Argentinien droht mit Sanktionen - Dauerstreit um Falklandinseln

Im Streit um die Falklandinseln hat Argentiniens Präsident Javier Milei die Errichtung einer Militärbasis auf Feuerland angekündigt. Zudem drohte er mit Sanktionen gegen Firmen, die ohne Erlaubnis der argentinischen Regierung die Gewässer um die Falklandinseln im Südatlantik wirtschaftlich ausbeuten wollen. Die Inselgruppe ist seit 1833 ein britisches Überseegebiet.

"Wir werden alle diplomatischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Mittel des Staates einsetzen, um staatliche und nichtstaatliche Akteure abzuschrecken, die unsere Souveränität verletzen", sagte Milei in einer TV-Ansprache.

Trump mischt sich ein

Mileis Erklärung erfolgte nur wenige Tage, nachdem US-Präsident Donald Trump die bisherige Haltung der Vereinigten Staaten zu dem jahrzehntealten Streit zwischen Argentinien und Großbritannien um die Inseln in Frage gestellt hatte. Die USA vertreten offiziell eine neutrale Haltung, haben bislang de facto aber die britische Verwaltung auf dem Archipel anerkannt.

Auf die Frage des britischen Senders GB News, ob er dem Vereinigten Königreich in einem neuen Konfliktfall zur Hilfe käme, antwortete Trump ausweichend. Er beklagte sich stattdessen, dass die Briten ihn im Iran-Krieg nicht unterstützt hätten.

Die britische Regierung unterstrich nach Mileis Äußerungen, dass die Inseln im Südatlantik "britisch sind". Londons Einstand für das Archipel sei "uneingeschränkt und unerschütterlich", erklärte der britische Verteidigungsminister Wes Streeting. Die Inselgruppe sei britisch, "weil die Bewohner der Falklandinseln britisch sein wollen". Mileis Äußerungen seien innenpolitisch motiviert.

Reizthema Erdölförderung

Milei griff Trumps Anmerkungen in seiner TV-Ansprache auf. Die USA sähen in Argentinien "einen verlässlichen Partner", sagte er. Als Grund für seine angekündigten Maßnahmen nannte er das von zwei Firmen aus Großbritannien und Israel vorangetriebene Projekt "Sea Lion", das eine Offshore-Erdölförderung rund 220 Kilometer nördlich der Inselgruppe zum Ziel hat. Man werde Unternehmen, die direkt oder indirekt an Projekten auf den Inseln ohne argentinische Erlaubnis beteiligt sind, die Geschäftstätigkeit in Argentinien untersagen.

Zudem kündigte Milei die Errichtung eines integrierten Marinestützpunkts auf Feuerland an, der "für die geopolitische Ausstrahlung Argentiniens von entscheidender Bedeutung" sein werde. Unterstützung erhielt Milei von seinem chilenischen Amtskollegen José Antonio Kast. Bei ihrem Treffen in Santiago de Chile forderten beide Staatschefs Großbritannien dazu auf, Verhandlungen aufzunehmen und schnell "eine friedliche und endgültige Lösung" zu finden. Chile hatte im Falkland-Konflikt 1982 heimlich Großbritannien unterstützt.