Ärger in der CDU: Merz schmeißt Staatssekretär raus

Startseite Politik Merz schmeißt Staatssekretär Sorge raus – der rechnet öffentlich ab Von: Katja Thorwarth Uns auf Google folgen Kanzler Merz dreht mächtig am CDU-Personalkarussell. Viel Fingerspitzengefühl wird ihm nicht nachgesagt. Jetzt traf es einen Wahlkämpfer in Sachsen-Anhalt. Magdeburg/Berlin – Im „Sommer der Reformen“ demonstriert Bundeskanzler Friedrich Merz, wer im Konrad-Adenauer-Haus das Sagen hat: Neben einer kleinen Kabinettsumbildung wechselt er auch Personal in der CDU-Führungsebene – und dies wenig mitarbeiterfreundlich, wie es heißt. Traf es zunächst den Verkehrsminister Patrick Schnieder, der ohne eine sichere Nachfolge öffentlich abgesetzt wurde, beschwert sich nun auch der bisherige Parlamentarische Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Tino Sorge. Das Verwunderliche an dieser Personalie: Sorge vertritt den Wahlkreis Magdeburg, und wie der Kanzler wissen dürfte, wird im September in Sachsen-Anhalt gewählt. Schwächt er hier nicht seinen eigenen Kandidaten, indem er ihn kurzfristig und wohl ohne vorherige Absprache vor die Tür setzt? Sorge machte zumindest seinem Ärger öffentlich Luft und postete eine Erklärung auf X. Merz schasst Parlamentarischen Staatssekretär Sorge – der spricht von „Stilfrage“ Zunächst schreibt er über seine zwölfjährige fachpolitische Expertise. Es sei „kein Geheimnis“, dass er seine „Arbeit an dieser zentralen Schaltstelle der Gesundheitspolitik gerne fortgeführt“ hätte: „Die Entscheidung des Bundeskanzlers nehme ich zur Kenntnis. Dass er sie – anstelle eines persönlichen Gesprächs mit mir – zuerst in den Parteigremien und vor der Presse verkündet hat, bleibt seine eigene Stilfrage.“ Sorge verweist auf mehrere Landtagswahlen und formuliert die durchaus als mehrdeutig zu verstehende Hoffnung, dass die Entscheidung von Merz „mit Bedacht“ getroffen worden sei und einer „übergeordneten Logik folgt, die größer ist, als die Summe einzelner Personalentscheidungen“. Zudem duldeten zukünftige Aufgaben, wie die Pflegereform oder die „Sicherung der Krankenkassenfinanzierung ... keinen Aufschub“. Er wünsche seiner Nachfolgerin, der bisherigen Staatsministerin im Kanzleramt, Christiane Schenderlein, alles Gute. Die Reaktionen vonseiten der Politik ließen nicht lange auf sich warten: „Lieber Tino, ich weiß, dass Du Deine Arbeit mit ganzer Kraft und gut gemacht hast. Du wirst auch in Zukunft gebraucht. All the best!“, kommentierte Peter Altmaier, ehemaliger Wirtschaftsminister unter Angela Merkel. FDP-Chef Wolfgang Kubicki schrieb: „Ich kenne Tino Sorge als exzellenten Kollegen. Dass Merz sich von ihm trennt, spricht gegen Merz und für Tino Sorge. Offensichtlich liegt das Problem bei einem Bundeskanzler, der eher die SPD retten will als unser Land“, wobei sein Geheimnis bleibt, was die Entlassung Sorges mit der SPD zu tun hat. Merz wechselt CDU-Personal aus: Der Überblick der jüngsten Entscheidungen Hier noch einmal alle jüngsten Personalentscheidungen von Merz im Überblick: Mit der 44-jährigen Franziska Hoppermann steigt nach Nina Warken als Kanzleramtschefin eine weitere Frau in eine wichtige Position im Merz-Umfeld auf. Sie ist mit der Wahl als neue Generalsekretärin kommissarisch im Amt, bis sie auf dem nächsten Parteitag bestätigt wird. Die Sport-Staatsministerin im Kanzleramt, Christiane Schenderlein, soll Parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsministerium werden und dort Tino Sorge ablösen, der aus Sachsen-Anhalt stammt. Die bisherige Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Gitta Connemann, soll auf denselben Posten im Digitalministerium wechseln. Sie hat sich mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche nicht gut verstanden, soll aber Mittelstandsbeauftragte bleiben. Connemann soll vom Bundestagsabgeordneten und rheinland-pfälzischen CDU-Generalsekretär Johannes Steiniger abgelöst werden – offenbar ein Kompensationsversuch für die Entlassung des aus Rheinland-Pfalz stammenden Verkehrsministers Patrick Schnieder. Drei Posten sind immer noch offen: Parlamentarischer Geschäftsführer im Bundestag, CDU-Schatzmeister und Sport-Staatsminister im Kanzleramt. Für letzteren Posten ist die Ex-Fußballerin Nadine Keßler im Gespräch, es gibt aber noch keine Zusage von ihr. Die Hängepartie beim Personalkarussell von Merz geht also weiter. (Quellen: eigene Recherche, AFP, dpa) (ktho)