Anschlag auf CSD in Berlin: +++ Hamburger CSD findet statt - „Alles andere käme einer Kapitulation gleich“ +++ Liveticker

Eine Stunde vor dem Anschlag wurde der mutmaßliche Attentäter Abdul Ballout offenbar von einer Kamera des LKA Berlin gefilmt. Darüber berichten die „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR in einer gemeinsamen Recherche. Sicherheitsbehörden hatten die Kamera demnach heimlich vor seinem Hauseingang installiert. Diese filmte, als der 21-Jährige um 20:58 Uhr das Haus verließ. Den Recherchen zufolge wurde Ballout wenige Wochen vor dem Attentat auf den Berliner CSD von einem BKA-Analysetool als „Hochrisikoperson“ eingestuft. Mehrfach sei im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ), wo Behörden aus Bund und Ländern zusammenkommen, über seinen Fall gesprochen worden. Noch in der ersten Maihälfte habe es dem Bericht zufolge eine kurzfristig einberufene GTAZ-Sitzung gegeben. Dort sollen die Fachleute der Sicherheitsbehörden zu dem Schluss gekommen sein, dass ein erhebliches Risiko bestehe, dass Abdul Ballout erneut ausreisen oder einen Anschlag begehen könnte. Trotzdem kam er auf freien Fuß. Das LKA begann danach, den mutmaßlichen Islamisten engmaschig zu überwachen. So seien sein Handy und seine Social-Media-Aktivitäten überwacht worden und Observationsteams folgten dem Extremisten regelmäßig, schildert es der Bericht. Die Aufnahmen der Kamera vor seinem Haus wurden demnach jeweils nach 24 Stunden ausgewertet. Die beim Anschlag getötete Frau stammt aus Polen. Das sagte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner am Vormittag bei der Eröffnung einer Ausstellung zum Warschauer Aufstand 1944 im Roten Rathaus. Bei dem Todesopfer handele es sich um eine polnische Staatsangehörige, die mit ihrer Tochter in Berlin gewesen und Opfer des Terroranschlags geworden sei. Wegner sprach dem Geschäftsträger der Republik Polen, Jan Tombinski, seine Anteilnahme aus. „Es bewegt mich sehr, was am Samstag passiert ist, und meine Gedanken sind bei Ihnen und vor allen Dingen bei der Tochter, der Familie der Ermordeten“, sagte Wegner. Die Berliner Justiz verteidigt die Aufhebung des Haftbefehls gegen den mutmaßlichen CSD-Attentäter Abdul Ballout nach dessen Verurteilung im Mai. Da das Gericht eine Strafe von einem Jahr und zehn Monaten für tat- und schuldangemessen erachtet habe und die Untersuchungshaft anzurechnen sei, sei dies nicht ungewöhnlich, teilte eine Sprecherin des Berliner Strafgerichts mit. Sechs Monate Untersuchungshaft seien bei einem deutschen Staatsangehörigen, der noch dazu sowohl zur Tatzeit als auch bei Urteilsverkündung Heranwachsender war, schon vergleichsweise lang, betonte sie außerdem. Nach den gesetzlichen Voraussetzungen müssten Flucht-, Wiederholungs- oder Verdeckungsabsicht als Haftgrund gegeben sein, was bei einem derartigen Strafmaß und einem Verurteilten mit deutschem Pass verneint worden sei. Die Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Anna Gallina, reagiert auf Vorschläge zu Rechtsverschärfungen. „Nach diesem schrecklichen islamistischen Anschlag muss aus meiner Sicht eine intensive Aufarbeitung an erster Stelle stehen, bevor wir rechtspolitische Schlüsse daraus ziehen“, sagte Gallina, die auch Hamburgs Justizsenatorin (Grüne) ist, den Funke Medien. „Schnelle Forderungen sehen zwar markant aus, werden aber ohne intensive vorherige Analyse der Lage nicht gerecht.“ Es gebe in Deutschland bereits ein breites Set an Instrumenten auf Seiten der Strafverfolgungsbehörden und der Gerichte. „Insofern ist doch erstmal zu klären, ob diese Instrumente auch Anwendung gefunden haben“, meinte Gallina. „Die Herausforderungen, eine Gefährdungslage richtig einzuschätzen, wird es allerdings immer geben, und sie wird immer mit Restunsicherheiten verbunden sein.“ Nach dem tödlichen Terroranschlag auf Besucher des Christopher Street Days (CSD) in Berlin wächst die Sorge vor weiteren Angriffen auf Veranstaltungen in Deutschland. Laut Informationen von „Bild“ prüfen Sicherheitsbehörden zusätzliche Maßnahmen – eine Absage des Hamburger CSD steht jedoch nicht zur Debatte. Der CSD in Hamburg soll am kommenden Samstag wie geplant stattfinden. Für die erwarteten rund 250.000 Teilnehmer werden die Sicherheitsvorkehrungen ausgeweitet, die Zahl der Einsatzkräfte wird erhöht. Ein Polizeisprecher sagte: „Ob vor, während oder nach der Demo, wir werden für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sehr präsent und ansprechbar sein.“ Die Polizei betont: „Die Polizei steht fest an der Seite der queeren Community und leistet ihren Beitrag dafür, dass der CSD und alle Veranstaltungen der Pride Week sicher stattfinden können.“ Aktuell gebe es keine konkreten Gefährdungshinweise. Geplant sind unter anderem verstärkter Streckenschutz und technische Sperren gegen mögliche Fahrzeug-Angriffe. Auch Heiko Teggatz, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), spricht sich gegen eine Absage aus. Er sagte zu „Bild“: „Selbstverständlich kann und soll der CSD stattfinden. Alles andere käme einer Kapitulation gegenüber dem Terrorismus gleich.“ Nach dem Terroranschlag am Rande des Christopher Street Day (CSD) in Berlin haben Menschen im Nordwesten ein Zeichen gegen Hass und Gewalt gesetzt. Hunderte Teilnehmer kamen in Bremen und Hannover zu den abendlichen Mahnwachen, wie die Polizei bestätigte. „Es ist eine Gelegenheit für Menschen, ihre Trauer zu bekunden und zu verarbeiten“, sagte Robert Dadanski, Vorstandsmitglied des Bremer CSD. Auf den Bremer Marktplatz kamen etwa 550 Menschen, mehrere Reden waren geplant. „Die Mahnwache ist ein Ort des Gedenkens, des Zusammenhalts und der Hoffnung“, kündigten die Organisatoren an. „Gemeinsam zeigen wir: Unsere Gesellschaft ist stärker als Hass.“ Die Stadt Hannover lud zu einer Mahnwache auf den Platz der Weltausstellung ein, dort fanden sich laut Polizei rund 500 Menschen ein. „Hass und Einschüchterung dürfen niemals die Oberhand gewinnen“, betonte Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne), der bei der Mahnwache eine Rede halten wollte. „Hannover steht an der Seite aller Menschen, die sich für Vielfalt, Menschenrechte und ein friedliches Miteinander einsetzen.“ Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat als ​Reaktion auf den islamistischen Anschlag in Berlin ⁠ein Drei-Punkte-Sicherheitspaket für den Umgang mit Gefährdern angekündigt. „Bewegungseinschränkung durch die Fußfessel muss zum Standard gegenüber Gefährdern werden“, sagte Dobrindt ⁠der „Bild“-Zeitung. ​Zudem ‌will der Innenminister bundesweit einheitliche Regeln zur Präventivhaft. „Es braucht in ganz Deutschland anwendbare Präventivhaftregeln, um Gefährder aus dem Verkehr zu ziehen“, erklärte er. Als dritten ‌Punkt nannte Dobrindt ⁠eine Reform ​des Jugendstrafrechts. „Die Anwendung von Jugendstrafrecht bei ⁠erwachsenen Gefährdern ist inakzeptabel.“ In der Debatte über den mutmaßlich islamistischen Anschlag auf feiernde Menschen beim Christopher Street Day in Berlin hat der rheinland-pfälzische Justizminister Helmut Martin vor übereilten Forderungen gewarnt. „Für rechtspolitische Schlussfolgerungen ist der Zeitpunkt noch verfrüht“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. „Erst wenn alle relevanten Umstände bekannt sind, kann entschieden werden, ob und wo gegebenenfalls strafrechtlicher Anpassungsbedarf besteht.“ Die Einstufung als „Gefährder“ sei nicht dem Strafrecht, sondern dem Gefahrenabwehrrecht zuzuordnen. „Sie erfolgt aufgrund einer polizeilichen Prognoseentscheidung“, erläuterte der Jurist. „Eine Verschärfung des (Jugend-)Strafrechts kann sich allenfalls auf die Verwirklichung bestehender Straftatbestände oder etwaige Vorverurteilungen beziehen, nicht auf die polizeiliche Einstufung einer Person als ‚Gefährder‘.“ Eine auf wissenschaftlichen Erkenntnissen und empirischen Daten basierende Gesetzgebung diene „dem Schutz unserer Freiheit und der Wehrhaftigkeit unserer Demokratie am besten“, betonte der Minister. Der CDU-Politiker verurteilte den Angriff aufs Schärfste. Er sei in Gedanken bei den Opfern des Anschlags und deren Angehörigen. „Wir sprechen der Familie und den Angehörigen unser aufrichtiges Beileid aus“, schreibt der Sprecher des Außenministeriums auf X. Der polnische Konsul in Berlin stehe in Kontakt mit den deutschen Behörden und werde der Familie die notwendige konsularische Unterstützung zukommen lassen. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner kündigt Konsequenzen an: „Na klar müssen wir die Sicherheitskräfte weiter stärken, wir müssen den Verfassungsschutz weiter stärken, wir müssen schauen, wie wir mit Gefährdern vielleicht anders umgehen müssen“, sagt er am Nachmittag in Berlin. „Denn am Ende des Tages geht es darum, nicht den Gefährder zu schützen, sondern unsere Freiheit zu schützen.“ Solche innenpolitischen Maßnahmen seien aber nur das Eine. „Ich glaube, wir werden auch über Integrationsmaßnahmen sprechen müssen. Denn der Tatverdächtige ist 2005 in Berlin geboren“, so Wegner. „Aber ganz offensichtlich hat ihn unsere Art des Zusammenlebens nicht überzeugt. Offensichtlich haben wir ihn nicht erreicht“. Wegner wolle, „dass es uns gelingt, egal mit welcher Herkunft man hier lebt, egal welche Wurzeln man hat, dass die Menschen in Berlin sich dazugehörig fühlen.“ „Die Realitätsverweigerung im Umgang mit politischem Islam und Islamismus ist Teil des Problems dieser Linken“, sagt Evers bei WELT TV. „Einer Partei, bei der wir es ja ganz ausdrücklich auch mit zunehmendem Judenhass zu tun haben.“ Auch „Polizistenhass“ werde in deren Reihen geduldet. Nach Ansicht von Bundeskanzler Merz ist es noch zu früh, um politische Konsequenzen aus dem Anschlag auf den CSD zu ziehen. Klar sei aber auch: „Es darf nicht bei Bekundungen bleiben“, sagte Merz nach der Sitzung des CDU-Präsidiums. „Wir werden mit Besonnenheit, aber auch mit Entschlossenheit reagieren müssen.“ Auch müsse die Frage beantwortet werden, wie es sein könne, „dass ein Mann, der so eingestuft ist, sich unbehelligt in die Nähe des CSD begeben konnte und den Anschlag begehen konnte“. Ein zweiter Verdächtiger im Zusammenhang mit dem Anschlag auf den Christopher Street Day ist am Sonntagabend wieder aus dem Polizeigewahrsam entlassen worden. Wie der „Spiegel“ unter Berufung auf Ermittlerkreise berichtet, erhärtete sich der Verdacht gegen den Iraner nicht. Zeugen hatten angegeben, ihn beim Verlassen des weißen Transporters gesehen zu haben, der als Tatfahrzeug gilt. Die Untersuchung des Wagens ergab demnach jedoch keine Hinweise darauf, dass der Mann darin gesessen hatte. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland verurteilt den islamistischen Anschlag. „Wo Menschen aufgrund ihrer Identität oder ihrer Lebensweise zur Zielscheibe von Gewalt werden, werden die Grundwerte unseres Zusammenlebens angegriffen“, teilte der islamische Dachverband mit. „Unsere Gedanken und Gebete sind bei den Opfern, ihren Angehörigen sowie allen Menschen, die diese schreckliche Tat miterleben mussten.“ Sollte es sich tatsächlich um eine islamistische Tat handeln, dann sei Religion für Hass und Gewalt missbraucht worden, hieß es. „Gewalt gegen Unschuldige findet im Islam keine Rechtfertigung. Wer Religion instrumentalisiert, um Hass zu schüren oder Gewalt auszuüben, handelt gegen die ethischen Grundsätze des Islam und missbraucht den Glauben für menschenverachtende Ziele.“ Islamismus-Expertin Claudia Dantschke von der Beratungsstelle „Grüner Vogel“ sagt zur islamistischen Gefahr in Deutschland: „Die Gefährdung ist latent und vollzieht sich in Wellen. Kurz vor Wahlen wird sie oft stärker.“ Im September stehen Landtagswahlen an – in Sachsen-Anhalt, in Mecklenburg-Vorpommern und auch in Berlin. Die Beratungsstelle „Grüner Vogel“ ist in der Islamismus-Prävention tätig. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) äußert großes Unverständnis über die von einem Berliner Gericht verhängte Bewährungsstrafe für den mutmaßlichen Attentäter. „Im Ergebnis war das auf jeden Fall eine Katastrophe“, sagte Herrmann im Bayerischen Rundfunk. „Und es müssen sich auch die Richter, die einen solchen Fall zu beurteilen haben, natürlich schon bewusst sein, welche Verantwortung sie da auch für die Sicherheit der Menschen haben.“ Angesprochen auf die Sicherheitslage in Bayern sagte Herrmann, dass es auch im Freistaat Menschen gebe, die unter besonderer Beobachtung stünden. „Wir haben mehrere Gefährder, die in Haft sind. Wo immer es möglich ist, werden solche Personen in Haft genommen oder – wenn sie ausländische Staatsangehörige sind – außer Landes gebracht.“ Er könne aber auch in Bayern keine hundertprozentige Sicherheit garantieren. Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen zum Anschlag auf den CSD übernommen. Die weiteren Ermittlungen erstreckten sich auch auf mögliche Mittäter, sagte eine Sprecherin dem „Spiegel“. Geprüft wird, ob es mögliche Hintermänner oder Mitwisser gibt. Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, fordert Erwachsenenstrafrecht für alle Gefährder. „Die Politik darf nicht zur Tagesordnung übergehen, sondern muss den gesamten Rechtsrahmen überprüfen und aus dem Fall die Konsequenzen ziehen“, sagte Winkel dem „Stern“. Mehr Reaktionen lesen Sie hier. Die Veranstalter des Christopher Street Day (CSD) in Berlin warnen vor vorschnellen Urteilen und Wertungen. „Wir wollen nicht, dass diese Tat für politische Zwecke instrumentalisiert wird oder Menschen unter Generalverdacht gestellt werden“, sagte ein Sprecher vor Journalisten in Berlin. „Hinter solcher Gewalt steckt der Versuch, unsere Gesellschaft zu spalten und Menschen gegeneinander aufzuhetzen. Das werden wir als Berliner CSD nicht zulassen.“ Nötig seien jetzt Besonnenheit und Anteilnahme mit den Opfern und ihren Angehörigen, so der Sprecher. „Wir beteiligen uns nicht an Spekulationen, sondern warten die laufenden Ermittlungen der Polizei ab.“ Klar sei, dass der Berliner CSD-Verein jede Form von Gewalt ablehne. „Ideologische, also religiöse Ideologien oder rechte Ideologien verfolgen beide das Ziel, queere Menschen zu unterdrücken.“ Der Berliner CSD stehe für Zusammenhalt, Respekt und Solidarität. Nach dem Terroranschlag in Berlin ist das Brandenburger Tor in den Regenbogenfarben angeleuchtet worden. Die Farben gelten als Symbol der queeren Szene und stehen für Vielfalt und Toleranz. Sie sind seit Sonnenuntergang an das Wahrzeichen in Berlins Mitte projiziert. Der Extremismus-Berater Thomas Mücke vom Violence Prevention Network (VPN) teilt im ARD-„Brennpunkt“ weitere Eindrücke über den mutmaßlichen Täter des CSD-Anschlags. Die Sozialarbeiter hätten „einen sehr gefassten, einen sehr vorsichtigen, einen sehr kontrollierten, einen sehr freundlichen Eindruck“ von Abdul B. gehabt, sagt Mücke, der VPN-Geschäftsführer ist. „Und das sind genau die Kriterien, wo wir halt merken, da kommen wir nicht wirklich an die Person heran.“ Ähnlich hatte er sich zuvor im „Focus“ geäußert – und davon gesprochen, dass Abdul B. „nicht ernsthaft bereit“ für Deradikalisierung schien. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) geht nach dem Anschlag am Randes CSD in Berlin und dem Tod des Tatverdächtigen Abdul Ballout von keiner weiteren Gefährdung aus. Im ARD-„Brennpunkt“ sprach er zwar von einer weiteren „Person, die in Betrachtung ist“. „Das“ habe sich bisher jedoch „nicht erhärtet“, sei aber auch noch nicht abgeschlossen. Man gehe „von keiner weiteren Gefährdung aus“. Der „Spiegel“ hat kurz vor dem Tod des Tatverdächtigen Abdul Ballout mit dessen Vater gesprochen. Tawfik B. sei 64 Jahre alt und lebe geschieden von der Mutter, heißt es in dem Bericht. Angeblich sei die Familie „nicht extrem religiös“, so Vater Tawfik laut „Spiegel“: „Wir sind Schiiten. Wir unterstützen den Islamischen Staat (IS) nicht.“ Als er seinen Sohn vor einiger Zeit nach dessen Meinung zum IS fragte, habe der gesagt, dass er die Terrorgruppe für „schlecht“ halte. „Ich habe ihm nicht erlaubt, einen langen Bart zu tragen“, sagt der Vater. Noch am Tattag hätten die beiden telefoniert. Mehr lesen Sie hier. Der Tatverdächtige Abdul Ballout ist bei einem Polizeieinsatz in Berlin-Spandau getötet worden. Der Tatverdächtige sei am Sonntag gegen 18 Uhr in einer Kleingartenanlage im Berliner Bezirk Spandau lokalisiert worden, teilte die Polizei auf X mit. „Nach bisherigen Erkenntnissen soll er mit einer Stichwaffe auf unsere Einsatzkräfte zugelaufen sein. Daraufhin kam es zum polizeilichen Schusswaffengebrauch durch unser SEK Berlin.“ „Trotz sofort eingeleiteter Reanimationsmaßnahmen durch die Berliner Feuerwehr verstarb er noch am Einsatzort“, erklärte die Polizei weiter. Abdul Ballout hat im vergangenen Jahr mehrmals versucht, sich im Ausland dem bewaffneten Kampf der Terrormiliz Islamischer Staat anzuschließen. Das teilt die Berliner Generalstaatsanwaltschaft mit. Demnach versuchte Abdul Ballout erfolglos, über die Türkei nach Mauretanien auszureisen. Wenig später reiste er dann über die Türkei in den Libanon, „um von dort aus nach Syrien zu gelangen und sich dem IS anzuschließen“, hieß es in der Mitteilung. Im Libanon soll er zu mehreren Personen Kontakt aufgenommen haben, die möglicherweise Mitglieder des IS waren. Am 24. Juli 2025 sei er im Libanon festgenommen und dort in Untersuchungshaft genommen worden. Ein Militärgericht habe ihn dort „unter anderem wegen Anstiftung zu religiösen und konfessionellen Konflikten“ zu drei Monaten Haft verurteilt. Nach seiner Haftentlassung sei Abdul B. am 17. November 2025 nach Deutschland zurückgekehrt und noch am Flughafen BER erneut festgenommen worden. Abdul Ballout war dann monatelang in Untersuchungshaft in Deutschland, ehe er am 12. Mai von einem Jugendschöffengericht am Amtsgericht Tiergarten „wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in einem Fall sowie der Zuwiderhandlung gegen ein vollziehbares Verbot nach dem Vereinsgesetz in zwei Fällen zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und zehn Monaten“ verurteilt wurde. Aktuell habe man sich in der „Klärungsphase“ befunden, um zu prüfen, ob der Mann für eine Deradikalisierung empfänglich sei. Nach zwei Terminen hätte morgen der nächste und finale Termin stattgefunden. „Danach hätten wir geklärt, ob er als Beratungsfall tatsächlich in die Deradikalisierungsarbeit aufgenommen wird. Nach dem Stand der zwei Termine sah es eher so aus, dass wir uns nicht dafür entschieden hätten.“ Denn man habe gemerkt, „dass es eine starke Relativierung dessen gab, was seinen Tatvorwurf angeht“, so Mücke. „Er war sehr freundlich und sehr darauf bedacht, die richtige Antwort zu geben. Wir sprechen in solchen Fällen von Zweckantworten.“ Man hätte mit B. „gar nicht die Themen gefunden, an denen man arbeiten kann“, so Mücke weiter. „Dafür braucht es wenigstens eine gewisse Problemeinsicht.“