Anhalt: ++ „Union wird nie wieder eine Bundestagswahl gewinnen“ – AfD

AfD-Wahlsieger Siegmund will seine „Grundpositionen“ für eine Landesregierung durchsetzen. Als Bedingung für eine Zusammenarbeit mit einzelnen Fraktionen oder einzelnen Abgeordneten gilt für ihn, dass man sich über „die grundsätzlichen Fragen unserer Zeit“ verständigen können“. Man müsse sich nicht über die Kastrationspflicht von Katzen einigen. Sondern über „Migration, innere Sicherheit, Energiepolitik“ und die „notwendige Kündigung des Medienstaatsvertrags“. Dafür sei er auch gewählt worden. Die Kündigung von Rundfunkstaatsverträgen steht an erster Stelle des 100-Tage-Programms der AfD. Von besonderer Bedeutung für Sachsen-Anhalt wäre der MDR-Staatsvertrag, der den gemeinsamen Rundfunk von Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen regelt.

AfD-Chefin Alice Weidel bezeichnet bei der Pressekonferenz mit Chrupalla und Siegmund den Ausgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt als „historischen Wahlsieg“ ihrer Partei. Sie gratuliert Wahlsieger Siegmund und dankt allen Wahlhelfern und Wählern. Das Ergebnis führe sie unter anderem auf die Mobilisierung bisheriger Nichtwähler und Zugewinne von anderen Parteien zurück. „Das alles ist gut für die Demokratie in Deutschland und in Sachsen-Anhalt“, sagte die AfD-Co-Vorsitzende. Zugleich wertete Weidel das Abschneiden der CDU als „Debakel“. Mit Blick auf den deutlichen Abstand zwischen AfD und CDU sprach sie von einem „Debakel“ für die Christdemokraten. Die Wähler hätten das Vertrauen verloren, weil vor Wahlen Versprechen gemacht würden, die nach der Wahl nicht eingehalten würden.

WELT-Redakteur Frederik Schindler hat AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund auf den Plan, mögliche Überläufer der CDU zu organisieren, angesprochen. Im Wahlkampf hatte Siegmund entsprechende Berichte über derlei Pläne zurückgewiesen. „Dieser Plan wurde doch im Wahlkampf nicht forciert“, bekräftigte er erneut, räumte jedoch ein: „Natürlich ist das ein Szenario, wo wir wussten, das kann passieren.“ Nun gelte es, eine Mehrheit zu organisieren. Für ihn sei dabei entscheidend: „Wer sind diese Menschen?“ Wenn es einzelne Akteure gebe, die bereit seien „unsere Grundpositionen umzusetzen“, sei man bereit, die Hand auszustrecken. „Ich möchte, dass wir als AfD und ich als Ulrich Siegmund uns treu bleiben.“ Siegmund hob hervor, im Wahlkampf eine Spende eines CDU-Lokalpolitikers erhalten zu haben. Außerdem sagte er nun, er habe „auf einer CDU-Mitgliedskarte von einem CDU-Ortsbürgermeister aus der Börde unterschrieben“.

AfD-Chefin Alice Weidel kritisiert erneut die Finanz- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung scharf. Deutschland verzeichne „explodierende Schulden“ und lade sich zusätzliche Belastungen auf. Als Beispiele nennt sie die Energiepolitik, einen aus ihrer Sicht zu großen Staatsapparat sowie Ausgaben für die Sozialsysteme. „Der Beamtenstaat ist nicht zu finanzieren.“ Weidel warnt, die Entwicklung sei langfristig nicht finanzierbar und verweist auf die „implizite Staatsverschuldung“.

Ulrich Siegmund wird gefragt, was er zu den Warnungen von Wirtschaftsinstituten vor einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt sage. „Die Unternehmer haben uns gewählt“, betont er. „Elon Musk hat sich auch konkret dazu geäußert, das heißt international besteht auch großes Interesse.“ Er sehe eine AfD-Regierung daher langfristig als Wettbewerbsvorteil. „Die Zukunft ist rechtskonservativ.“ Die wirtschaftlichen Probleme, wie etwa die hohen Energiepreise, müssten auf Bundesebene gelöst werden.

Der Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Reint Gropp, hatte für Sachsen-Anhalt bei einer „fremdenfeindlichen Politik“ ein um 0,5 bis 1 Prozentpunkte geringeres Wirtschaftswachstum pro Jahr erwartet, vor allem wegen sinkender Zuwanderung und zunehmender Probleme bei der Fachkräftegewinnung. Das IWH sieht zudem eine Finanzierungslücke von mindestens 2,2 Milliarden Euro jährlich zwischen den AfD-Wahlversprechen und deren Gegenfinanzierung. Mehr lesen Sie hier.

Auch Weidel äußert sich nun zu der Frage zu Sorgen von Menschen mit Migrationshintergrund. „Unser Credo ist, dass jeder herzlich willkommen ist, der sich positiv in unsere Gesellschaft einbringt – der hier arbeiten will, der qualifiziert ist, der Steuern zahlt, der sich an Recht und Ordnung hält.“ Sie fügte an: „Uns geht es nicht um Ausländer oder nicht. Oder um Menschen mit Migrationshintergrund oder nicht.“

Dann sprach sich über das Sicherheitsgefühl der Menschen. „Unsere Kinder werden in Schulen drangsaliert“, sagte Weidel. „Es ist ja auch alles zum Risikogebiet geworden in Deutschland.“ Vor lauter Angst möchte man sich nun unterwerfen, überall Poller errichten. „Das wollen wir nicht.“ Deutschland sei „de facto bankrott“. Weidel weiter: „Deutschland ist pleite und das wird Ihnen nicht gesagt.“

Siegmund wird gefragt, was er zu Sorgen von Menschen mit Migrationshintergrund wegen einer AfD-Regierung sage. „Es gibt keinen Grund, Angst zu haben“, sagt Siegmund. „Wir haben ein rechtsstaatliches Programm.“ Er wolle jeden mitnehmen, Gräben zuschütten. „Die Frage, wer hier Leute ausgrenzt, sollten sich andere Leute stellen“, sagt er. „Wir sind alles Menschen. Wir sollten wieder dazu kommen, dass wir mehr miteinander sprechen als übereinander.“ Die AfD Sachsen-Anhalt fordert in ihrem Wahlprogramm eine Abschiebe- und Remigrationsoffensive. „Kulturfremde Fachkräfte“ sollten das Land verlassen.

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat bekräftigt, nur mit einer eigenen Mehrheit Ministerpräsident werden zu wollen. Ein Angebot des BSW, sich in einem dritten Wahlgang zu enthalten, um Siegmund so durch eine einfache Mehrheit ins Amt zu helfen, lehnte er erneut ab: „Eine Enthaltung ist für mich keine stabile Mehrheit.“ Gleichzeitig räumte er ein, Stand jetzt nicht über eine solche Mehrheit zu verfügen. Er setze auf die Unterstützung entweder einer ganzen Fraktion oder einzelner Abgeordneter.

Wahlsieger Siegmund will allen Bürgern in Sachsen-Anhalt „ganz deutlich die Hand ausstrecken, dass wir wieder zueinanderfinden“. Das Land sei sehr gespalten. Er machte dabei die Medien und „Fake-News-Kampagnen“ verantwortlich. Die Lebensrealität sei eine andere, als in den Medien gezeigt worden sei. „Wir müssen zu der Erkenntnis kommen, dass wir eine Gemeinschaft, ein Volk sind.“

Wie geht es nun weiter? „Es ist ein ganz klarer Regierungsauftrag, er könnte deutlicher kaum sein.“ Er wolle eine Regierung bilden – nur unter der Maßgabe, dass er sich selbst bleibe. „Ich möchte mich abends weiterhin im Spiegel angucken können.“ Er wolle allen „demokratischen Akteuren die Hand reichen“ und schauen, ob es entweder einzelne Fraktionen oder einzelne Abgeordnete geben wird, „die mit uns die gemeinsame historische Aufgabe stemmen wollen“.

Der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla sagte mit Blick auf den Sieg seiner Partei: „Das ist ein klarer Wählerauftrag, auch wenn wir wissen, dass diese Regierungsbildung schwierig sein wird, auch wenn wir wissen, dass hier Kompromisse nötig sein werden.“ Die Hand für Gespräche sei ausgestreckt. Chrupalla appellierte insbesondere an die CDU, ihre Haltung gegenüber der AfD zu ändern: „Die Brandmauer wurde mit ganz klarer Mehrheit abgewählt.“ Sollte die CDU an ihrem Kurs festhalten, werde es „auf kurze Sicht auch in Ostdeutschland keine CDU mehr geben“, sagte Chrupalla. Bundeskanzler Friedrich Merz habe mit seiner „Arroganz“ gegenüber Ostdeutschen zum Wahlsieg der AfD beigetragen. Er sei für die AfD „der beste Wahlkampfunterstützer“ gewesen.