Anschlag in Berlin: +++ „So kann man sich nicht äußern dazu“ – Cem Özdemir attackiert Islamverbände +++ Liveticker

Der baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) kritisiert die Reaktion von Islamverbänden auf den Anschlag am Rande des Berliner CSD scharf. „Es muss schon klar sein, dass es sich um einen schwulenfeindlichen, queerfeindlichen Anschlag handelt“, sagte er in Stuttgart und bezog sich dabei nach eigenen Worten auf eine Stellungnahme der muslimischen Dachverbände. „Wenn man das Wort vermeidet, hat man ein Problem offensichtlich.“ Wenn man die Erklärung der islamischen Dachverbände lese, werde einem das Motiv des Täters nicht klar. Die Dachverbände erwähnten außerdem nicht, dass sich der Täter auf seine Religion bezogen habe, kritisierte Özdemir. Auch das gehe nicht. „Das Thema des Islamismus muss einfach erwähnt werden“, sagte der Regierungschef. „So kann man sich nicht äußern dazu.“ Man mache es sich zu einfach, wenn man sage, man habe damit nichts zu tun. Özdemir forderte die muslimischen Dachverbände energisch auf, sich mit dem Thema Homophobie auseinanderzusetzen. Die Polizei hatte einen iranischen Verdächtigen zunächst festgenommen, dann aber wieder freigelassen, weil sich ein Verdacht gegen ihn offenbar nicht erhärtete. Laut einem Medienbericht ist der Iraner seit zwei Jahren ausreisepflichtig. Dazu sagt Dobrindt: „Aktuell werden keine Abschiebungen in den Iran durchgeführt. Das war in der Vergangenheit aber nicht immer so.“ Es sei nun Teil der Aufarbeitung, zu schauen, warum die Person noch in Deutschland ist. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) fordert nach dem Anschlag eine obligatorische elektronische Fußfessel für islamistische Gefährder gefordert. „Es muss darauf reagiert werden, dass ein Gefährder auf Bewährung rauskommt“, sagte Dobrindt. Die Fußfessel müsse ein „obligatorisches Mittel“ werden und auch präventiv angeordnet werden können. Derzeit seien die rechtlichen Möglichkeiten in den Bundesländern sehr unterschiedlich. Sein Ziel seien bundesweit einheitliche Regelungen. Absolute Sicherheit gebe es zwar nicht, das Risiko weiterer Taten könne damit aber verringert werden. Zugleich bestätigte Dobrindt, dass Ermittler auf dem im Tatfahrzeug gefundenen Handy ein mögliches Bekennervideo entdeckt haben. Darauf sei eine vermummte Person zu sehen, man gehe davon aus, dass es der mutmaßliche Attentäter Abdul Ballout sei. Die Auswertung sei noch nicht abgeschlossen. Auch auf Datenträgern aus Ballouts Wohnung seien Bezüge zur Terrormiliz „Islamischer Staat“ gefunden worden. Ermittler haben auf dem Handy des mutmaßlichen CSD-Attentäters Abdul Ballout ein Bekennervideo gefunden. Eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft bestätigte einen entsprechenden Bericht der „Bild“. Das Video beinhalte unter anderem einen Treueschwur auf die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS). Nach Informationen des „Spiegel“ ist der Mann auf dem Video verhüllt, es soll sich aber mutmaßlich um Abdul Ballout handeln. Die „Bild“ hatte unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, das Handy sei in dem Tatfahrzeug gefunden worden. Das Video sei am Tag des Anschlags aufgenommen worden. Warum Ballout das Handy in dem gemieteten Transporter zurückließ, ist unklar. In dem Wagen sollen die Beamten laut „Bild“ außerdem die Scheide einer Machete gefunden haben. Die dazugehörige Klinge wurde bislang nicht entdeckt. Die große Frage sei: Warum gab es für Abdul Ballout nur eine Bewährungsstrafe? Wenn alle Fragen geklärt seien, müsse man die richtigen Schlüsse ziehen, damit so etwas nicht noch einmal passiere, sagt Wegner. „Wir müssen darüber sprechen, wie wir künftig mit Gefährdern bundesweit umgehen.“ Es werde nicht möglich sein, Gefährder 24 Stunden am Tag zu überwachen. „Wir werden nicht darum herumkommen, eine Fußfessel für Gefährder mindestens zu diskutieren. Wir werden auch beim Datenschutz zu einer rechtlichen Anpassung kommen müssen.“ Der Berliner Senat habe sich zum zweiten Mal mit dem islamistischen Terroranschlag beschäftigt, sagt der Regierende Bürgermeister Wegner. Der Generalbundesanwalt habe die Ermittlungen übernommen, dieser setze auf eine restriktive Kommunikation, solange die Ermittlungen laufen. Was es nicht brauche, seien Spekulationen, die durch die Medien gingen und die nicht immer hilfreich seien. Es gebe eine große Unsicherheit. Der CDU-Spitzenkandidat für die Berlin-Wahl, Stefan Evers, fordert nach dem Anschlag ein Verbot bestimmter Moscheevereine. „Wir müssen dafür sorgen, dass Moscheevereine, in denen Verfassungsfeindlichkeit gepredigt wird, verboten werden. Wir müssen die Mittel des Vereinsrechts ausschöpfen“, sagte Evers in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv. Islamismus bedrohe wie auch jede andere Form des Extremismus „unsere Freiheit“. Der Sprecher des Kinder- und Jugendhilfswerks Arche, Wolfgang Büscher, warnt nach dem CSD-Anschlag vor einer weitverbreiteten Radikalisierung junger Menschen. „Wir müssen einfach nur in die Jugendclubs der Städte gehen, in die Brennpunkte. Dort treffen wir auf unzählige junge Menschen, die radikalisiert sind“, sagte Büscher im Interview mit WELT TV. Jugendliche bestärkten sich gegenseitig und konsumierten täglich Inhalte radikaler Prediger auf TikTok. Die Arche müsse deshalb Schutzräume schaffen und teilweise eine nahezu individuelle Betreuung leisten. Büscher sagte, das Problem reiche über jene hinaus, die selbst Gewalttaten begingen: „Und ich kann nur warnen, es sind auch mehr als die Radikalen, die das Ganze auch in die Tat umsetzen. Aber die, die diese Radikalen unterstützen, das sind 80, 90 Prozent aller jungen Männer, die zu uns gekommen sind.“ Der mutmaßliche CSD-Attentäter Abdul Ballout soll bereits während seiner Untersuchungshaft versucht haben, Mitgefangene religiös zu beeinflussen. Wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf interne Justizunterlagen berichtet, habe der damals 21-Jährige regelmäßig gebetet, andere Inhaftierte zum Gebet aufgefordert und gezielt Kontakt zu Gleichgesinnten gesucht. In einer Gefährdungsbewertung heißt es demnach, Ballout habe versucht, „die Rolle eines Vorbeters und Missionars einzunehmen“. Auch nach seiner Entlassung soll Ballout Verbindung zu früheren Mithäftlingen gehalten und sich als „Mentor beziehungsweise religiöser Führer“ inszeniert haben. Am 19. Juni habe er vor der Jugendstrafanstalt in Berlin mit Insassen telefoniert und mit ihnen gebetet, berichtet die „Bild“. Im Mai war der deutsche 21-Jährige mit libanesischen Wurzeln von einem Jugendschöffengericht am Amtsgericht Tiergarten zu 22 Monaten Jugendstrafe verurteilt – unter anderem wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Die SPD im Düsseldorfer Landtag fragt nach möglichen Verbindungen des mutmaßlichen Attentäters nach Nordrhein-Westfalen. In einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung wollen die Sozialdemokraten unter anderem wissen, ob der Tatverdächtige Kontakt zu Islamisten in NRW hatte. SPD-Fraktionsvizechefin Lisa Kapteinat sagte: „Aktuell gibt es keine konkreten Hinweise auf eine Verbindung des Tatverdächtigen nach NRW. Die öffentlich bekannten Umstände der Radikalisierung des Berliner Attentäters weisen aber zumindest Parallelen zum Solinger Attentäter auf.“ Das sei ein ausreichender Anlass, um mögliche Kontakte, Aufenthalte oder digitale Verbindungen nach Nordrhein-Westfalen aufzuklären. Die Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Anna Gallina, reagiert auf Vorschläge zu Rechtsverschärfungen. „Nach diesem schrecklichen islamistischen Anschlag muss aus meiner Sicht eine intensive Aufarbeitung an erster Stelle stehen, bevor wir rechtspolitische Schlüsse daraus ziehen“, sagte Gallina, die auch Hamburgs Justizsenatorin (Grüne) ist, den Funke Medien. „Schnelle Forderungen sehen zwar markant aus, werden aber ohne intensive vorherige Analyse der Lage nicht gerecht.“ Nach dem tödlichen Terroranschlag wächst die Sorge vor weiteren Angriffen auf Veranstaltungen in Deutschland. Laut Informationen von „Bild“ prüfen Sicherheitsbehörden zusätzliche Maßnahmen – eine Absage des Hamburger CSD steht jedoch nicht zur Debatte. Der CSD in Hamburg soll am kommenden Samstag wie geplant stattfinden. Für die erwarteten rund 250.000 Teilnehmer werden die Sicherheitsvorkehrungen ausgeweitet, die Zahl der Einsatzkräfte wird erhöht. Ein Polizeisprecher sagte: „Ob vor, während oder nach der Demo, wir werden für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sehr präsent und ansprechbar sein.“ Der im Zusammenhang mit dem Terroranschlag auf den Berliner Christopher Street Day zwischenzeitlich festgenommene Taymaz S. ist laut Informationen der „Bild“ wieder auf freiem Fuß. Nach bisherigen Ermittlungen hätten sich keine ausreichenden Hinweise ergeben, dass der Iraner an der Tat beteiligt gewesen sei. Nach Angaben der „Bild“ ist Taymaz S. bereits seit dem 22. August 2024 vollziehbar ausreisepflichtig. Mehr lesen Sie hier. Nach dem Terroranschlag haben Menschen im Nordwesten ein Zeichen gegen Hass und Gewalt gesetzt. Hunderte Teilnehmer kamen in Bremen und Hannover zu den abendlichen Mahnwachen, wie die Polizei bestätigte. „Es ist eine Gelegenheit für Menschen, ihre Trauer zu bekunden und zu verarbeiten“, sagte Robert Dadanski, Vorstandsmitglied des Bremer CSD. Auf den Bremer Marktplatz kamen etwa 550 Menschen, mehrere Reden waren geplant. Die Stadt Hannover lud zu einer Mahnwache auf den Platz der Weltausstellung ein, dort fanden sich laut Polizei rund 500 Menschen ein. Schon am Wochenende erinnerten zahlreiche Menschen im Nordwesten an die Opfer des Anschlags, etwa in Hannover, Braunschweig, Göttingen und Oldenburg. Dort sollen die Fachleute der Sicherheitsbehörden zu dem Schluss gekommen sein, dass ein erhebliches Risiko bestehe, dass Abdul Ballout erneut ausreisen oder einen Anschlag begehen könnte. Trotzdem kam er auf freien Fuß. Das LKA begann danach, den mutmaßlichen Islamisten engmaschig zu überwachen. So seien sein Handy und seine Social-Media-Aktivitäten überwacht worden und Observationsteams folgten dem Extremisten regelmäßig, schildert es der Bericht. Die Aufnahmen der Kamera vor seinem Haus wurden demnach jeweils nach 24 Stunden ausgewertet. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat als ​Reaktion auf den islamistischen Anschlag in Berlin ⁠ein Drei-Punkte-Sicherheitspaket für den Umgang mit Gefährdern angekündigt. „Bewegungseinschränkung durch die Fußfessel muss zum Standard gegenüber Gefährdern werden“, sagte Dobrindt ⁠der „Bild“-Zeitung. ​Zudem ‌will der Innenminister bundesweit einheitliche Regeln zur Präventivhaft. „Es braucht in ganz Deutschland anwendbare Präventivhaftregeln, um Gefährder aus dem Verkehr zu ziehen“, erklärte er. Als dritten ‌Punkt nannte Dobrindt ⁠eine Reform ​des Jugendstrafrechts. „Die Anwendung von Jugendstrafrecht bei ⁠erwachsenen Gefährdern ist inakzeptabel.“ In der Debatte über mögliche Folgen nach dem Anschlag in Berlin warnt der rheinland-pfälzische Justizminister Helmut Martin vor übereilten Forderungen. „Für rechtspolitische Schlussfolgerungen ist der Zeitpunkt noch verfrüht“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. „Erst wenn alle relevanten Umstände bekannt sind, kann entschieden werden, ob und wo gegebenenfalls strafrechtlicher Anpassungsbedarf besteht.“ Die Einstufung als „Gefährder“ sei nicht dem Strafrecht, sondern dem Gefahrenabwehrrecht zuzuordnen. „Sie erfolgt aufgrund einer polizeilichen Prognoseentscheidung“, erläuterte der Jurist. „Eine Verschärfung des (Jugend-)Strafrechts kann sich allenfalls auf die Verwirklichung bestehender Straftatbestände oder etwaige Vorverurteilungen beziehen, nicht auf die polizeiliche Einstufung einer Person als ‚Gefährder‘.“ Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner kündigt Konsequenzen an: „Na klar müssen wir die Sicherheitskräfte weiter stärken, wir müssen den Verfassungsschutz weiter stärken, wir müssen schauen, wie wir mit Gefährdern vielleicht anders umgehen müssen“, sagt er am Nachmittag in Berlin. „Denn am Ende des Tages geht es darum, nicht den Gefährder zu schützen, sondern unsere Freiheit zu schützen.“ Solche innenpolitischen Maßnahmen seien aber nur das Eine. „Ich glaube, wir werden auch über Integrationsmaßnahmen sprechen müssen. Denn der Tatverdächtige ist 2005 in Berlin geboren“, so Wegner. „Aber ganz offensichtlich hat ihn unsere Art des Zusammenlebens nicht überzeugt. Offensichtlich haben wir ihn nicht erreicht“. Wegner wolle, „dass es uns gelingt, egal mit welcher Herkunft man hier lebt, egal welche Wurzeln man hat, dass die Menschen in Berlin sich dazugehörig fühlen.“ Der CDU-Spitzenkandidat für die Berlin-Wahl, Stefan Evers, wirft der Linken „Realitätsverweigerung“ im Hinblick auf Islamismus vor. Anlass war ein Post der Linken Neukölln zum Terroranschlag, der zunächst keinen Hinweis auf den mutmaßlich islamistischen Hintergrund enthielt. „Die Realitätsverweigerung im Umgang mit politischem Islam und Islamismus ist Teil des Problems dieser Linken“, sagt Evers bei WELT TV. „Einer Partei, bei der wir es ja ganz ausdrücklich auch mit zunehmendem Judenhass zu tun haben.“ Auch „Polizistenhass“ werde in deren Reihen geduldet. Mehr lesen Sie hier. Nach Ansicht von Bundeskanzler Merz ist es noch zu früh, um politische Konsequenzen aus dem Anschlag auf den CSD zu ziehen. Klar sei aber auch: „Es darf nicht bei Bekundungen bleiben“, sagte Merz nach der Sitzung des CDU-Präsidiums. „Wir werden mit Besonnenheit, aber auch mit Entschlossenheit reagieren müssen.“ Auch müsse die Frage beantwortet werden, wie es sein könne, „dass ein Mann, der so eingestuft ist, sich unbehelligt in die Nähe des CSD begeben konnte und den Anschlag begehen konnte“. Die beim Anschlag getötete Frau stammt aus Polen. Das sagte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner am Vormittag bei der Eröffnung einer Ausstellung zum Warschauer Aufstand 1944 im Roten Rathaus. Bei dem Todesopfer handele es sich um eine polnische Staatsangehörige, die mit ihrer Tochter in Berlin gewesen und Opfer des Terroranschlags geworden sei. Wegner sprach dem Geschäftsträger der Republik Polen, Jan Tombinski, seine Anteilnahme aus. „Es bewegt mich sehr, was am Samstag passiert ist, und meine Gedanken sind bei Ihnen und vor allen Dingen bei der Tochter, der Familie der Ermordeten“, sagte Wegner. Die Berliner Justiz verteidigt die Aufhebung des Haftbefehls gegen den mutmaßlichen CSD-Attentäter Abdul Ballout nach dessen Verurteilung im Mai. Da das Gericht eine Strafe von einem Jahr und zehn Monaten für tat- und schuldangemessen erachtet habe und die Untersuchungshaft anzurechnen sei, sei dies nicht ungewöhnlich, teilte eine Sprecherin des Berliner Strafgerichts mit. Sechs Monate Untersuchungshaft seien bei einem deutschen Staatsangehörigen, der noch dazu sowohl zur Tatzeit als auch bei Urteilsverkündung Heranwachsender war, schon vergleichsweise lang, betonte sie außerdem. Nach den gesetzlichen Voraussetzungen müssten Flucht-, Wiederholungs- oder Verdeckungsabsicht als Haftgrund gegeben sein, was bei einem derartigen Strafmaß und einem Verurteilten mit deutschem Pass verneint worden sei. Ein zweiter Verdächtiger im Zusammenhang mit dem Anschlag auf den Christopher Street Day ist am Sonntagabend wieder aus dem Polizeigewahrsam entlassen worden. Wie der „Spiegel“ unter Berufung auf Ermittlerkreise berichtet, erhärtete sich der Verdacht gegen den Iraner nicht. Zeugen hatten angegeben, ihn beim Verlassen des weißen Transporters gesehen zu haben, der als Tatfahrzeug gilt. Die Untersuchung des Wagens ergab demnach jedoch keine Hinweise darauf, dass der Mann darin gesessen hatte. Sollte es sich tatsächlich um eine islamistische Tat handeln, dann sei Religion für Hass und Gewalt missbraucht worden, hieß es. „Gewalt gegen Unschuldige findet im Islam keine Rechtfertigung. Wer Religion instrumentalisiert, um Hass zu schüren oder Gewalt auszuüben, handelt gegen die ethischen Grundsätze des Islam und missbraucht den Glauben für menschenverachtende Ziele.“