ARD-Moderatorin Wellmer stellt Verbeamtung infrage
In einer neuen ARD-Doku nimmt Jessy Wellmer das deutsche Beamtentum unter die Lupe. In einem Interview kritisiert sie die enormen Pensionslasten – und benennt eine Berufsgruppe, deren Verbeamtung sie für fragwürdig hält.
Rund 1,8 Millionen Menschen in Deutschland tragen den Beamtenstatus – mit allen damit verbundenen Vorzügen: keine Sozialversicherungspflicht, Pensionen deutlich oberhalb des Rentenniveaus, in der Regel private Krankenversicherung. Doch in Zeiten knapper Kassen und tiefgreifender Sozialreformen wächst die Unzufriedenheit in der Bevölkerung. "Tagesthemen"-Moderatorin Jessy Wellmer hat sich des Themas in einer neuen ARD-Reportage angenommen – und kommt zu einem differenzierten Urteil.
Im Gespräch mit "t-online" machte Wellmer deutlich, dass sie den Beamtenstatus keineswegs pauschal ablehnt. "Es macht Sinn, dass Polizisten, Feuerwehrleute oder auch Steuerfahnder dem Staat und der Verfassung verpflichtet sind und nicht einfach so die Arbeit niederlegen können, um zu streiken", sagte sie. Diese Kräfte hielten das Land am Laufen und begäben sich in Gefahr.
Jessy Wellmer: Lehrer-Pensionen belasten Staatshaushalt massiv
Deutlich kritischer äußerte sich die Journalistin hingegen zur Verbeamtung von Lehrkräften. Diese Gruppe stelle gut ein Drittel aller Staatsdiener in Deutschland. "Sie verdienen gut und bekommen demnach auch hohe Pensionen, die die Staatskasse jetzt schon immens belasten, in Zukunft noch mehr", sagte Wellmer zu "t-online". Ob es tatsächlich notwendig sei, Lehrerinnen und Lehrer zu verbeamten, werde in zahlreichen Gesprächen innerhalb ihrer Dokumentation hinterfragt.
Viele Bürgerinnen und Bürger nähmen eine "Zweiklassengesellschaft" wahr, so Wellmer. Besonders in wirtschaftlich schwierigen Phasen flamme die Debatte über Privilegien von Staatsdienerinnen und Staatsdienern regelmäßig auf. Eine eigens für die Doku erhobene Infratest-dimap-Umfrage untermauere diesen Eindruck: Zwar genössen Beamte bei einer Mehrheit der Befragten durchaus Ansehen. Gleichzeitig sei eine große Mehrheit der Meinung, dass künftig weniger Menschen verbeamtet werden sollten – und dass eine Integration in die gesetzliche Rentenversicherung überfällig sei.
Abschaffung unrealistisch – aber Reformbedarf erheblich
Eine vollständige Abschaffung des Beamtentums hält Wellmer weder für umsetzbar noch für wünschenswert. Allerdings bestehe erheblicher Reformbedarf, betonte sie gegenüber t-online.
Bisherige Regierungen hätten sich an das Thema kaum herangewagt, obwohl es immer wieder drängend erschienen sei. "Gerade mit Blick auf die wachsenden Pensionslasten, die aus der Staatskasse zu zahlen sind, wird der Reformbedarf deutlich", sagte die Moderatorin. Offen bleibe, ob die aktuelle Bundesregierung den politischen Willen dafür aufbringe.
Hitzige Debatte bei "hart aber fair"
Die Beamten-Diskussion war am vergangenen Montagabend auch Thema in der ARD-Talkshow "hart aber fair". Dort trafen unterschiedliche Positionen aufeinander. Wellmer verwies in der Sendung darauf, dass andere europäische Staaten deutlich schlanker und flexibler aufgestellt seien. Als Beispiele nannte sie Österreich und die Schweiz, schränkte allerdings ein, dass ein direkter Vergleich schwierig sei.
Der frühere FDP-Politiker Rainer Brüderle, inzwischen Präsident des Bundes der Steuerzahler Rheinland-Pfalz, sprach sich klar gegen eine weitere Verbeamtung von Lehrkräften aus. Das Beamtentum sei auf Dauer schlicht nicht mehr finanzierbar. "Je länger man wartet, umso schlimmer wird es", warnte er.
Entschiedenen Widerspruch erntete Brüderle vom verbeamteten Lehrer und TikToker Nicolas Schmelzer. Das Bildungssystem pfeife bereits jetzt aus dem letzten Loch, entgegnete er. "Wir haben mal wieder eine Pisa-Studie bekommen, die krachend abgestürzt ist. Und mal wieder interessiert sich vier Wochen später kein Schwanz mehr dafür", kritisierte Schmelzer. Wer nun auch noch die Arbeitsbedingungen verschlechtere, müsse sich nicht wundern, wenn ein Viertel der Lehrkräfte den Beruf aufgebe.
Beamtenbund warnt: Status schützt vor politischer Einflussnahme
Unterstützung erhielt Schmelzer vom Vorsitzenden des Deutschen Beamtenbunds, Volker Geyer. Dieser bezeichnete das Berufsbeamtentum als "Bollwerk gegen Extremismus". Beamte seien nicht einer Regierung verpflichtet, sondern ausschließlich Recht und Gesetz. Geyer warnte davor, diesen Schutz zu unterschätzen – insbesondere mit Blick auf mögliche extremistische Landesregierungen, die andernfalls Lehrkräften vorschreiben könnten, wie sie zu unterrichten hätten.
Die ehemalige Regierungsdirektorin Elisabeth van der Wal hingegen betonte, dass es in vielen Bereichen der öffentlichen Verwaltung keine zwingende Notwendigkeit für eine Verbeamtung gebe. Es sei ungerecht, dass Angestellte bei identischen Aufgaben weniger verdienten als ihre verbeamteten Kolleginnen und Kollegen.
Empfehlungen der Redaktion
Frei warnt vor neuer Rentendiskussion innerhalb der Koalition
Auch in Deutschland besteht Grund zur Sorge
Kinderarmut kommt den Staat teuer zu stehen - ein ganzes Leben lang
Die Doku "Deutschland, deine Beamten: Zeit für Reformen?" ist in der ARD-Mediathek abrufbar. (red)