Anklage gegen früheren SPD

HANNOVER. Die Staatsanwaltschaft Hannover hat einen früheren SPD-Funktionär und Richter wegen des Besitzes kinderpornographischer Inhalte angeklagt. Auf privaten Datenträgern des 63jährigen sollen Ermittler rund 1,7 Millionen Dateien gefunden haben, die schweren sexuellen Missbrauch von Kindern zeigen, berichtete die Bild-Zeitung. Das Landgericht Hannover bestätigte dem Blatt, dass die Anklageschrift dort eingegangen sei. Die zuständige Kammer prüfe derzeit, ob das Hauptverfahren eröffnet werde. Für den Beschuldigten gilt bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung die Unschuldsvermutung. Die Dateien sollen sich demnach auf fast 40 Festplatten, USB-Sticks und Laptops befunden haben. Es könnte sich um einen der größten Kinderpornofunde bei einer einzelnen Person in Niedersachsen handeln. Ermittlungen gegen Pädophilennetzwerk führen zu Ex-SPD-Richter Ausgangspunkt der Ermittlungen war nach Informationen der Bild-Zeitung die Zerschlagung eines internationalen Pädophilennetzwerks. Dabei stießen die Behörden offenbar auf die Adresse des Juristen. Im August 2024 durchsuchten Ermittler mehrere von ihm genutzte Räumlichkeiten, unter anderem in Hannover. Der Angeklagte war jahrelang in verschiedenen Gremien der SPD aktiv. Er kandidierte für den Thüringer Landtag und gehörte zuletzt der Bundesschiedskommission der Partei an, dem höchsten parteiinternen Schiedsgericht der Sozialdemokraten. Auch juristisch bekleidete er ein herausgehobenes Amt. Zeitweise gehörte er dem Thüringer Verfassungsgerichtshof an. Ob er wegen der Vorwürfe vom Dienst freigestellt wurde, ist bislang unklar. Das Thüringer Justizministerium wollte sich dazu nicht äußern. Trotz Kinderpornos ist Angeklagter auf freiem Fuß Nach Bekanntwerden der Vorwürfe teilte eine SPD-Sprecherin laut Bild-Zeitung mit, der Mann sei bereits seit September 2024 kein Parteimitglied mehr. Den Austritt habe er selbst erklärt. Einen Monat zuvor hatte die Polizei seine Wohnung durchsucht. Der Anwalt des Beschuldigten teilte mit, sein Mandant werde sich gegenwärtig nicht zu den Vorwürfen äußern. Der 63jährige befindet sich auf freiem Fuß, da nach Angaben der Behörden keine Haftgründe vorliegen. (ag)