Anhalt, Referendum in Island, Israel und die Sanktionsfrage

Die Hoffnung der Kleinen

Eine neue Umfrage sorgt bei vielen Demokraten für ein leises, vorsichtiges Aufatmen: In der jüngsten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen liegt die AfD in Sachsen-Anhalt bei 40 Prozent. »Nur«, muss man sagen, denn natürlich ist das immer noch ein gruselig hoher Wert für eine rechtsextreme Partei. Aber andere Institute sahen die AfD zuletzt näher an der absoluten Mehrheit.

Doch noch etwas ist an den Zahlen interessant. Sowohl die verzwergte SPD als auch die Grünen stehen hier mehr oder weniger deutlich über der Fünfprozenthürde. Das AfD-freundlichere BSW wäre dagegen draußen. Ist das schon der Anti-AfD-Effekt?

Die Situation ist ungewöhnlich: SPD und Grüne kämpfen um den Einzug ins Parlament. Doch genau diese prekäre Lage soll ihnen im Wahlkampfendspurt helfen – indem sich möglichst viele AfD-Gegner hinter ihnen versammeln. Denn Stand jetzt braucht die Union beide Parteien, um eine Koalition gegen die AfD von Ulrich Siegmund zu schmieden. (Mit unserem Rechner können Sie verschiedene Regierungsvarianten testen. )

Ein bisschen Europa im Norden

Ohne Donald Trump würden sie in Island heute wohl nicht zur Wahl gehen. Doch als der US-Präsident das benachbarte Grönland bedrängte, wuchsen auch auf der 400.000-Einwohner-Insel die Sorgen und damit der Wunsch, sich einem mächtigen Bündnis anzuschließen: der Europäischen Union.

Die Regierung von Premierministerin Kristrún Frostadóttir zog kurzerhand ein geplantes Referendum über die Zukunft des Landes vor, das Folgen für ganz Europa haben könnte. Es geht um die Frage, ob Island wieder Verhandlungen über einen EU-Beitritt aufnehmen soll.

Vor Jahren hatte es solche Gespräche schon einmal gegeben, bis die damalige konservative Regierung in Reykjavík alles hinschmiss. Nun also noch einmal von vorn.

Stimmen die Isländer für Gespräche mit Brüssel, tut sich für die EU eine historische Chance auf. »Die Insel liegt geostrategisch wichtig im Nordatlantik zwischen Europa und den USA. Sie ist ein demokratischer Musterstaat«, schreibt mein Kollege Jan Petter, der aus Reykjavík berichtet. Der EU winkt ein Imagegewinn, zumal sich seit 2013 kein Staat mehr dem Bündnis angeschlossen hat.

Bislang war es meist so, wenn es in Europa um konkrete Maßnahmen gegen Israel oder dortige Politiker ging: Berlin zögerte, blockierte, schwächte ab. Doch das Vorgehen der israelischen Regierung und der Armee in Gaza, der aggressive Siedlungsbau im Westjordanland führen dazu, dass die Bundesregierung an diesem Kurs kaum noch festhalten kann. Auf die Pläne für einen Siedlungsbau im wichtigen Gebiet E1 (mehr hier) reagierte Merz ebenfalls deutlich. Unterstützt Deutschland am Ende auch weitreichende strukturelle Strafmaßnahmen?

Viel hängt von der deutschen Position ab, die ganz wesentlich von einer Frau geprägt wurde, die heute mal wieder öffentlich auftreten wird: Angela Merkel. Als Kanzlerin hatte Merkel Israels Sicherheit zur »deutschen Staatsräson« erklärt und damit die Unterstützung für das Land untermauert. Wie blickt sie heute darauf? Am Abend ist Merkel zu Gast bei den Berliner Festspielen und spricht mit dem bekannten muslimisch-jüdischen Wissenschaftler-Ehepaar Saba-Nur Cheema und Meron Mendel über Deutschlands Rolle in Europa und der Welt – und vermutlich auch über den Nahen Osten.

Mehr Hintergründe: Deutschlands neue Schärfe gegen Israel

... sind chinesische Elektroautos, zumindest beim Preis. So viel sei an dieser Stelle schon über den umfassenden Vergleichstest meines Kollegen Arvid Haitsch verraten. Arvid hat einen Audi Q6 e-tron und einen XPeng P7+ unter die Lupe genommen. Ein wesentlicher Unterschied: Der Wagen aus China ist um Welten günstiger als der Konkurrent aus Ingolstadt. Und das bei ähnlicher Ausstattung.

Damit wären wir schon bei einem entscheidenden Problem, unter dem die hiesige Autoindustrie leidet: Ihren technischen Vorsprung hat sie längst eingebüßt, dafür kann sie bei den Kampfpreisen aus China nicht mithalten (mehr hier ). Eine schwierige Situation für die Branche hierzulande.

Der Autovergleich: Deutsches oder chinesisches E-Auto – wer hat jetzt Vorsprung durch Technik?