Anhalts CDU: Sepp Müller ist der erste Überläufer – in der eigenen Partei

Die neue CDU von Sachsen-Anhalt fährt womöglich bald E-Roller und schimpft auf die Kommunisten. Die Sonne geht gerade unter am Montagabend in einem Magdeburger Gewerbegebiet, als der Unionsfraktionsvize im Bundestag, Sepp Müller, in seiner Heimat Sachsen-Anhalt vor die hier aufgestellten Mikrofone tritt und sich statt an die Öffentlichkeit an die Parteimitglieder wendet.

„Ich mache der CDU ein Angebot“, sagt der schlaksige 37-Jährige, der gerne den antikommunistischen Kampf der Ost-CDU beschwört und statt im Dienstwagen im E-Roller zu dieser erneuten Krisensitzung seiner Partei an den Magdeburger Stadtrand gerollert kam.

Woraus sein Angebot besteht, erklärt Müller der zahlreich versammelten Presse in kurzen Sätzen. „Kein Weiter-so.“ Und: „Keine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten.“ Und für ihn sowieso: „Keine Zusammenarbeit mit der extremen Linken“ – womit Müller die im Osten inzwischen pragmatische Linke meint. Oder um es mit Müller zu sagen: „Wer zu allen Seiten offen ist, der ist nicht ganz dicht.“

Den eigenen Wahlkampf torpediert

Am Tag, nachdem die CDU in Sachsen-Anhalt durch ihre historische Wahlniederlage alle Optionen verloren hat, selbst zu regieren, wirkt das wie ein Kampf von gestern. Für Müller soll es ein Kampf um ein neues Morgen sein. Er will Parteichef hier in Sachsen-Anhalt werden.

Überraschend kann das in diesen turbulenten Tagen in Magdeburg niemanden mehr. Müller hatte den Wahlkampf von Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze, der als letzte Hoffnung auf eine Allparteienkoalition mit Duldung der Linken setzte, schon vor Öffnung der Wahllokale mit Anti-Links-Parolen torpediert.

Am Abend der schlimmsten Niederlage seiner Partei seit der Wiedervereinigung kam er extra in das Magdeburger Hotel, in dem die CDU-„Wahlparty“ in Schockstarre versank, um öffentlich Schulzes Rückzug zu fordern. Nun also tritt er selbst an, die CDU wieder konservativer zu machen, um der übermächtigen AfD irgendwie Herr zu werden. Bevor die letzten Lichter ausgehen, soll darüber rund um den ersten Advent ein Landesparteitag der CDU entscheiden.

Den Weg dieses Verfahrens hatte Schulze zumindest noch durchsetzen können im Landesvorstand seiner Partei. Nach zweieinhalb Stunden intensiver und laut Teilnehmern teils kontroverser Sitzung, in denen zwischendurch mit weit offenen Fenstern durchgelüftet werden musste, trat Schulze vor die Kameras und kündigte seinen Rückzug an. „Ich übernehme die Verantwortung, auch wenn mir viele gesagt haben: Es lag nicht an dir.“ Seinen eigenen Machtverlust hält das nicht auf.

Als Ministerpräsident bleibt der 47-Jährige vorerst im Amt, bis der strahlende AfD-Wahlgewinner Ulrich Siegmund sich selbst eine Mehrheit zusammenorganisiert hat. Das aber könnte auch noch dauern, wenn es überhaupt gelingt. Denn die absolute Mehrheit hat die AfD im Landtag nicht erreicht, und vom wankelmütigen BSW will sie sich nicht abhängig machen.

Gemeinsame Kneipentreffen mit der AfD

So wurde im Landesvorstand der CDU auch über ein Szenario gesprochen, das die Debatten in Magdeburg beherrscht, aber in der CDU angeblich gar kein Szenario ist: die Möglichkeit, dass einige CDU-Abgeordnete zur AfD überlaufen und ihr so die fehlenden Stimmen sichern. Gespräche und gemeinsame Kneipentreffen habe es da schon einige gegeben, wird aus der AfD kolportiert. Eine kleine Gruppe in der CDU steht hier besonders im Verdacht, die bereits nach den Verlusten bei den Kommunal- und Europawahlen eine „Denkschrift“ verfasst und darin dafür geworben hatte, „das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen“.

Doch Schulze und Müller versicherten am Montag auf Nachfrage in auffälliger, weil inzwischen seltener Einigkeit, dass das alles bloß Gerüchte seien. „Das wird es definitiv nicht geben“, sagte Schulze. Aber ein „Gibt’s nicht“ gibt’s in Sachsen-Anhalt in diesen historischen Tagen nicht mehr.

Hinweise, wie groß die Fliehkräfte tatsächlich sind, dürfte es schon am Dienstagnachmittag geben, wenn sich die Fraktion der CDU konstituiert. Eine Fraktion, die 25 Abgeordnete verloren hat. Eine Fraktion, die das Regieren gewohnt ist und nicht das Kämpfen um Aufmerksamkeit als Opposition. Eine Fraktion, in der nur zwei von 15 verbliebenen Volksvertretern Frauen sind.

Womöglich könnten sich manche, die bei der Verteilung der wenigen in der Opposition verbleibenden Posten leer ausgehen, nach neuen Optionen umsehen, wird spekuliert. In der AfD in Sachsen-Anhalt wird dieses Szenario auf jeden Fall als das derzeit beste angesehen, um an die Macht zu kommen.

In der CDU allerdings erhöht all das die Flächenbrandgefahr – nicht nur in Berlin für den unbeliebten Kanzler Friedrich Merz. Sondern eben auch in Sachsen-Anhalt. Merz, der mit seiner desaströsen Kommunikation mit den Menschen den auch für ihn so wichtigen CDU-Wahlkampf in Sachsen-Anhalt kaputt machte, tadelte zwar am Montag auch, dass Müller seinem Parteifreund Schulze in den Rücken gefallen war. Aber in Magdeburg verzichtet man schon länger auf Ratschläge des Kanzlers.

Zumal dessen letzte Taten waren, den nicht richtig funktionierenden (und übrigens von Sepp Müller maßgeblich mitorganisierten) Tankrabatt direkt vor der Wahl in Sachsen-Anhalt auslaufen zu lassen und keine Kompromisse in Aussicht zu stellen bei der Abschaffung der gerade im Osten so wichtigen abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Die Bundes-CDU war für Magdeburgs CDU definitiv keine Hilfe.

Sepp Müller, der bisher eher für erstere CDU steht, will nun selbst zum Neuanfang der zweiten werden – und wäre damit eine Art Überläufer in der eigenen Partei. Gegenkandidaturen, etwa von profilierten Landräten, wären da keine Überraschung.

Wie sehr die Grabenkämpfe um die Zukunft und die Ausrichtung der CDU jetzt auch Sachsen-Anhalt erfassen, war am späten Montagabend an einem Detail zu erkennen. In der Vorstandssitzung seiner Partei hatte Müller seine Kandidatur für den Vorsitz nicht angekündigt. Sondern erst danach, als er vor die versammelte Presse trat. Und verkündete: „Glaubwürdigkeit beginnt dort, wo Prinzipientreue anfängt.“