Anhalt: ++ Schulze wehrt sich gegen „Ratschläge“, was er nicht machen dürfe ++ Liveticker
AfD-Spitzenkandidat Siegmund strebt weiterhin an, Sachsen-Anhalt allein zu regieren. Nach Koalitionsoptionen gefragt, sagt Siegmund im Gespräch mit WELT TV mit Blick auf Migration, innere Sicherheit und Energiepolitik: „Ich sehe aktuell keinen anderen Partner im Parlamentarismus in Deutschland, mit dem man diese Probleme wirklich lösen könnte.“ Die CDU habe keinen wirklichen Wahlkampfabschluss, sie stelle sich Seite an Seite „mit der Antifa (…), wo Deutschlandflaggen untersagt sind“, betont er. „Was ist das für eine Symbolik? Wie soll ich mit diesen Leuten dieses Land retten?“ Laut den aktuellen Umfragen reicht es allerdings nicht für eine Alleinregierung der AfD in Sachsen-Anhalt.
Ministerpräsident Sven Schulze schließt weiterhin eine Regierungsbeteiligung der AfD oder der Linkspartei in Sachsen-Anhalt aus. Wäre eine Tolerierung durch die Linke für ihn denkbar? Angesprochen auf den Vorstoß von CDU-Politiker Sepp Müller und anderen CDU-Politikern aus dem Norden, der eine härtere Linie gegen die Linkspartei fährt, sagt Schulze bei WELT TV: „Ich finde es ganz spannend, dass jetzt hier aus Berlin wieder Einzelne mir irgendwo Ratschläge geben, was ich nicht machen darf.“ Es gebe einen Unterschied zwischen ihm und jenen, die sich zu Wort meldeten. „Ich muss Probleme lösen für dieses Land. Ich beschreibe nicht nur Probleme, sondern es geht am Ende darum, die Herausforderungen zu lösen. Das ist oft sehr viel komplizierter, als sich zu Wort zu melden und zu sagen, was nicht geht.“
Sachsen-Anhalts SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann warnt vor der Wahl der AfD. Bei der Abstimmung gehe es auch darum, „ein rechtsextremistisches Experiment in Sachsen-Anhalt zu verhindern“, sagte Willingmann im Interview mit WELT TV. Eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD schloss er kategorisch aus. Zwischen SPD und AfD könne es keine politischen Schnittmengen geben, sagte Willingmann. Die AfD wolle einen grundlegenden Umbau der Gesellschaft. Belastet werde der Wahlkampf stark durch bundespolitische Themen. Diese spielten eine „ganz, ganz überragende Rolle“, sagte der SPD-Politiker. An den Haustüren werde etwa über die Rente, die Regeln für Krankschreibungen und die Frage diskutiert, ob die angekündigten Steuerentlastungen tatsächlich kämen. Das mache den Wahlkampf für die Landes-SPD schwer. Nächster Gesprächspartner bei WELT wird voraussichtlich kurz nach 9 Uhr Ministerpräsident Schulze sein.
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund bekräftigt, dass er sich nur zur Wahl als Regierungschef stellt, wenn seine Partei die absolute Mehrheit holt und allein regieren kann. Grund sei, dass nach der Wahl das umgesetzt werden müsse, was er angekündigt habe, sagte der 35-Jährige im ZDF-„Morgenmagazin“. Und das könne er aktuell mit keiner anderen Partei. „Wir haben aktuell den Umstand, dass jedes Mal Parteien, Regierungen nach der Wahl genau das Gegenteil von dem machen, was sie vorher angekündigt haben.“ Als Beispiel nannte er die Politik nach der Bundestagswahl. „Vor der Wahl wurde die Einhaltung der Schuldenbremse versprochen, nach der Wahl gab es das größte Schuldenpaket in der Geschichte dieses Landes“, sagte Siegmund. „Die Menschen möchten das nicht mehr. Sie möchten wieder Vertrauen fassen.“
Musiker Farin Urlaub blickt besorgt auf die Umfragewerte in Sachsen-Anhalt. Wie alle Leute, die gerne in einem demokratischen, weltoffenen, freien Land leben würden – voller Bestürzung“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Jetzt wissen wir ja auch, was die AfD vorhat“, sagte der Musiker von den Ärzten. „Sie will in der Schule anfangen – das haben die Nazis damals auch gemacht. Die Kirchen sollen als nicht-staatliche Freiräume mehr oder weniger aufhören zu existieren. Schon befremdlich.“ Was ihn aber viel mehr bestürze, sei, „dass es Leute gibt, die dieses Wahlprogramm lesen und dann sagen: ‚Das ist die Partei, die ich wählen will.‘ Da haben wir doch als Land komplett versagt“, sagte Urlaub.
Migranten sollten jedoch nicht nur als Arbeitskräfte gesehen werden, betonte Sziborra-Seidlitz. „Wir sehen doch, wie wunderbar sie unser Land machen. Wir sehen doch – wenn man in Magdeburg, in Halle, aber auch in kleineren Städten unterwegs ist – wie sehr Menschen mit Migrationshintergrund auch zu unserem Leben beitragen.“ Sie lebten hier, zahlten Steuern, seien Nachbarn, Freunde „und die machen unser Land so großartig, wie es ist“.
BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig bekräftigt erneut ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der AfD in Sachsen-Anhalt. Politik müsse sich an Inhalten orientieren, es gehe um gute Politik für das Land, sagte sie im ZDF-„Morgenmagazin“. „Ich glaube, eine 40-Prozent-Partei kann man dann nicht einfach ausschließen – zumal die auch ein ganz großes Wählerpotenzial repräsentiert, die wir natürlich auch abholen wollen.“ Auf die Frage, ob sie sich der Einschätzung des Landesverfassungsschutzes anschließe, dass die AfD gesichert rechtsextremistisch ist, sagte Wittig: „Ich weiß gar nicht, ob das meine Einschätzung ist. Ich halte die AfD auf jeden Fall für eine Partei, die für ganz viele wichtige Probleme in unserem Land keine Lösungen hat. Das Gleiche trifft aber auch zum Beispiel auf die CDU zu.“ Deswegen werde das BSW im Landtag weder Sven Schulze (CDU) zum Ministerpräsidenten wählen noch Ulrich Siegmund von der AfD. „Sondern wir möchten einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit wechselnden Mehrheiten für jedes Projekt einzeln sich seine Mehrheiten zusammensuchen muss, damit wieder sachbezogen Politik gemacht wird.“
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf räumt eine zu große Distanz seiner Partei zu den Wählern ein. „Die SPD ist über viele Jahre eine – ich sage das jetzt mal hart – technokratische Partei geworden“, sagte Klüssendorf den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zuletzt habe die AfD eine Nähe zu den Wählern hergestellt, „die eigentlich wir bieten müssen, wollen und in Zukunft auch wieder schaffen werden“, so der SPD-Politiker. Der AfD gestand Klüssendorf zu, genau in diesem Bereich erfolgreich zu sein. Die Partei habe digital und analog „Präsenz organisiert, dieselbe Sprache gesprochen, auch viel gemeinsam geschimpft und Projektionsflächen geschaffen“. Er habe selbst in Wahlkämpfen, auf Marktplätzen und von Vorgarten bis Plattenbau gelernt: Sich „das Vertrauen der Menschen in uns zurückzuholen ist sehr, sehr harte Arbeit“ und funktioniere nur im direkten Gespräch.