Anhalt: ++ „Wir haben keinen Regierungsauftrag mehr“ – Schulze kündigt Neuwahl des CDU
Nach dem Absturz der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Sven Schulze angekündigt, dass es im Herbst eine Neuwahl des Landesvorstands geben wird. Dieser solle Ende November oder Anfang Dezember stattfinden, sagte Schulze nach einer Sitzung des CDU-Landesvorstands in Magdeburg.
Der 47-Jährige hatte die Christdemokraten als Spitzenkandidat in die Landtagswahl geführt. Seine Partei stürzte bei der Wahl von 37,1 im Jahr 2021 auf 17,2 Prozent ab. Die CDU-Landtagsfraktion schrumpfte von 40 auf 15 Abgeordnete.
Bereits wenige Stunden zuvor hatte Schulze in Berlin Konsequenzen angekündigt. „Ich bin dort als Spitzenkandidat angetreten und werde daraus natürlich auch entsprechende Konsequenzen ziehen“, sagte der 47-Jährige nach Sitzungen der Spitzengremien seiner Partei am Mittag in Berlin. „Wir haben als CDU keinen Regierungsauftrag mehr, wir sind Opposition. Der Regierungsauftrag liegt jetzt bei der AfD.“
Der Bundestagsabgeordnete Sepp Müller hat seine Kandidatur für den CDU-Landesvorsitz angekündigt.
CSU-Chef Markus Söder kritisiert Forderungen der SPD nach Änderungen an den geplanten Sozialreformen. „Das heutige Signal der SPD, das fand ich, ehrlich gesagt, sehr schlecht, so kann es nicht gehen“, sagte der bayerische Ministerpräsident in der ARD. „Wir können nicht Reformen zurückdrehen, sondern im Gegenteil, wir müssen Reformen gerecht machen.“ Die SPD-Spitze hatte den Reformkurs der Bundesregierung nicht grundsätzlich infrage gestellt, aber Anpassungen gefordert.
Söder selbst mahnte ebenfalls Änderungen am Regierungshandeln in Berlin an. „Es war ja eine Denkzettelwahl, wahrscheinlich die größte Denkzettelwahl in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“, sagte er. „Die Konsequenz heißt, dass Berliner Politik anders werden muss, verständlicher werden muss und dass Reformen auch gemacht werden.“ Auf die Frage, ob der Stuhl von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wackele, sagte der CSU-Politiker: „Nein, aber es ist eine Herausforderung, das ist ja ganz klar.“
Der Bundestagsabgeordnete Sepp Müller will neuer Landeschef seiner Partei werden. „Ich kandidiere als Landesvorsitzender“, sagte der 37-Jährige. Er könnte damit auf Noch-Ministerpräsident und Noch-Landeschef Sven Schulze (CDU) folgen. Schon vor der Landtagswahl hatte Müller für Wirbel gesorgt. „Sollten die Umfrageergebnisse Wahlergebnisse werden, dann hat Ulrich Siegmund mit der AfD einen Regierungsbildungsauftrag“, so Müller wenige Tage vor der Wahl.
Er sprach aus, was manche dachten – doch zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Kanzler Merz rügte Müller deshalb am Montag öffentlich sehr deutlich – ohne ihn direkt beim Namen zu nennen. Er habe in den Parteigremien darauf hingewiesen, „dass es niemand von uns verstanden hat, dass wenige Tage vor dem Wahltermin ein stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion dem eigenen Spitzenkandidaten so in den Rücken fällt, wie das drei Tage vor der Wahl bis zum gestrigen Tag anhaltend geschehen ist“, sagte Merz vor Journalisten.
Man werde die Demokratie in der Mitte verteidigen, sagte Müller. „Es kann keine Zusammenarbeit mit der extremen Linken geben, und es kann keine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten geben“, betonte er. „Wer zu allen Seiten offen ist, der ist nicht ganz dicht.“ Die CDU müsse Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, betonte er. „Deswegen bin ich Sven Schulze und dem Landesvorstand dankbar, dass er sich auf den Weg gemacht hat, einen Neuanfang für unsere Landespartei zu ermöglichen“, sagte er.
Sepp Müller gehört dem Bundestag seit 2017 an. Auch vier Jahre später hatte er das Direktmandat im Wahlkreis Dessau-Wittenberg geholt. 34,3 Prozent der Wähler stimmten damals für den gelernten Bankkaufmann aus Gräfenhainichen – das war das beste Erststimmenergebnis der CDU im Osten. Danach stieg er zum Fraktionsvize der Union auf. Vor der Bundestagswahl 2025 wurde Müller zum Spitzenkandidaten der CDU in Sachsen-Anhalt gekürt. Doch dass er in der Partei nicht unumstritten ist, belegte sein Ergebnis – es fiel mit einer Zustimmung von rund 81 Prozent überschaubar aus. Müller ist Vater eines Sohnes und inzwischen mit dem CSU-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Stefinger verheiratet.
Amira Mohamed Ali, Parteivorsitzende des BSW, lehnt eine Wahl des AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten ab. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix sagte sie: „Wir werden Herrn Siegmund nicht wählen.“ Man sei zwar offen, mit allen Parteien über Sachfragen zu sprechen, werde aber „keine Koalitionsgespräche führen“, so die BSW-Vorsitzende weiter.
Durch eine Enthaltung bei einem möglichen dritten Wahlgang bei der Wahl zum Ministerpräsidenten mache sich das BSW nicht zum Steigbügelhalter für die AfD, denn dadurch entstehe „eine Pattsituation“, so die BSW-Vorsitzende. „Das heißt, wenn niemand von der CDU die AfD wählt, wonach es ja im Moment vor allem aussieht, wäre das überhaupt nicht der Fall.“
Sie sprach sich erneut für einen überparteilich agierenden Ministerpräsidenten aus, der sich in Sachfragen wechselnde Mehrheiten suche. Dies sei immer der Vorschlag des BSW gewesen und „es wird sehr deutlich, wie vernünftig der ist. Und ich hoffe, dass die anderen Parteien ein Einsehen haben und bereit sind mit uns diesen Weg zu gehen“, so Amira Mohamed Ali bei phoenix.