Anhalt: ++ Wahlkreis muss Stimmen teilweise neu auszählen ++ Liveticker
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt werden die Stimmen im Wahlkreis 25 – Jessen teilweise nachgezählt. Das habe der Kreiswahlleiter nach einer Prüfung der Wahlniederschriften angeordnet, teilte der Landkreis Wittenberg mit.
Bei der Prüfung des Kreiswahlausschusses sei zudem ein Übertragungsfehler bei der Ergebnisdarstellung bei zwei Briefwahlbezirken in Gräfenhainichen festgestellt worden. Dies sei offiziell korrigiert worden.
Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Heiner Wilmer, bekräftigt die Abgrenzung seiner Kirche zur AfD. Er sei „entschlossen im weiteren Handeln“, sagte der Bischof von Münster am Mittwoch beim St. Michaelsempfang der Bischofskonferenz in Berlin. „Die AfD ist nachweislich nationalistisch und völkisch eingestellt“, fügte er hinzu. Für dieses völkische Gedankengut sei „weder in noch außerhalb von Gotteshäusern, weder im Christentum, noch im Judentum, noch im Islam Platz“.
Vier Tage vor den Kommunalwahlen in Niedersachsen ist AfD-Co-Chefin Alice Weidel zum Wahlkampf nach Niedersachsen gekommen. „Wir sind eine Partei der Vernunft und Mitte, weil alle anderen Parteien nach links gerückt sind“, sagte sie in Bleckede (Landkreis Lüneburg) an der Elbe. Das Ziel der AfD sei, sich an der Wurzel der Gesellschaft zu verankern.
Etwa tausend Menschen protestierten nach Polizeiangaben gegen die Veranstaltung. Ein maskierter Mann war am Vormittag aus Protest gegen die AfD auf das Veranstaltungshaus geklettert, Einsatzkräfte holten ihn herunter. Es wurde Strafanzeige gestellt.
Nach dem Wahlsieg der AfD hat der Spitzenkandidat der Partei in Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, von einer Aufbruchstimmung gesprochen. „Wir sind wieder in so einer Zeit des Wandels wie 1989 so ein bisschen, in einer Zeit des Aufbruchs“, sagte er im TV-Duell mit Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Er wolle die Politik in Schwerin und Berlin ändern, kündigte er an.
CDU, SPD, Grüne und Linke lehnen eine Zusammenarbeit mit der AfD in Sachsen-Anhalt weiterhin ab. Vertreter der vier Parteien haben Gesprächsangebote über eine Regierungsbildung ausgeschlagen. Damit ist wenige Tage nach der Wahl weiter unklar, wie es in Sachsen-Anhalt weitergeht. Wenn es keine Überläufer von anderen Fraktionen gibt, könnte die AfD wohl nur auf das BSW als punktuellen Partner hoffen. Das BSW will über das Gesprächsangebot der AfD beraten.
„Es ist absurd anzunehmen, dass wir mit der rechtsextremen AfD Gespräche über die Zukunft unseres Landes führen werden“, sagte Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz. Ob das Schreiben der AfD durch die Grünen noch förmlich beantwortet wird, blieb zunächst offen.
Die Linke Sachsen-Anhalt weist eine Einladung der AfD zu Sondierungsgesprächen nach der Landtagswahl zurück. „Mit einer Partei, die Menschen nach Herkunft, vermeintlicher Zugehörigkeit und Überzeugung aussortiert, hat die Linke keine Gesprächsbasis“, erklären die beiden Vorsitzenden. Das Schreiben der AfD ändere daran nichts. Vielmehr werfe die Partei der AfD vor, Positionen normalisieren zu wollen, die „die Gleichwertigkeit aller Menschen infrage stellen“.
Die Linken-Fraktionsvorsitzende Eva von Angern wird als Alterspräsidentin die konstituierende Sitzung des am Sonntag neugewählten Landtags von Sachsen-Anhalt eröffnen. Sachsen-Anhalt gehört zu den Ländern, in denen das Amt des Alterspräsidenten dem am längsten im Parlament sitzenden Abgeordneten zusteht. Von Angern, die Spitzenkandidatin ihrer Partei im zurückliegenden Landtagswahlkampf war, gehört dem Landtag seit 2002 an. Alterspräsidenten leiten die konstituierenden Sitzungen von Landtagen bis zur Wahl des neuen Landtagspräsidiums.
Linken-Fraktionschef Sören Pellmann wirft der Bundesregierung vor, durch falsche Prioritäten im Haushalt das Erstarken der Rechten zu fördern. „Sie machen eine unsoziale Politik für unser Land, gegen die Mehrheit der Menschen im Land“, sagt Pellmann, an Bundeskanzler Merz gerichtet. „Herr Merz, stoppen Sie diesen Irrweg“, mahnte der Linken-Politiker. „Wenn Sie jetzt nicht endlich zur Besinnung kommen, dann wird unsere Demokratie schweren Schaden nehmen.“ Die von Merz geführte Regierung betreibe „sozialen Kahlschlag“, sagte Pellmann. „Im sozialen Bereich, in ganz vielen Bereichen, überall stehen Minuszeichen“, sagte er. „Nur bei der Aufrüstung, da soll perspektivisch jeder dritte Euro hinfließen – das ist Kanonen-statt-Butter-Politik.“
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch wirft der AfD vor, „Hass“ zu verbreiten. Mit Blick auf Forderungen nach einem EU-Austritt warnt er vor den Folgen für den Arbeitsmarkt und argumentiert, dadurch wären noch mehr Arbeitsplätze gefährdet. Gegen die AfD setze er auf die Stärke der Verfassung: „Das beste Rezept gegen die Politik der AfD ist die Verfassung.“ Den Vorwurf der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge, die Regierung habe keine Antworten auf die Sorgen der Menschen in Sachsen-Anhalt, wies Miersch zurück. Selbst bei Verstößen eines Bundeslandes gegen die Verfassung gebe es „noch viele, viele Möglichkeiten“ zu reagieren.
Dann wendet Dröge sich an Merz: Menschen mit Migrationshintergrund hätten nach dem Wahlergebnis der AfD Angst. „Was tun Sie für den Schutz dieser Menschen?“, fragt sie in Richtung des Kanzlers. Dröge spricht auch über den Zugriff auf nachrichtendienstliche Informationen. Die Menschen bräuchten in irgendeiner Form Sicherheit und Unterstützung. „Warum und wo wählen so viele Menschen rechtsextrem?“ Sie sieht kein Problem in Ostdeutschland. Klar gebe es regionale Unterschiede. Dröge spricht von Menschen, die sich abgehängt fühlen. „Wir müssen Antworten darauf geben, wie die Infrastruktur vor Ort wieder funktionieren kann.“