Antisemitismusforscherin hält Debatte um Antisemitismus in der Linkspartei für überzogen

Die Historikerin Stefanie Schüler-Springorum hält die heftige Debatte über Antisemitismus in der Linkspartei nach deren Wahlsieg in Berlin für überzogen.

"Antisemitismus gibt es in allen Parteien", sagte die Leiterin des Zentrums für Antisemitismusforschung an der Technischen Universität Berlin der Deutschen Presse-Agentur. "Dass es sich im Moment auf die Linke fokussiert, hat nicht zuletzt mit dem Hamas-Überfall 2023 auf Israel und dem folgenden Gaza-Krieg zu tun."

Die Linke habe sich als Partei in der jüngeren Vergangenheit immer wieder klar gegen Antisemitismus positioniert. Spitzenkandidatin Elif Eralp habe im Mai ein überzeugendes Fünf-Punkte-Programm gegen Antisemitismus vorgelegt, so Schüler-Springorum. "Ich sehe hier eine überzogene Diskussion, bei der es offensichtlich auch darum geht, die Regierungsbildung in Berlin zu beeinflussen", meinte sie.

Es sei jedoch gefährlich, das Thema Antisemitismus in dieser Weise zu instrumentalisieren, so die Forscherin. Sie betonte, man müsse "differenzieren, zwischen Antisemitismus, also Judenhass und Verschwörungsdenken einerseits, und Kritik an der Politik der israelischen Regierung andererseits".

Am Sonntag hatte die Linke die Wahl zum Abgeordnetenhaus mit großem Vorsprung vor der CDU gewonnen. Sie will nun eine Koalition mit Grünen und SPD schmieden und könnte mit Eralp erstmals die Regierende Bürgermeisterin stellen.

Teile der Berliner Landespartei stehen wegen ihrer Positionen zum Nahost-Konflikt und zum Antisemitismus immer wieder in der Kritik. So soll Ende August ein umstrittener Rapper bei einer Veranstaltung der Partei ein Lied gegen den Krieg Israels in Gaza mit Zeilen wie "Yalla Yalla Intifada Westbank, Palästina, Gaza" sowie "Death to the IDF" (Tod der israelischen Armee) gesungen haben. Intifada bezeichnet Aufstände in Palästina gegen die israelische Besatzung mit zahlreichen Angriffen, Selbstmordanschlägen und sehr vielen Toten auf beiden Seiten.

Zuletzt war zudem bekannt geworden, dass auf einer Wahlparty des Linke-Kreisverbands Neukölln am Sonntagabend - neben einer bekannten Clan-Größe - auch ein Mann anwesend war, der nach bisherigen Erkenntnissen propalästinensischer Aktivist ist und früher israelfeindliche Positionen äußerte. Der Mann wird mit der "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) in Verbindung gebracht. Der Berliner Verfassungsschutz weist in seinem jüngsten Bericht darauf hin, dass sowohl die EU als auch die USA die PFLP als terroristische Organisation bewerten.

Israels Botschafter Ron Prosor sagte am Montag der Deutschen Presse-Agentur: "Der völlig enthemmte Antisemitismus, der sich in dieser Partei Bahn gebrochen hat, bekommt mit ihrem Aufstieg zur stärksten Kraft eine neue politische Dimension." Prosor sagte, es handele sich nicht um isolierte Ausrutscher, sondern um ein System.

Die Holocaust-Überlebende Charlotte Knobloch sagte nach der Wahl in Berlin, es sei "in höchstem Maße verstörend", dass "in Berlin eine Partei den Regierungsauftrag bekommen hat, die über den glühenden Israelhass in ihren Reihen wieder und wieder den Antisemitismus befeuert".

Die Linke wies entsprechende Vorwürfe zurück. "Das Existenzrecht Israels und der Schutz jüdischen Lebens sind klare Beschlusslage der Linken", sagte Landesparteichefin Kerstin Wolter am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Dafür wolle sich die Partei einsetzen. "Wir stehen unmissverständlich an der Seite jüdischen Lebens in Berlin, das sicher, sichtbar und selbstbestimmt gelebt werden können muss." Ebenso stehe die Linke an der Seite arabischen, muslimischen und palästinensischen Lebens in Berlin.