Argentinien schafft die Schuldenbremse ab - indem es sie verschärft

Politik folgt einem einfachen Gesetz: Die Wahl gewinnt, wer Wohltaten verspricht. Reichen die Steuereinnahmen nicht dafür, werden die Steuern erhöht. Reichen die erhöhten Steuern nicht, werden Schulden gemacht, die dann morgen zu Steuern werden. Reicht es immer noch nicht, wird Geld gedruckt, bis über die Inflation die Staatsschulden entwertet und die Einkommen der Bürger gesenkt werden. Irgendwann wird das System unerträglich. Das ist die Lage in Deutschland. Nicht erst, seit SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil und der unter ihm zappelnde Friedrich Merz die Schuldenbremse aufgeweicht haben, gigantische Schulden aufnehmen und neue Steuererhöhungen durchsetzen wollen. Aber das Team Rote Zahlen geht diesen Weg bis zum Exzess und zur ökonomischen Katastrophe, die jeden Tag sichtbarer wird: Staatsverschuldung, Job-Verluste, Inflation, Staatsversagen auf allen Ebenen bei gleichzeitiger fetter Versorgung der Staatseliten. Javier Milei geht einen radikal anderen Weg – den genau entgegengesetzten. Milei hat dem Kongress ein Reformpaket vorgelegt, das er selbst als „Fiskalfessel“ bezeichnet. Die Grundidee ist ebenso einfach wie radikal: Der Staat darf dauerhaft nur das ausgeben, was er einnimmt. Für Deutschland geradezu eine revolutionäre Vorstellung: Irgendwo ist Schluss mit Verschwendung. Reichen die Steuereinnahmen nicht aus, sollen nicht einfach neue Schulden gemacht oder Geld gedruckt werden, wie es Klingbeil/Merz exemplarisch vorexerzieren. Stattdessen greift automatisch die Bremse – und Politiker werden in die Verantwortung genommen. Das Vorbild sind die USA. Ist das Budget ausgeschöpft, würden große Teile der Verwaltung in einen Government Shutdown gehen. Neue Ausgaben, Einstellungen und zahlreiche Programme würden eingefroren, bis wieder ein ausgeglichener Haushalt beschlossen ist. Ausgenommen wären lediglich Kernaufgaben wie Polizei, Justiz, Gesundheitsversorgung oder Rentenzahlungen. Das dürfte sogar langfristige Folgen haben: Der Staat ist gezwungen, sich wieder auf seine Kernaufgaben zu konzentrieren, statt jeden Tag neue zu erfinden. Doch Milei geht einen Schritt weiter: Die politische Führung soll während eines solchen Shutdowns ihre Bezüge verlieren. Wer den Haushalt nicht in Ordnung hält, soll die Folgen nicht nur den Bürgern aufbürden, sondern auch selbst spüren. Es ist der Versuch, die Anreize in der Politik umzudrehen: Nicht immer neue Versprechen sollen belohnt werden, sondern solide Staatsfinanzen. Das sollte man sich mal vorstellen: Bundeskanzler und Minister, der Tross der Staatsminister, Staatssekretäre, Staats-Irgendwas, steuerfinanzierte Wichtigtuer im Parlament, die ganze Klasse der nutzlosen Steuergeldfresser in Berlin – am Monatsende kein Geld auf dem Konto, sondern echte Geld-Diät? Unvorstellbar. In Deutschland. Vielleicht machbar – in Argentinien. Ebenso will Milei verhindern, dass Defizite über die Notenpresse finanziert werden. Die Finanzierung staatlicher Ausgaben durch Gelddrucken soll gesetzlich untersagt werden – ein direkter Reflex auf Argentiniens jahrzehntelange Inflationserfahrungen. Für deutsche Ohren klingt das wie das genaue Gegenteil der Berliner Debatte. Während die Bundesregierung die Schuldenbremse immer weiter lockert und neue Sondervermögen schafft, versucht Milei, künftigen Regierungen den Griff in die Taschen kommender Generationen möglichst unmöglich zu machen. Die eigentliche Schuldenbremse soll nicht mehr von der politischen Tageslaune abhängen, sondern automatisch wirken. Noch ist das allerdings keine Realität. Mileis Vorschläge müssen den Kongress passieren, in dem seine Regierung keine eigene Mehrheit besitzt. Ob das Reformpaket in dieser Form Gesetz wird, ist offen. Aber die Richtung stimmt. Während Deutschland darüber streitet, wie man mehr Schulden machen kann, diskutiert Argentinien darüber, wie man Politiker daran hindert, überhaupt noch welche zu machen. Das ist mehr als eine finanzpolitische Maßnahme. Es ist ein grundsätzlich anderes Staatsverständnis. Der Staat soll dem Bürger dienen, nicht umgekehrt. Verantwortlichkeit wird eingeführt, statt Schlendrian und Verschleuderung auf allen Ebenen zu honorieren. Politiker werden für ihre Taten verantwortlich. Ein Stopp der Gehaltszahlung für Merz, Klingbeil und Konsorten – ein Traum. Steuerzahler träumen von der Fiskalfessel für Klingbeil/Merz. Das erklärt den Hass auf Milei, der, so Friedrich Merz „auf seinem Volk herumtrampelt.“ Wer trampelt da wirklich und auf wem herum?