Arabien nur bei Annäherung an Israel

Startseite Politik Neue Trump-Forderung: Atom-Abkommen mit Saudi-Arabien nur bei Annäherung an Israel Von: Felix Busjaeger Uns auf Google folgen Trump schließt mit Saudi-Arabien einen 30-Jahre-Atomdeal – mitten im Krieg gegen Irans Atomprogramm. Experten nennen das Abkommen „wahnhaft“ und ein „Eigentor“. Washington, DC/Riad – Update, 14:28 Uhr: US-Präsident Donald Trump macht den Atomdeal mit Saudi-Arabien überraschend von einer Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Golfstaat und Israel abhängig. Saudi-Arabien müsse den „hoch angesehenen und erfolgreichen Abraham-Abkommen“ beitreten, teilte Trump auf seiner Plattform Truth Social mit. Mit diesen Abkommen hatten mehrere arabische Länder ihre Beziehungen zu Israel normalisiert. Update, 14:06 Uhr: US-Außenminister Marco Rubio hat Bedenken gegen ein von Präsident Donald Trump gebilligtes neues Atomabkommen mit Saudi-Arabien zurückgewiesen. Am Rande des Asean-Außenministertreffens in Manila erklärte Rubio, die Vereinbarung, die dem Königreich den Aufbau eines zivilen Atomprogramms ermöglichen soll, enthalte strenge Sicherheitsvorkehrungen; die Beteiligung amerikanischer Technologie und US-Unternehmen sei dabei ein zentraler Schutzmechanismus gegen eine mögliche militärische Nutzung. US-Medien hatten zuvor gewarnt, der Deal könne Saudi-Arabien den Weg zur Urananreicherung ebnen und damit den Machtkampf mit dem schiitisch geprägten Iran verschärfen. Das am Mittwoch von Trump gebilligte Abkommen muss nun den US-Kongress passieren, der es verpflichtend prüft. Berichten zufolge soll die milliardenschwere Vereinbarung eine Laufzeit von 30 Jahren haben, US-Firmen eine Schlüsselrolle beim Aufbau der saudischen Atominfrastruktur sichern und ausländische Konkurrenten von dem Geschäft ausschließen. Erstmeldung: Die USA und Saudi-Arabien haben ein weitreichendes Abkommen über zivile Atomkraft unterzeichnet. US-Energieminister Chris Wright und der saudische Prinz Abdulaziz bin Salman paraphierten die Vereinbarung, die nach Angaben der Trump-Regierung eine „Multi-Milliarden-Partnerschaft“ begründet. Den genauen Inhalt des Deals machte Washington zunächst nicht publik. Nach Berichten des Wall Street Journal soll das Abkommen eine Laufzeit von 30 Jahren haben, US-Unternehmen eine Schlüsselrolle beim Aufbau der saudischen Atominfrastruktur sichern und ausländische Konkurrenten – darunter Bieter aus China und Russland – ausschließen. Eine zentrale Regelung sieht dem Bericht zufolge vor, dass US-Firmen eine Urananreicherungsanlage in Saudi-Arabien bauen könnten, sofern eine gemeinsame amerikanisch-saudische Studie dies für gerechtfertigt hält. Zugleich wurde ein bilaterales Abkommen zu flankierenden Sicherheitskontrollen unterzeichnet, dessen konkreter Inhalt ebenfalls zunächst offen blieb. Wright betonte, die Vereinbarungen würden „höchste Sicherheitsstandards“ gewährleisten und sicherstellen, dass keine Atomwaffen verbreitet werden. Kritiker bezweifeln das. USA und Saudi-Arabien: Abkommen in Washington unterzeichnet Das Abkommen zwischen Saudi-Arabien und den USA fällt in eine geopolitisch hochsensible Phase: Seit Ende Februar führt die Regierung von Donald Trump gemeinsam mit Israel Krieg gegen den Iran – offiziell mit dem Ziel, dessen Atomprogramm zu stoppen. Saudi-Arabien ist der langjährige sunnitische Rivale des schiitisch geprägten Iran und strebt seinerseits nach regionaler Vorherrschaft. Kronprinz Mohammed bin Salman hatte 2023 erklärt, sein Land werde Atomwaffen anstreben, sollte Iran diesen Schritt gehen – „so schnell wie möglich“. Zugleich versicherte er damals: „Aber wir wollen nicht, dass es dazu kommt.“ Experten und Politiker reagierten mit scharfer Kritik auf das Abkommen zwischen Saudi-Arabien und den USA. Nahost-Expertin Rosemary Kelanic bezeichnete das Abkommen laut Deutscher Presse-Agentur als „schreckliche Idee“, die „mitten in einem Krieg über Irans Atomprogramm besonders schwachsinnig“ sei. Aaron David Miller, einst Berater im US-Außenministerium, nannte den Deal ein „selbst verschuldetes Eigentor“ und einen „Verstoß gegen US-Politik zur Nichtverbreitung“. Das Letzte, was es jetzt brauche, sei „noch ein Staat, der seinen eigenen nuklearen Brennstoffkreislauf kontrolliert“. Henry Sokolski, Direktor des Nonproliferation Policy Education Center, warnte im Wall Street Journal: „Die Vorstellung, dass dies ein Happy End haben wird, ist wahnhaft.“ Trump schließt Deal mit Saudi-Arabien: Widerstand gegen Atomabkommen auch im Kongress Auch im US-Kongress regt sich Widerstand gegen das Abkommen mit Saudi-Arabien. Viele Abgeordnete lehnen eine Ausweitung wirkungsmächtiger Atomtechnik im politisch instabilen Nahen Osten ab. Senator Bernie Sanders bezeichnete den Schritt als „absurd“: Trump behaupte, sein Krieg gegen den Iran diene dazu, ein autoritäres Land von der Urananreicherung abzuhalten. „Jetzt lässt er seine besten Freunde in Saudi-Arabien, einer der brutalsten Diktaturen, genau das tun“, kritisierte er. Senator Chris Murphy warnte laut Politico: „Alles, was in Riad geschieht, ruft eine Reaktion in Teheran hervor.“ Auch einige Republikaner zeigten sich besorgt, darunter Senator John Kennedy aus Louisiana, der eine Verschiebung des regionalen Gleichgewichts befürchtet. Ungeklärt bleibt die Frage der Inspektionen. Saudi-Arabien hat zwar den Atomwaffensperrvertrag (NPT) unterzeichnet und eine Vereinbarung mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) geschlossen. Ein Zusatzprotokoll, das der IAEA die Suche nach Spuren geheimer Aktivitäten erlauben würde, fehlt jedoch bislang. Die New York Times berichtete unter Berufung auf Regierungsbeamte, Trump habe Kompromisse machen müssen – darunter Bedingungen, die internationale Inspektoren vom Zugang zu bestimmten Standorten ausschließen könnten. Statt der IAEA sollen laut Medienberichten amerikanische Teams die Inspektionen übernehmen. Der frühere US-Justizbeamte Michael Horowitz kritisierte, die Sicherheitsgarantien seien damit „rein bilateral“ – und damit „komplett abhängig“ vom Verlauf der Beziehungen zwischen Washington und Riad. Deal zwischen USA und Saudi-Arabien: Befürworter sehen strategische Notwendigkeit Befürworter des Abkommens zwischen den USA und Saudi-Arabien verweisen auf strategische Notwendigkeiten: Wenn die USA Saudi-Arabien die Technologie nicht lieferten, würden es Russland oder China tun. Jim Hanson vom Beratungsunternehmen WorldStrat sprach im Sender Fox News von einem „game changer“, der die Beziehung zu Saudi-Arabien stärke und möglicherweise auch ein Abkommen mit dem Iran erleichtern könne. Zudem hoffen US-Unternehmen auf Großaufträge – und Washington auf einen geopolitischen Hebel gegen Peking und Moskau im Nahen Osten. Die Vereinbarung muss nun dem US-Kongress vorgelegt werden. Trotz kritischer Stimmen wird dort mit einer Zustimmung gerechnet: Für eine Ablehnung wäre in beiden Kammern eine Zweidrittelmehrheit nötig. (Quellen: dpa, Tagesschau, Süddeutsche Zeitung, Wall Street Journal) (fbu)