Anhalt: „Schamlos“ – Mützenich kritisiert Ukraine

Der SPD-Außenpolitiker und frühere Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat den AfD-BSW-Antrag aus Sachsen-Anhalt zur Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland scharf kritisiert. „Was AfD und BSW da veranstalten, ist schamlos“, sagte Mützenich dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND). „Sie gaukeln den Menschen vor, dass es auf ein komplexes Thema einfache Antworten gibt. Würde man diesem Antrag folgen, kann das in einem Desaster enden.“

Die Ukraine brauche Deutschlands Unterstützung „gegen den Aggressor Russland“. Es sei eine völkerrechtliche Notwendigkeit, ein Land, das angegriffen wird, zu unterstützen. „Das sieht die Charta der Vereinten Nationen ausdrücklich vor“, sagte Mützenich.

Behauptungen etwa der AfD, durch die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland würden in Deutschland die Spritpreise sinken, seien „dummes Zeug“. „Der Sprit würde nicht billiger, zumindest nicht nachhaltig“, sagte Mützenich. „Russland richtet seine Energieinfrastruktur auf Asien aus. Es wäre außerdem falsch, Russlands Feldzug mitzufinanzieren.“ Wenn wir langfristig günstige Energie haben wollen, seien erneuerbare Energien und alternative Antriebsarten nötig.

AfD und BSW hatten im Landtag in Sachsen-Anhalt einen Antrag beschlossen, in dem die sofortige Aufhebung von Wirtschaftssanktionen gegen Russland, die Einstellung der finanziellen Hilfe für die Ukraine bis auf die humanitäre Hilfe sowie die Aussetzung von Waffellieferungen an die Ukraine gefordert wird.