Anhalt trotz absoluter Mehrheit?

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Keine AfD-Regierung trotz absoluter Mehrheit? Siegmund lässt sich plötzlich Hintertür offen

Von: Bettina Menzel

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Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt führt die AfD in Umfragen deutlich. Spitzenkandidat Siegmund lässt dennoch offen, ob er am Ende regieren will.

Magdeburg – AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hatte immer wieder betont, bei einer absoluten Mehrheit bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt das Bundesland regieren zu wollen. Auf die Frage, ob er auch bei einer Mehrheit von nur einer Stimme im Landtag das Amt des Ministerpräsidenten anstreben würde, kommentierte Siegmund gegenüber der Bild-Zeitung in der Samstagsausgabe (5. September): „Das werden wir am Montag entscheiden. Gucken wir mal, wie es ausgeht.“ Er wolle eine „stabile Mehrheit“ im Landtag, so der Politiker weiter.

Er sah etwa im Krankheitsfall von AfD-Abgeordneten den „Fortschritt des Landes gelähmt“, wie er der Bild sagte. „Was mache ich, wenn mal ein oder zwei oder drei Abgeordnete im Krankenhaus sind? Soll ich die dann mit der Trage in den Landtag reintragen zum Abstimmen?“, so der Spitzenkandidat. Die AfD (Alternative für Deutschland) liegt seit Monaten in Umfragen zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt an erster Stelle. Im jüngsten Politbarometer des ZDF kommt die in dem Bundesland gesichert rechtsextremistische Partei auf 41 Prozent der Stimmen, die CDU liegt weit abgeschlagen mit 23 Prozent auf dem zweiten Platz.

„45 Prozent plus X“ bleiben das Ziel – Siegmund will die absolute AfD-Mehrheit in Sachsen-Anhalt

Siegmund hatte in der Vergangenheit als Ziel seiner Partei „45 Prozent plus X“ formuliert. „Wir müssen es allein schaffen“, sagte der Spitzenkandidat bereits im April auf einem AfD-Landesparteitag in Magdeburg, wie dpa berichtete. Im ZDF begründete er seine Haltung damit, dass er die von ihm angekündigten Vorhaben vollständig umsetzen wolle. Mit keiner anderen Partei sehe er derzeit die Möglichkeit dazu. „Wenn es keiner mit uns machen will, müssen wir das halt allein machen.“ Zugleich machte er die übrigen Parteien für die politische Abgrenzung verantwortlich: „Die Brandmauern, die haben andere hochgezogen.“

Ob die AfD die absolute Mehrheit erreicht, hängt auch davon ab, ob Parteien wie FDP, Grüne oder das BSW in den Landtag einziehen. Laut ZDF-Politbarometer würden die Liberalen und das BSW derzeit an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. In diesem Fall würden der AfD weniger als 50 Prozent der Stimmen für eine Alleinregierung reichen. Das AfD-Wahlprogramm sieht unter anderem Einschnitte bei Migration und Demokratieförderung vor. Eine Analyse des Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) hält die Versprechungen im Wahlprogramm der Partei für nicht finanzierbar.