Artikel 5: Diese vier Punkte soll der US
Angesichts steigender Spritpreise in der Heimat hat sich US-Präsident Donald Trump wieder stärker in den Ukraine-Krieg eingemischt. Er verkündete Diesel-Lieferungen aus Russland, forderte die Ablösung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und drohte offenbar sogar mit dem Stopp von Waffenlieferungen und der Weitergabe von Geheimdienstinformationen. Als Grund für den Ärger des US-Präsidenten gelten die Angriffe Kyjiws auf russische Ölanlagen.
Doch die jüngsten Äußerungen Trumps, die vielfach als innenpolitisch motiviert gedeutet wurden, könnten eine wichtigere Entwicklung verschleiern, schreibt David Ignatius, langjähriger Kolumnist für Außenpolitik der „Washington Post“. Der Friedensplan der USA zur Beendigung des Krieges nehme Form an. Ignatius beruft sich dabei auf die Schilderungen eines US‑Diplomaten, der mit den Friedensgesprächen der Sondergesandten Jared Kushner und Steve Witkoff vertraut sein soll. Kushner und Witkoff trafen sich demnach am vergangenen Freitag in Florida mit ukrainischen Amtsträgern und Vertretern aus Großbritannien, Frankreich und Deutschland.
Eine zentrale Forderung der USA sei es gewesen, dass Russland und die Ukraine ihre Luftschläge gegen Ölraffinerien einstellten. Sollte Selenskyj dem zustimmen, „sind wir wieder dabei und fahren nach Moskau“, zitiert Ignatius in seiner Kolumne den Beamten.
Der Friedensplan der Vereinigten Staaten soll sich demnach in vier Teile gliedern:
1 Wiederaufbau der Ukraine
Die erste Säule des Plans bildet der Wiederaufbau der kriegszerstörten Gebiete. Die Weltbank und die Investmentgesellschaft Blackrock sollen einen Rahmen schaffen, um den Finanzbedarf der Ukraine zu decken und die Familien gefallener Soldaten zu unterstützen. Auch die am Boden liegende Wirtschaft könnte mit neuen Geldern wiederbelebt werden. Verhandler sollen bei Kyjiw eine Kostenschätzung angefragt und Garantien verlangt haben, dass das Geld nicht veruntreut wird.
2 Sicherheitsgarantien
Der Plan sieht offenbar weitreichende Sicherheitsgarantien der USA und europäischer Staaten für die Ukraine vor. Sollte Russland erneut angreifen, würden die Länder militärisch reagieren. Ignatius’ Quelle beschreibt dies als Äquivalent zum Artikel 5 der Nato. Russland werde zudem Vereinbarungen mit den Europäern aushandeln, die seinen Sicherheitsbedenken Rechnung tragen. Was diese konkret beinhalten könnten, sei noch unklar.
3 Wirtschaftliche Integration
Die dritte Säule sieht vor, Russland, die Ukraine und Europa durch ein Energieabkommen aneinander zu binden. Dies könnte eine Pipeline beinhalten, die russisches Öl oder Gas nach Europa transportiert, wobei sich die Ukraine und Russland die Gewinne teilen würden. Dem Diplomaten zufolge könnte dies die europäischen Energiekosten deutlich senken. Russland würde so einen „langfristigen Zugang zum europäischen Energiemarkt“ erhalten. Ferner solle im Friedensabkommen festgehalten werden, wann die Wirtschaftssanktionen gegen das Land aufgehoben werden.
4 Einfrieren der Front
Zuletzt sieht der US-Plan vor, dass beide Seiten einem Waffenstillstand entlang der vordersten Kampflinie zustimmen.
Dabei dürfte es sich um den schwierigsten Teil handeln: Russland hatte sich zum Ziel gesetzt, die vier annektierten Oblaste Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson vollständig zu erobern – die russischen Streitkräfte haben dies bisher nicht erreicht und kommen mit der Besetzung nur langsam voran.
Für Kyjiw wiederum bedeutete ein Einfrieren der Front faktisch Gebietsabtretungen, was die ukrainische Regierung bisher ausgeschlossen hat. (doe)