Anhalt: ++ „Mir blutet das Herz“, sagt Merkel – CDU

Altkanzlerin Angela Merkel hat den Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt „einfach schockierend“ genannt. Die frühere CDU-Parteichefin äußerte sich bei der Digitalmesse Digital X der Deutschen Telekom in Köln. „Mir als CDU-Mitglied blutet das Herz“, sagte die Christdemokratin, die von 2005 bis 2021 Bundeskanzlerin war. „Das ist ein Einschnitt, ein wirklicher Einschnitt, den wir in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland erleben.“

Bedenklich findet sie, dass Fakten bei vielen Bürgern keinen so hohen Stellenwert mehr hätten und stattdessen auf Gefühle referiert werde. Als Beispiel nannte sie die nach ihrer Darstellung faktische Aussage, dass in Sachsen-Anhalt die Arbeitslosigkeit gesunken und der individuelle Wohlstand gestiegen sei. „Und dann sagt der Spitzenkandidat (der AfD, Ulrich Siegmund, Anm.): ‚Kann sein, aber das wird nicht so gefühlt‘.“ Man dürfe nicht zulassen, dass so eine Einstellung mehrheitsfähig werde, sagte Merkel. „Es war der Fortschritt der Aufklärung, dass sich die Summe der Menschen auf Fakten einigen konnte.“ Wenn nun das Gefühl Hoheit übernehme und Fakten nicht mehr als das Wichtigste bewertet werden, wären das zivilisatorische Rückschritte.

Der Vize-Vorsitzende der CDU in Mecklenburg Vorpommern und Landrat in Nordwestmecklenburg, Tino Schomann, fordert einen Wechsel an der Spitze der Bundesregierung. „Berlin trägt die Hauptverantwortung“, sagte der Kommunalpolitiker mit Blick auf die Niederlage der CDU in Sachsen-Anhalt. Der Kanzler schüre die Ängste der Menschen und breche Versprechen. „Wir brauchen eine Persönlichkeit, die Empathie, Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit vermittelt. Er hat gezeigt, dass er das nicht kann. Für die Position ist er in meinen Augen ungeeignet, um das Land auch zu einen und die Probleme im Land zu lösen“, sagte er dem NDR. Es sei ein anderer Charakter an der Spitze der Regierung nötig. „Da muss mehr Druck von der Basis kommen“, sagte Schomann.

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat sich dafür ausgesprochen, einen AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt zu wählen. „Ob wir jemanden wählen, hängt natürlich von der konkreten Kandidatur ab“, sagte Wagenknecht dem „Stern“. „Aber es ist für uns unstrittig, dass der AfD als mit Abstand stärkster Fraktion das Amt des Parlamentspräsidenten zusteht.“ Der neu gewählte parlamentarische Geschäftsführer der BSW-Landtagsfraktion, John Lucas Dittrich, sagte in Magdeburg: „Die AfD wird unsere Stimmen für den Landtagspräsidenten erhalten.“ Es wäre bundesweit das erste Mal, dass die rechte Partei den Präsidenten eines Landesparlaments stellen würde.

Das BSW in Sachsen-Anhalt hat angekündigt, auch mit der AfD über eine Zusammenarbeit zu sprechen. „Für uns existiert keine Brandmauer. Wir werden mit allen Parteien sprechen“, sagte der neugewählte Fraktionschef Thomas Schulze. Gefragt, ob er eine Koalition mit der AfD ausdrücklich ausschließe, antwortete Schulze ausweichend. Er betonte: „Die jetzige Regierungskoalition ist abgewählt worden. Das muss man auch so hinnehmen und das ist eben auch, was wir Demokratie nennen.“ Zum Abschneiden der AfD sagte er: „Wer weit über 40 Prozent bekommt, der ist der Wahlgewinner.“ Vor der Wahl hatte das BSW eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen.

Nach dem AfD-Sieg stellt sich der CDU-Sozialflügel gegen eine Personaldebatte. „Zu glauben, mit einem Austausch von Köpfen werde von heute auf morgen alles gut, ist abenteuerlich“, sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Gerade im Lichte unserer Verfassung tauscht man den Spitzenmann nicht einfach aus wie im Fußball einen Trainer oder Sportdirektor.“ Es gehe nun vielmehr darum, „dass wir nach dem schockierenden Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt nicht auch noch in eine Regierungskrise stolpern“, sagte Radtke. Zugleich mahnte er eine Klärung über den politischen Kurs der Union an.

Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) sieht keine Gefahr, dass CDU-Politiker der AfD in Sachsen-Anhalt zu einer Regierungsmehrheit verhelfen könnten. Dafür habe CDU-Landeschef Sven Schulze gesorgt. Auf die Frage, ob es Überläufer aus seiner Partei geben könnte, sagte Müller im Interview von RTL/ntv: „Ich gehe fest davon aus, dass er (Schulze) die Hand dafür ins Feuer legen kann, dass diese Frage, die Sie stellen, mit Nein beantwortet wird.“

Die AfD will allen künftig im Landtag von Sachsen-Anhalt vertretenen Parteien Sondierungsgespräche anbieten. Das kündigte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Tobias Rausch im MDR an. Als mögliche Gesprächspartner nannte er insbesondere CDU und BSW. Beide schließen eine Koalition mit der AfD aus, das BSW zeigt sich jedoch offen für Gespräche über einzelne Projekte.

Die BSW-Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali sieht wenig Gemeinsamkeiten ihrer Partei mit der AfD. Man werbe weiterhin für einen „überparteilichen Ministerpräsidenten“ in Sachsen-Anhalt, sagte Mohamed Ali dem Radiosender WDR5. Keine Seite habe eine Mehrheit, stelle eine davon den Ministerpräsidenten, „würde das die Gräben in der Gesellschaft noch immer weiter vertiefen“. Zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD sagte Ali: „Na ja, also ich glaube ehrlich gesagt nicht, dass dann besonders viele unserer Inhalte durchkommen könnten, weil es da doch wenig Gemeinsamkeiten gibt.“

Nach dem AfD-Wahlsieg zeigt sich Kanzler Friedrich Merz entschlossen zur Verteidigung der demokratischen ​Ordnung. Man respektiere selbstverständlich das Wahlergebnis, werde aber die Werte der Bundesrepublik verteidigen, sagte Merz bei einer ⁠Veranstaltung der „Seeheimer“, einer Strömung innerhalb des Koalitionspartners SPD, am Montagabend. „Wir haben heute ein Grundgesetz, das eine wehrhafte Demokratie repräsentiert und uns auch alle Möglichkeiten gibt, diese Demokratie zu verteidigen.“ Die Regierung sei fest entschlossen, die parlamentarische Ordnung zu schützen. „Wenn es nötig ist, können wir das. Und ⁠ich möchte ​für die Bundesregierung sagen, ‌und ich denke, ich darf das auch in aller Ihrer Namen sagen: Wir werden das auch tun“, sagte er, ohne Details zu nennen.