Anhalt: Milliarden Euro Bürgergeld an Ausländer? Ministerien widersprechen Siegmund, MDR gibt ihm recht

Der sachsen-anhaltische AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sieht Einsparpotenziale bei Asyl und Integration. Allein in Sachsen-Anhalt seien in den vergangenen zehn Jahren Milliarden Euro dafür ausgegeben worden, sagte er MDR Aktuell in einem Interview. „Wir verschenken Geld in die ganze Welt. Über 20 Milliarden Euro nur für Bürgergeldzahlung an nicht-deutsche Staatsbürger. Jede Minute gehen 20.000 Euro in die Ukraine. Das ist alles Geld, was uns fehlt, das könnte der Bund auch an die Länder ausreichen.“ In Sachsen-Anhalt sind mit Stand Januar 2026 knapp 70.000 Ausländer in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung – das sind neun Prozent aller Beschäftigten. „Ohne internationale Ärztinnen und Ärzte wäre die medizinische Versorgung in Sachsen-Anhalt nicht aufrechtzuerhalten. Unser Land muss weltoffen bleiben, sonst machen ausländische Fachkräfte einen großen Bogen um Sachsen-Anhalt“, sagte Arbeits- und Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD). „Ein Land, das die Zugbrücke hochzieht, verliert die Menschen, auf die es angewiesen ist.“ MDR-Faktencheck gibt Siegmund recht Tatsächlich liegt Siegmund mit den von ihm genannten Zahlen aber nahe an der Realität. Der MDR überprüft die Aussage des AfD-Spitzenkandidaten in einem eigenen Faktencheck. „Die Aussage, dass ‚über 20 Milliarden Euro nur für Bürgergeldzahlungen an nicht-deutsche Staatsbürger‘ ausgegeben werden, ist rechnerisch korrekt“, heißt es. So seien im Haushaltsjahr 2025 insgesamt 46,65 Milliarden Euro Bürgergeld ausgezahlt worden. Der Anteil ausländischer Staatsbürger an den Bürgergeldempfängern lag dabei bei 47,6 Prozent, was rund 21,7 Milliarden Euro entspricht. „Fast genau dieselbe Summe geht somit aber auch an deutsche Staatsbürger“, merkt der MDR an. Auch Siegmunds Aussagen über Bürgergeld-Kosten an Ausländer in Sachsen-Anhalt werden überprüft. Demnach seien Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in Sachsen-Anhalt von 2016 bis 2025 laut dem Statistischen Bundesamt rund 1,2 Milliarden Euro ausgegeben worden. „Damit bewegt sich das Land sowohl bei den absoluten Ausgaben als auch pro Kopf im Bundesvergleich eher im unteren Bereich“, schreibt der MDR. Die Summe umfasse jedoch nur Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. „Die gesamten Ausgaben für Migration und Integration lassen sich nicht exakt beziffern, da sie in den öffentlichen Haushalten häufig nicht gesondert ausgewiesen werden“, merkt der Sender an. Auch bei den Zahlungen in die Ukraine hat Siegmund recht, wie der MDR bestätigt. „Die im Bundeshaushalt für 2026 vorgesehenen Hilfen von rund 11,5 Milliarden Euro entsprechen etwa 21.880 Euro pro Minute.“ Über Art und Umfang der Unterstützung würde „politisch und gesellschaftlich diskutiert“. AfD will deutsche Fachkräfte zurückholen Siegmund dagegen will aus Deutschland ausgewanderte Fachkräfte nach Sachsen-Anhalt holen. Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze hält diesen Plan für unrealistisch. „Da bin ich mal gespannt, ob der Zahnarzt, der aus Baden-Württemberg in die Schweiz ausgewandert ist, dann, wenn die AfD hier regieren würde, eine Praxis in Sachsen-Anhalt aufmachen würde. Das würde ich bezweifeln“, sagte Schulze zuletzt. Rund einen Monat vor der Landtagswahl am 6. September lag die AfD zuletzt laut der jüngsten Insa-Umfrage mit 42 Prozent deutlich vor der CDU, die sich mit 22 Prozent begnügen muss. Mit 6 Prozent (+1) käme die SPD der Erhebung zufolge knapp in den Magdeburger Landtag. FDP und Grüne würden mit jeweils 4 Prozent an der Fünfprozenthürde scheitern. Dafür würde das BSW den Sprung ins Parlament schaffen. 5 Prozent (+1) würden sich aktuell für die Partei entscheiden.