Anschlag auf den Berliner CSD: Regierung kündigt Zehn-Punkte-Plan gegen islamistischen Terror an

Nach dem Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day (CSD) hat die Bundesregierung einen Zehn-Punkte-Plan mit Strafverschärfungen gegen islamistischen Terrorismus vorgestellt. Das teilten Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) im Kanzleramt mit.

Demnach soll etwa bei terroristischen Vereinigungen der Straftatbestand bei der Verbreitung von Propagandamitteln ausgeweitet und ein neuer Straftatbestand für das Sammeln von Spenden geschaffen werden. Bei Entscheidungen über Bewährungsstrafen sollen Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit stärker berücksichtigt werden. Zudem soll künftig ausdrücklich verlangt werden, dass Gerichte die Anwendung des Jugendstrafrechts für Heranwachsende begründen. »Jugendstrafrecht ist keine Kuscheljustiz«, sagte Hubig dazu.

Vor allem bekannte Gefährder sollten strenger behandelt werden, sagte Dobrindt. Der Schutz vor Gefährdern solle durch eine stärkere Anwendung von Fußfesseln verbessert werden.

CSD-Anschlag hatte Diskussion ausgelöst

Nach Angaben aus Regierungskreisen sieht der Zehn-Punkte-Plan auch eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr für besonders gefährliche Körperverletzung mit Messern und anderen gefährlichen Werkzeugen vor. Der Zehn-Punkte-Plan solle an diesem Mittwoch im Bundeskabinett »in Eckpunkten« beschlossen werden und dann in die gesetzgeberische Umsetzung gehen, sagte Dobrindt.