Anhalt will geplanten Vorsitz abgeben: Ulrich Siegmund soll nicht MPK

Die politische Krise in Sachsen-Anhalt hat nun auch Folgen für die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Wegen der ungewissen Lage will das Bundesland nicht wie geplant am 1. Oktober ein Jahr lang den Vorsitz des Gremiums übernehmen. Das teilte der amtierende Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) in einem Brief dem derzeitigen Vorsitzland Rheinland-Pfalz mit. Das Schreiben liegt dem Tagesspiegel vor.

„Angesichts des Ausgangs der Landtagswahl“ sowie der „Ungewissheit über den Fortgang der Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt“ erscheine eine turnusgemäße Übernahme des Vorsitzes zum 1. Oktober 2026 „nicht mehr sachgerecht“, schreibt Schulze seinem Amtskollegen Gordon Schnieder (CDU).

Unter diesen Rahmenbedingungen sei eine einwandfreie technische und inhaltliche Vorbereitung und Durchführung der Jahres-MPK nicht gewährleistet, erklärt Schulze. Er bittet deshalb Rheinland-Pfalz sowie das Co-Vorsitzland Niedersachsen, eine Abstimmung herbeizuführen, um eine alternative Lösung zu finden. Diese soll in der Runde der Chefs der Staatskanzleien gefunden werden.

Mit diesem Schritt dürfte Schulze auch verhindern wollen, dass AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund der neue Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz wird, sollte die Partei in Magdeburg tatsächlich die Regierung übernehmen.

Keine Vorkehrungen für AfD-Sieg

Die MPK ist zwar kein Verfassungsorgan, für die Abstimmung zwischen den Ländern kommt ihr aber eine entscheidende Bedeutung zu. Zudem verhandeln in der Runde häufig die Regierungschefs der Länder direkt mit dem Kanzler.

Sollte die AfD in Sachsen-Anhalt wirklich die Regierung übernehmen, stünde das Gremium nicht nur wegen des ungewissen Vorsitzes vor einer Herausforderung. Laut Geschäftsordnung fasst die MPK ihre Beschlüsse einstimmig. Eine Beibehaltung dieses Prinzips würde der AfD eine Blockademacht geben.

Maßgeblich für die Arbeit der MPK ist auch die Unterscheidung in A- und B‑Länder. Die A-Länder werden von einem SPD-Politiker geführt, in B-Ländern steht ein Politiker von CDU oder CSU an der Spitze der Regierung. Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) sitzt in der B‑Runde. Doch weder die A- noch die B-Länder dürften einen AfD-Politiker aufnehmen wollen.

Eine Lösung für diese Probleme haben die Bundesländer vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nicht herbeigeführt. Umso hektischer laufen jetzt nach Tagesspiegel-Informationen die Diskussionen.