Anhalt: ++ Merz zieht Grenzen für Kooperation mit der Linken – und definiert „Zusammenarbeit“ ++ Liveticker

Aus Sicht von Kanzler Friedrich Merz (CDU) darf es nach der Landtagswahl kein gemeinsames Regierungsprogramm mit der AfD oder den Linken geben. „Sowohl bei AfD als auch bei der Linkspartei gibt es derart fundamentale Unterschiede zur Union, dass eine Zusammenarbeit ausgeschlossen ist“, sagt er der „Mitteldeutschen Zeitung“ und der „Magdeburger Volksstimme“ in einem Interview.

Auf die Frage, ob eine CDU-geführte Minderheitsregierung auf wechselnde Mehrheiten setzen sollte, sagt Merz: „Wir sehen, wie in Thüringen und Sachsen regiert werden kann. Aber es muss auch klar sein, dass es Grenzen gibt.“

Anders als Spitzenkandidat Ulrich Siegmund signalisiert AfD-Bundeschef Tino Chrupalla vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Bereitschaft für eine Zusammenarbeit mit anderen Parteien. Man wolle die absolute Mehrheit anvisieren „und dann sind wir trotzdem gesprächsbereit“, sagte Chrupalla im Gespräch mit WELT TV.

„Wer es gut mit Sachsen-Anhalt, mit Deutschland meint, mit dem werden wir auch Gespräche führen.“ Es werde sich zeigen, wie die anderen Parteien das aufnähmen oder ob sie sich weiterhin verschließen wollten, fügte er hinzu. „Die Brandmauer haben nicht wir gebaut.“

Auf Nachfrage, ob Siegmunds Aussage, entweder alleine oder gar nicht zu regieren, nicht stimme, sagte Chrupalla: „Das wird man sehen, inwieweit auch das BSW zum Beispiel in den Landtag kommt, was ja aktuell nicht der Fall ist“.

Regierende Politiker haben laut Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Hendrik Wüst die Sorgen und Ängste der Menschen gut im Blick. „Wir nehmen schon sehr ernst als politische Kräfte in Verantwortung – auch im Bund – dass Menschen unzufrieden sind, dass Menschen sauer sind“, sagte der CDU-Politiker laut dpa bei einem Wahlkampfauftritt in Halle. Nicht alles sei über Nacht zu regeln, auch mit Blick auf die am Wochenende anstehende Wahl in Sachsen-Anhalt brauche es aber keine Protestwahl, betonte er.

Wählerinnen und Wähler sollten „vielleicht noch einmal darüber nachdenken, was am Wochenende ansteht“, sagte Wüst. „Da geht es um mehr als nur darum, mal Dampf abzulassen.“ Bei der Wahl in Sachsen-Anhalt sollte es um das Land selbst gehen, betonte der CDU-Politiker. Und darum, wer dieses Land führt. „Es kommt auf den Mann an der Spitze an.“ Was eine rechte Regierung mit einem Land mache, brauche man in Deutschland „nicht selber ausprobieren“, so Wüst. „Man kann im Ausland gucken, dass es nicht klappt.“ Die Menschen in Sachsen-Anhalt seien „keine Versuchskaninchen“.

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) würde in einem AfD-Amtskollegen in Sachsen-Anhalt ein Sicherheitsrisiko für Deutschland sehen. „Sollte in Sachsen-Anhalt ein Innenminister der AfD ins Amt kommen, wäre das aus meiner Sicht ein eklatantes Sicherheitsrisiko für die Bundesrepublik“, sagte der SPD-Politiker im Podcast „Wenn Sie wüssten“ des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Er wies darauf hin, dass ein AfD-Innenminister Zugang zu hochgeheimen Informationen hätte – etwa im Bereich Spionageabwehr, aber auch Rechtsextremismus. „Es sollte deshalb in Erwägung gezogen werden, im Verfassungsschutzverbund bestimmte Informationen, die diese Bereiche betreffen, nicht mehr dem Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt zur Verfügung zu stellen.“

Sachsen-Anhalt droht durch eine migrationskritische Politik der Verlust tausender Arbeitsplätze in den kommenden Jahren. Nach Schätzungen des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH) könnten dem Land bis 2031 bis zu 46.000 Beschäftigte fehlen – 14.000 mehr als bei einer Fortsetzung der bisherigen Politik. Es könnten bis zu 3,2 Milliarden Euro an Wertschöpfung verloren gehen. Dies geht aus einer Analyse der Wissenschaftler hervor. „Eine fremdenfeindliche Politik würde die Arbeitskräfteknappheit in Sachsen-Anhalt deutlich verschärfen“, sagte IWH-Präsident Reint Gropp.

AfD-Chef Tino Chrupalla wirft Bundeskanzler Friedrich Merz Wählerbeschimpfung. Im Sommerinterview der Sat.1-Sendung „newstime“ kritisierte er den CDU-Chef für dessen Aussage, Sachsen-Anhalt dürfe kein Experimentierfeld für Wutbürger werden. „Ich denke, damit macht er eher Wahlkampf für uns. Das freut mich auf die Art, wenn er weiter die Ostdeutschen beschimpft“, sagte Chrupalla und warf Merz vor, „knapp 40 Prozent oder vielleicht über 40 Prozent der Wahlberechtigten“ auszugrenzen und sein Amt verfehlt zu haben.

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt an diesem Sonntag gibt es viel Interesse an der Briefwahl. Bis zum 25. August wurden schon an rund 335.000 der rund 1,69 Millionen Wahlberechtigten Unterlagen dazu ausgegeben – das entspricht einem Anteil von rund 20 Prozent. Das sind mehr als die knapp 315.567 Menschen, die bei der Landtagswahl vor fünf Jahren per Brief abgestimmt haben, wie das Statistische Landesamt in Halle mitteilte. Die Frist für die Briefwahl endet am Freitag.

FDP-Chef Kubicki hält eine Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt für gravierend, aber nicht für einen Bruch mit der demokratischen Ordnung. „Es wäre schlimm, aber kein Betriebsverfall der Demokratie, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt regieren würde“, sagte Kubicki in der NTV-Sendung „Blome & Pfeffer“. Auch eine AfD-geführte Landesregierung bleibe an Verfassung und Gesetze gebunden. Halte sie sich nicht daran, könne der Bund eingreifen. „Ich drohe mit Bundeszwang, wenn die AfD sich nicht an Bundesgesetze halten will“, sagte Kubicki. „Der Bund kann einen Staatskommissar einsetzen und die Regierung entmachten, wenn sie sich nicht an Bundesgesetze hält“, ergänzte er.

Innenminister Dobrindt warnt die Koalition vor Personaldebatten nach den Landtagswahlen. „Ich halte nichts von Wechseln von Spitzenpersonal“, sagte Dobrindt dem „Stern“. „Diese Personaldebatten führen zu nichts und lenken davon ab, dass wir an einem historischen Reformwerk für Deutschland arbeiten.“ Man arbeite in der Spitze der Koalition „sehr gut und vertrauensvoll“ zusammen, sagte der CSU-Politiker weiter.

Dobrindt hob die Bedeutung der anstehenden Wahl in Sachsen-Anhalt hervor. „Deutschland steht in Sachsen-Anhalt vor einer großen Richtungswahl“, sagte der Innenminister. „Wir müssen den Menschen zeigen, dass es um Weichenstellungen für dieses Land geht.“ Deshalb helfe er auch der CDU dort im Wahlkampf.

Bei seinem ersten Auftritt in den ostdeutschen Wahlkämpfen bemüht sich Merz, ein schwaches Abschneiden seiner CDU von seiner Arbeit zu entkoppeln. Kurz darauf stellen ihn zwei Fischer zur Rede, berichtet WELT-Korrespondet Ulrich Exner hier.