Anschlag: „Hanebüchen“, „Wortklauberei“ – Grünen

Grünen-Co-Parteichef Felix Banaszak hat Äußerungen von SPD und Linkspartei, die den Islamismus als Ideologie hinter dem Tiergarten-Anschlag von Samstag verschwiegen haben, als „hanebüchen“ bezeichnet. Das sagte er am Dienstag im Podcast „Bengalos im Bundestag“. Banaszak war dort aus dem Urlaub zugeschaltet worden, weil der Bundestagsabgeordnete sich via Instagram, anders als linke Politiker anderer Parteien, deutlich zu den Hintergründen des Anschlags geäußert hatte. „Der Islamismus ist eine faschistische, barbarische Ideologie, ein zersetzendes Gift, von Hass erfüllt und von immenser Gefahr“, erklärte Banaszak am Sonntag auf Instagram. Es sei „staatliche Verantwortung“, den Anschlag „ohne Schnellschüsse und ohne Scheuklappe“ aufzuklären. Es sei „Wortklauberei“, so Banaszak, „das irgendwie mit anderem Extremismus zu verbrämen, weil er eine bestimmte ideologische Herkunft hat, nämlich eine extremistische Auslegung islamischer Religion zum Zweck faschistischer, barbarischer Gewaltanwendung.“ Koalieren die Grünen mit dieser Linkspartei? Moderator Schipmann konfrontierte Banaszak danach mit der Frage, warum die Grünen aus dieser Perspektive heraus mit der Linkspartei eine Koalition nach der heranrückenden Landtagswahl in Berlin in Betracht zögen. „Wie kann man denn als Bürger in Berlin sagen, ey, ich will hier Sicherheit haben, aber wenn die Grünen sobald die Mehrheiten da sind, mit den Linken koalieren, dann wird es hier keine Verschärfung geben“, so Schipmann. Koalitionen auszuschließen, lehne er ab, sagte Banaszak. Er warnte, ein Festbeißen an der Linkspartei, wie die Union es derzeit tue, würde nur „Gegenmobilisierung“ zugunsten der Linken auslösen. Banaszak sagte zudem: „Wollen wir die Berliner Abgeordnetenhauswahl wirklich zu einer Entscheidung zwischen einer bräsigen, ausgelaugten Union und einer in Teilen nicht orientierten Linkspartei machen?“ Er könne Schipmann sagen, wofür die Grünen stünden: „Wer in Berlin linke, aber vernünftige Politik möchte, der soll einfach mal ins Wahlprogramm der Grünen schauen.“ Die Berliner Grünen hätten sich in der Vergangenheit „intensiv“ mit dem Thema Islamismus befasst. Im Grünen-Wahlprogramm heißt es einmal im Kontext „Antisemitismusprävention“: „Für uns ist dabei klar, dass wir den Kampf gegen alle Formen von Antisemitismus ernst nehmen. Dazu gehört sowohl die Gefahr durch rechtsextreme und faschistische Ideologien als auch der israelbezogene Antisemitismus, der maßgeblich in Teilen der politischen Linken und aus dem islamistischen Milieu kommt.“ Zudem heißt es im Kontext „Verfolgung von politisch motivierten Straftaten und Netzwerken“, grüne Schwerpunkte in Berlin seien „vor allem rechtsextremistische und islamistische Gefährdungen“. Banaszak will mehr Haftbefehle vollstrecken Banaszak verwies zudem auf einen Antrag der Grünen-Fraktion im Bundestag aus dem Jahr 2020 mit dem Titel „Islamistischen Terror entschlossen bekämpfen – Null-Toleranz gegenüber Gefährdern“. Im Podcast forderte Banaszak in Anlehnung an solche Initiativen eine „Vollstreckungsoffensive“ gegenüber offenen Haftbefehlen für extremistische Gefährder. 84 seien auf Grundlage im Bundestag angefragter Zahlen auf freiem Fuß. Das seien „tickende Zeitbomben“. „Wo bleibt die Vollstreckungsoffensive für diese offenen Haftbefehle?“, fragte Banaszak. Er habe „das jetzt einmal exemplarisch genannt, weil wir werden wieder, meine These, in den nächsten Tagen vor allem über Migration, darüber, ob der Islam an sich ein Problem ist und so weiter sprechen, und all die trockene Materie, die angegangen werden muss, wird wieder keine große Rolle spielen“, behauptete der Grünen-Co-Chef. Jan Alexander Casper berichtet für WELT über die Grünen und gesellschaftspolitische Themen.