„Ansage fürs Oktoberfestzelt“: Berlins Finanzsenator Evers weist Söder

Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) hat Forderungen des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) zurückgewiesen, Zahlungen an die Hauptstadt einzuschränken, sollte sich dort eine Koalition aus Linken, Grünen und SPD bilden. „Den Länderfinanzausgleich einseitig zu beenden, wenn die Regierung nicht passt, so eine Ansage ist fürs Oktoberfestzelt okay“, sagte Evers, der auch kommissarischer Vorsitzender der Berliner CDU ist, dem Tagesspiegel. „In der Sache funktioniert es aber nicht so.“ Er sei „angesichts bayerischer Folklore immer entspannt“.

Söders Kritik entzündete sich an antisemitischen Vorfällen in Teilen der Berliner Linken. Diese sind auch Gegenstand von Vorgesprächen der drei potenziellen Koalitionspartner. Außerdem kritisierte der CSU-Vorsitzende die Pläne der Linken für eine Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne.

„Es kann nicht sein, dass extremistische Politik, antidemokratische Politik und vor allen Dingen antisemitische Politik noch belohnt wird“, hatte Söder gesagt, nachdem die Linke bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September stärkste Kraft in Berlin geworden war. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) pflichtete ihm bei: „Markus Söder hat Recht: Kein Steuergeld für Antisemiten und Linksextremisten.“

Söder: „Wir zahlen nicht für eine Rot-Front in Berlin!“

Am Sonntag legte Söder beim Kurznachrichtendienst X nach. „Der Länderfinanzausgleich muss neu geordnet und der Hauptstadtvertrag nochmal aufgemacht werden“, schrieb der CSU‑Vorsitzende. „Wir zahlen nicht für eine Rot-Front in Berlin!“

Der Länderfinanzausgleich soll gleichwertige Lebensverhältnisse im gesamten Bundesgebiet sicherstellen. Bayern ist das größte Geberland, Berlin das größte Nehmerland.

Mit dem Hauptstadtfinanzierungsvertrag übernimmt der Bund Mehrausgaben des Landes Berlin in den Bereichen Sicherheit und Kultur, die aus der Funktion als Hauptstadt erwachsen. Erst kurz vor der Wahl war eine neue Vereinbarung für die Jahre 2028 bis 2037 unterzeichnet worden. Sie sieht Zahlungen von insgesamt fünf Milliarden Euro über zehn Jahre vor, mehr als eine Milliarde mehr als bisher. Evers hatte den Vertrag auf Berliner Seite mit ausgehandelt.

Evers rechnet mit Sanierungsplan im Frühjahr 2027

Angesichts schon jetzt zu erwartender Haushaltslöcher in den kommenden Jahren sieht aber auch Evers Handlungsbedarf. Berlin werde „im kommenden Frühjahr mit Bund und Ländern verabreden müssen, wie ein Sanierungsplan für den Landeshaushalt aussieht“, sagte er. „Und natürlich wird die Disziplin, die Berlin bei der Haushaltskonsolidierung an den Tag legt, mit darüber entscheiden, wie die Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich verlaufen.“

Zugleich forderte der Finanzsenator, dass der Bund „die extreme Ausgabensteigerung im Bereich der sozialen Transferleistungen“ begrenzt. „Das ist die Hauptursache unseres Haushaltsproblems. Darauf warten ich und viele andere Kommunen weiterhin.“

Am vergangenen Dienstag war bekannt geworden, dass die Finanzverwaltung mit einem Konsolidierungsbedarf von rund 4,3 Milliarden Euro für 2028 und jeweils rund fünf Milliarden Euro in den Jahren 2029 und 2030 rechnet. Diese Summen müssten entweder eingespart oder durch zusätzliche Einnahmen gedeckt werden. Die Linke hat bereits deutlich gemacht, dass sie den Angaben aus dem Haus des Finanzsenators nicht traut und größere finanzielle Spielräume sieht.

„Ich glaube kaum, dass irgendein Bereich ausgenommen bleiben wird“, sagte Evers über künftige Sparrunden. „Und wer was anderes behauptet, täuscht die Menschen oder hat keine Ahnung von den Zahlen.“