Anhalt war hauptamtlicher Stasi

Sachsen-Anhalts Landesbeauftragter zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Johannes Beleites, fordert den früheren Stasi-Offizier Frank-Ronald Bischoff zum Verzicht auf seine Landtagskandidatur für die AfD auf. „Die AfD sollte Frank-Ronald Bischoff öffentlich auffordern, auf seine Kandidatur zu verzichten“, sagte Beleites der „Bild“.

Bischoff ist Direktkandidat im Wahlkreis 16 in Wernigerode (Harz) für die Landtagswahl und steht auf dem Landeslistenplatz Nummer 33 der AfD. Er arbeitete zwischen 1977 und 1989 als Offizier im besonderen Einsatz für das Ministerium für Staatssicherheit, wie er 2017 öffentlich eingeräumt hatte. „Bild“ berichtete, er sei dort für Bürger zuständig gewesen, die einen Antrag auf Ausreise aus der DDR stellten.

„Kandidatur nur schwer erträglich“

Der Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur hält es für „nur schwer erträglich, wenn ein ehemaliger hauptamtlicher Mitarbeiter des DDR-Staatssicherheitsdienstes künftig im Landtag das Land Sachsen-Anhalt repräsentieren würde“. Bischoff habe „vielen Menschen schweren Schaden“ zufügen können.

„Viele Antragsteller verloren sofort ihren Arbeitsplatz, wurden überwacht, waren Zersetzungsmaßnahmen ausgesetzt oder wurden schlimmstenfalls sogar inhaftiert“, erklärte Beleites.

Er forderte die AfD dazu auf, ihr Verhältnis zur zweiten deutschen Diktatur eindeutig zu klären. Es seien immer wieder Tendenzen zu erkennen, die SED-Diktatur zu verharmlosen.

„Für die Opfer der SED-Diktatur verletzend“

Neben Beleites äußerte sich auch die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur, Evelyn Zupke, in der „Bild“. „Es ist für die Opfer der SED-Diktatur verletzend, mit welcher Selbstverständlichkeit sich Menschen, die die Diktatur gestützt haben, heute um Mandate in den demokratischen Parlamenten bemühen“, sagte sie.

Bei Bischoff vermisse sie den kritischen Umgang mit der eigenen Biografie und vor allem ein aufrichtiges Bedauern gegenüber den Opfern der SED-Diktatur. „Als Offizier im besonderen Einsatz war er Teil des Systems, das das Leben von Tausenden Bürgern zerstörte, die nichts anderes wollten als nur ihre Freiheit.“

Bereits bei der Bundestagswahl 2017 hatte Bischoff für die AfD kandidiert. Schon damals wurden aufgrund seiner Stasi-Tätigkeit Forderungen laut, dass er auf seine Kandidatur verzichten solle. (dpa)