abwenden.“

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) stößt mit seinem Vorstoß für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum verfassungsrechtlichen Umgang mit der AfD auch bei einflussreichen Parteikollegen auf Skepsis. „Ich bin nach wie vor der Meinung, die AfD muss man politisch klein machen“, sagte Hessens Regierungschef Boris Rhein der Nachrichtenagentur dpa. Er sei grundsätzlich der Meinung, dass jeder über alles reden könne. Er warne aber davor zu glauben, dass es eine schnelle Lösung geben könne. Rhein verwies in diesem Zusammenhang auf seine Erfahrungen mit dem letzten gescheiterten NPD-Verbotsverfahren, das mehrere Jahre gedauert hatte. Das müsse man bei all dem immer bedenken, sagte er. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts hatten der NPD damals am Ende zwar verfassungsfeindliche Ziele bescheinigt. Ein Verbot lehnten sie aber ab, weil der Partei nach ihrer Einschätzung das Potenzial fehlte, diese Ziele erfolgreich durchzusetzen.

Zwei Tage nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat US-Präsident Donald Trump den Wahlerfolg der vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD als „wirklich großen Abend“ begrüßt. Die AfD nannte er am Dienstag auf seiner Onlineplattform Truth Social zwar nicht ausdrücklich, schrieb aber: „Wow! Die populistische Partei in Deutschland hatte gerade einen wirklich großen Abend. Man hat dort endlich genug von den absolut katastrophalen Einwanderungsregeln und -vorschriften, die Deutschland so schwer geschadet haben. SIE SIND AUF DEM VORMARSCH und lassen sich das nicht länger gefallen!“ In Anlehnung an seinen Slogan „Make America Great Again“ fügte er das auf Deutschland umgemünzte Akronym „MGGA“ hinzu.

Zuvor hatte Trump auf der Plattform Truth Social unkommentiert das Schaubild einer Hochrechnung von Sonntag, 19.57 Uhr, veröffentlicht, das ein Wahlergebnis von 44,4 Prozent für die AfD zeigt. Auch der Tech-Unternehmer Elon Musk gratulierte der AfD bereits zum Sieg: „Gut gemacht!“, kommentierte er auf X einen Beitrag der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel.

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat sich klar gegen ein AfD-Verbot ausgesprochen, aber eine härtere Gangart gegenüber der Partei gefordert. Man müsse sich inhaltlich mit der AfD auseinandersetzen, die viele inhaltliche Schwachstellen habe, sagte der bayerische Ministerpräsident in der Sendung „Maischberger“ in der ARD. „Da müsste man ein wenig griffiger, kompakter und klarer werden und nicht jedes Mal ängstlich schauen und ein Verbot fordern.“

Natürlich sei die AfD keine normale Partei, sagte Söder und verwies auf ihr Gedankengut, das in Teilen menschenverachtend sei. „Aber nachdem sie gewählt wurde, müssen wir ein demokratisches Ergebnis auch respektieren. Und in diesem Respekt ist aber gleichzeitig die harte und klare Ansage, dass wir das auch kontrollieren werden.“

Der Unternehmer Carsten Maschmeyer fordert den Rücktritt von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU): „Merz hat es voll vergeigt. Er muss weg. Er muss zurücktreten“, sagte Maschmeyer in der ARD-Talksendung „Maischberger“. Maschmeyer, der Anfang 2025 die CDU mit einer Großspende unterstützte, kritisierte den CDU-Chef scharf: „Es zeigt sich jetzt, er wollte aus einem falschen Grund Kanzler werden. Das war Ego und Merkel zeigen, ich bin jetzt Kanzler.“

Rund 9.000 Menschen haben nach Polizeiangaben in Köln unter dem Motto „Stoppt den Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt und überall – Demokratie stärken!“ demonstriert. Das Bündnis „Köln stellt sich quer“ hatte nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt dazu aufgerufen. Es wolle den Menschen Raum geben für erste Reaktionen, Protest und Analysen, teilte das Bündnis mit.

Den Posten bekommt laut Gesetz der oder die am längsten im Landtag vertretene Abgeordnete. Er oder sie leitet die erste Sitzung, bis ein neuer Landtagspräsident gewählt ist. Spätestens am 30. Tag nach der Wahl muss der neue Landtag erstmals zusammentreten, also am 6. Oktober.