Arbeitsgemeinschaft kritisiert Umgang mit Afghanen

Aus der SPD kommt Kritik am Umgang der Bundesregierung mit Menschen aus Afghanistan. In einem Brief an die SPD-Parteispitze forderten die Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der SPD, Mehria Ashuftah und Orkan Özdemir, laut einem Bericht des Magazins „Spiegel“ vom Donnerstag eine Kurskorrektur. Sie wandten sich sowohl gegen die Rücknahme der deutschen Aufnahmezusagen für gefährdete Afghanen als auch gegen die Ausweitung von Abschiebungen von nach Deutschland geflüchteten Menschen. Für die SPD stelle sich die Frage nach der eigenen Glaubwürdigkeit, heißt es dem Bericht zufolge weiter in dem Schreiben. „Bedeutet Regierungsverantwortung für uns, die Augen vor Unrecht zu verschließen oder gerade unter schwierigen politischen Bedingungen an den Grundsätzen des Rechtsstaates festzuhalten?“, fragen demnach die AG-Vorsitzenden. Es sei Aufgabe der Partei, den Umgang mit Afghanistan „selbstkritisch zu überprüfen und dort nachzusteuern, wo rechtliche oder politische Zweifel bestehen“, fordern Ashuftah und Özdemir laut „Spiegel“ weiter. Nur so werde die SPD ihren „eigenen rechtsstaatlichen Maßstäben“ gerecht. Die Bundesregierung hatte Aufnahmezusagen für Afghanen, die nach der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in dem Land als gefährdet eingestuft worden waren, nach ihrem Amtsantritt widerrufen. Das Bundesverfassungsgericht entschied in einem der Fälle Ende Juli, ein pauschaler Widerruf der Zusagen sei unzulässig. Zahlreiche der Betroffenen haben gegen die Absage aus Deutschland geklagt.