Anhalt: Sorge um Verfassungsschutz im Fall von AfD

Startseite

Politik

Nach AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt: Thüringens Verfassungsschutz empfiehlt „Risikomanagement“

Von: Franziska Schwarz

Uns auf Google folgen

Eine mögliche AfD-geführte Landesregierung in Sachsen-Anhalt löst Sorgen in Deutschlands Innenbehörden aus. Stephan Kramer macht Vorschläge.

Erfurt – Die deutschen Geheimdienste ziehen erste Konsequenzen aus dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt. Um sensible Informationen zu schützen, fordert der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, den Datenaustausch präventiv einzuschränken.

Ohne die AfD konkret zu nennen, bringt Kramer Folgendes ins Gespräch: ⁠Sollten „konkrete Zweifel am Geheimschutz einer politischen Leitung entstehen“, müsse der Verfassungsschutz auf abgestufte Informationsrechte, das Prinzip „Kenntnis nur bei Bedarf“ sowie gegebenenfalls eine eingeschränkte Weitergabe besonders sensibler Informationen vorbereitet sein, sagte Kramer ​dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Risikomanagement statt Sanktion

⁠Dies sei „keine politische Sanktion“, sondern Risikomanagement zum Schutz von Menschenleben, nachrichtendienstlichen Zugängen und Geheimhaltung.

Die laut RND-Bericht zitierten Notfallpläne umfassen folgende konkrete Schritte:

Die Behörden in Sachsen-Anhalt erhalten Informationen nur noch abgestuft.

Die Übermittlung besonders sensibler Daten wird stark limitiert.

Einzelne Geheimdienstquellen werden rechtzeitig an andere Behörden übergeben, um Informanten zu schützen.

AfD siegt in Sachsen-Anhalt: Warnung vor Risiken für die nationale Sicherheit

Hintergrund der Debatte ist das Wahlergebnis: Die AfD erreicht bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt fast 44 Prozent, während die CDU auf 17,2 Prozent fiel. Ein künftiger AfD-Innenminister hätte als oberster Verfassungsschützer weitreichende Befugnisse. Er könnte Personal austauschen, den Fokus der Behörde verschieben und direkt auf Daten zur Spionageabwehr zugreifen.

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sieht darin laut RND eine „reale Gefahr für die nationale Sicherheit“ und warnt vor der Enttarnung von Informanten. Auch Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK), verlangt, die Sicherheitsstrukturen gegen extremistische Einflüsse abzuschirmen.

Kritik am Vorgehen der Union

SPD und Grüne kritisieren den bisherigen Umgang mit der Situation. Maier wirft der Union vor, präventive Vorkehrungen aus wahltaktischen Gründen verzögert zu haben – ein „verantwortungsloses“ Handeln. Die Grünen-Politiker Irene Mihalic und Konstantin von Notz warnen, Deutschland könne bei Datenabflüssen an Russland als unzuverlässiger Partner für ausländische Dienste gelten.