Anschlag: Fußfessel für Gefährder – Grüne kritisieren Dobrindts Pläne für härteres Strafrecht

Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz hat Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Verschärfung des Strafrechts nach dem Berliner CSD-Anschlag kritisiert. In der Vergangenheit sei bereits die Erfahrung gemacht worden, „dass schwerste Straftaten auch von Menschen, die eine Fußfessel trugen, begangen worden sind“, sagte von Notz der „Rheinischen Post“. Es liege „leider ein Stück weit in der Natur der Sache, dass sich Gefährder, die andere Menschen umbringen wollen und anschließend oftmals den Freitod wählen, nicht durch die Verpflichtung des Tragens einer Fußfessel davon abbringen lassen“, sagte der Grünen-Fraktionsvize. Mit Blick auf Dobrindts Vorschläge zur Änderung des Jugendstrafrechts forderte von Notz Klarheit darüber, ob den Gerichten und Staatsanwaltschaften in Bezug auf den Anschlag am Rande des Christopher Street Days in Berlin „überhaupt alle relevanten Einschätzungen zur Gefährlichkeit des späteren Täters“ vorgelegen hätten. „Ansonsten nehmen wir zur Kenntnis, dass praktisch alle hierzu bisher gefragten Expertinnen und Experten unisono darauf hinweisen, dass lange Haftstrafen, gerade bei Heranwachsenden, auch durchaus sicherheitspolitisch kontraproduktive Wirkungen haben und ohnehin bestehende Radikalisierungen auch weiter beschleunigen können“, fügte von Notz hinzu. Dobrindt will, dass identifizierte Gefährder in Präventivhaft genommen werden können, nicht nach Jugendstrafrecht behandelt werden und zur Überwachung eine Fußfessel tragen müssen.