Antifaschismus und Militanz: Weckruf zur Wehrhaftigkeit

E inmal mehr wird derzeit die alte Frage diskutiert, ob und wann gewalttätiger Widerstand gegen rechts legitim ist. Als „linke Gewaltromantik“ tat Andreas Petrik, Professor für Politische Bildung an der Martin-Luther-Universität Halle, an dieser Stelle zuletzt Überlegungen zur Militanz ab und warb für eine scharfe Abgrenzung von Gewalttäter:innen, eine „linke Seite der Brandmauer“. Entzündet hatte sich die Debatte am Song „Keine Angst“ von Danger Dan, von „Antifa-Romantik“ war dabei schon zuvor in der taz die Rede. Die Romantik-Metapher impliziert Spinnereien und Träumereien, eine Verklärung der Wirklichkeit, sie legt nahe, mit gewalttätigen Mitteln sollten revolutionäre Umsturzphantasien linker Gruppen durchgesetzt werden. Mit Romantik aber hat all das wenig zu tun. Gegenwärtig geht es in erster Linie darum, einen rechtsradikalen Umsturz abzuwenden, nicht aktiv einen linksradikalen herbeizuführen. Mehr antifaschistische Reaktion als Aktion also. Wenn wir uns an den Anfang der Debatte – Danger Dan – erinnern, so weist die erste Strophe des Lieds direkt darauf hin: „Wir können darauf warten, dass sie in den Parlamenten / Und auf der Straße erstarken, bevor wir sie bekämpfen / Und wir warten, warten, warten, das ist erstmal bequemer / Es geht uns trotzdem an den Kragen, nur halt etwas später.“ Die politische Gemengelage Es ist ja eher die Ohnmacht, die einen dazu bringt, Gewalt als letztes Mittel ins Feld zu führen. Denn der Hass erreicht Höchststände dieser Tage in Deutschland, insbesondere der gegen vulnerable Gruppen, gegen Migrant:innen, Jüd:innen, Queers, Frauen. Die Pegel kann man unter anderem an den aktuellen Zahlen des BKA ablesen: Insgesamt 42.544 rechtsextreme Straftaten, 2.070 queerfeindliche Straftaten (doppelt so viel wie vor drei Jahren) und 6.548 antisemitische Delikte (mehr als doppelt so viel wie vor drei Jahren) hat das BKA für das Jahr 2025 gezählt, die Zahl der misogynen Gewalt stieg zuletzt um 73 Prozent. Eine Auswahl der Schlagzeilen, die in den vergangenen Tagen und Wochen durchrauschten: „AfD-Politiker soll 14-Jährigen mit Baseballschläger verfolgt haben“, „Schwimmtag für Schwarze Menschen nach Drohung abgesagt“, „Kleinkind wird im Park aus rassistischem Hass unter Wasser gedrückt“. Das ist die gesellschaftspolitische Gemengelage, in die Andreas Petrik seinen Text platzierte. Einem seiner Hauptargumente, politischer Widerstand werde „erst dort legitimierbar, wo demokratische Strukturen systematisch beseitigt werden“, ist dabei absolut zuzustimmen – umso mehr verwundert es aber, dass der Text insgesamt suggeriert, in Deutschland seien wir von solchen Verhältnissen meilenweit entfernt oder gar vor ihnen gefeit. „Politische Gewaltakte sind (…) stets Teil eines Interaktionsgeschehens, das einerseits durch nichtlineare und zirkuläre Wechselwirkungen zwischen verschiedenen Ak­teu­r:in­nen geprägt ist“, heißt es so richtig in einer Publikation der Bundesfachstelle Linke Militanz. Die Akteur:innen, das sind hier die gewalttätigen Rechtsextremen auf der Straße; das ist die AfD und ihre perfide und leider erfolgreiche Strategie, die Hemmschwelle für verbale und physische Gewalt immer weiter herunterzuschrauben; das sind aber auch Teile der Konservativen, die beim schrittweisen Absenken jeglicher Anstandsgrenzen mitwirken. Dazu kommt noch eine mediale Öffentlichkeit, die – siehe die Diskussion um den Spiegel-Titel —eine gewisse Angstlust bedient und so die Marke AfD stärkt. In diesem Gesamtsetting ist es wenig überraschend, dass auch linke Gewalt sprunghaft steigt. Natürlich besteht immer die Gefahr der Gewaltspirale, die Furcht davor ist berechtigt. Wenn der Staat nicht schützt Es gibt aber – auch angesichts der eingangs zitierten Zahlen – berechtigte Zweifel, ob der Staat seinen Schutzpflichten gegenüber gesellschaftlichen Minderheiten so nachkommen kann, wie er es sollte. Kennt nicht je­de:r von uns eine marginalisierte Person, die bestimmte Landstriche in Deutschland lieber meidet? Rassistisches Handeln wird normalisiert, bagatellisiert, geduldet. Und so wie vulnerable Gruppen in den Neunzigern froh sein konnten, dass mancherorts in (vor allem) ostdeutschen Landstrichen immerhin noch die Antifa zugegen war, so kann man auch heute in solchen Fällen auf eine wahrhaft wehrhafte Zivilgesellschaft hoffen. Es ist deshalb auch unangebracht zu behaupten, potenzielle linke Ge­walt­tä­te­r:in­nen würden „nach alter RAF-Manier den Ausnahmezustand“ vorwegnehmen. Angesichts solcher Argumente könnte man glauben, es drohe keine AfD-geführte Landesregierung, Schwarz-Rot sei dem Rechtsruck nicht einigermaßen hilflos ausgeliefert und es hätte die autoritäre Wende (und damit die Skripts für die AfD) in anderen Ländern nicht längst gegeben. Die Gewalt ist lange schon überall. Die Exekutive eines Bundeslands könnte bald in AfD-Hand sein. Insofern ist es zwingend, sich mit Widerstandsformen – notfalls auch gewaltförmiger Natur – auseinanderzusetzen. Denn die Szenarien in Sachsen-Anhalt (und anderswo) sind völlig ungewiss. Es ist weder gesagt, dass Po­li­zis­t:in­nen und Be­am­t:in­nen sich verfassungswidrigen Anordnungen widersetzen werden, wie Sven Hüber, Vizechef der Gewerkschaft der Polizei, es fordert. Noch ist gesagt, dass man eine eskalierende Lage in dem Bundesland von Seiten des Bundes schnell unter Kontrolle bekäme. Weckruf nicht Aufruf Was, wenn wie angekündigt eine ICE-mäßige „Task Force Abschiebungen“ in Sachsen-Anhalt eingeführt wird und der Landesregierung die Befugnisse nicht entzogen werden (Stichwort Bundeszwang)? Dass die AfD vor rechtswidrigen Anordnungen zurückschrecken würde, davon sollte man sicher nicht ausgehen. In diesem Kontext ist die Debatte über linke Gewalt zu lesen. Danger Dans Song kann so auch als Weckruf und nicht als Aufruf zur Gewalt verstanden werden. Eine Brandmauer brauchte es zur RAF, aber nicht zu jenen, die heute versuchen, Schwächere zu schützen und dafür bereit sind, Grenzen zu überschreiten. Ab wann organisierter gewalttätiger Widerstand legitim ist, bleibt dennoch eine sehr schwer zu beantwortende Frage. Doch wo fortdauernd eine neue, etwas rechtere Normalität erschaffen wird, müssen wir sie uns täglich neu stellen.