Arzneimittel: Betreibt die deutsche Pharmabranche Dumping bei Medikamenten?
Das deutsche System zur Preisgestaltung neuer Medikamente wird zurzeit von der US-Handelskommission geprüft – mit möglicherweise weitreichenden Folgen für die deutschen Pharmaunternehmen und die Bemühungen der Bundesregierung, die steigenden Kosten im deutschen Gesundheitswesen durch Reformen zu begrenzen.
Die Untersuchung vor der Handelskommission ist Teil der Bemühungen von US-Präsident Donald Trump, die hohen Arzneimittelkosten in Amerika zu senken, die seiner Ansicht nach die niedrigeren Preise in Europa faktisch subventionieren. Trump drohte bereits in der Vergangenheit mit zusätzlichen Zöllen, sollten die europäischen Medikamentenpreise nicht steigen.
Dies könnte Branchen in der gesamten EU betreffen, da die Handelspolitik zentral von der Brüsseler Kommission für alle 27 Mitgliedsländer geregelt wird. Konkret soll in der US-Anhörung geklärt werden, ob das deutsche System zur Festlegung der Preise für neue Arzneimittel eine unlautere Handelspraxis darstellt.
Konkreter Anlass ist der Gesetzesentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur Reform des deutschen Gesundheitswesens. Die Senkung der Arzneimittelpreise ist ein Teil der Reformen, mit denen ein für das nächste Jahr prognostiziertes Defizit von 18 Milliarden Euro im Gesundheitssystem angegangen werden soll.
Als Reaktion auf das Berliner Reformpaket haben in Deutschland tätige Pharmaunternehmen wie Eli Lilly und Boehringer Ingelheim bereits einen Rückzug oder Kürzungen ihrer Investitionen in Deutschland angedroht. In Deutschland produzieren und forschen eine ganze Reihe von US-Pharmafirmen, unter anderem Pfizer, Johnson & Johnson, AbbVie, Merck und Co. und andere.
Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer, der die Untersuchung führt, hat es sich nach eigener Darstellung auf der Website der US-Regierung „zur Priorität gemacht, im Handel auf ‚America First‘ zu setzen“. Er werde „unfaire ausländische Handelspraktiken bekämpfen, den Marktzugang für in Amerika hergestellte Produkte erweitern und sicherstellen, dass die Vereinigten Staaten in ihren Handelsbeziehungen Ausgewogenheit und Gegenseitigkeit wahren“.
Diese Kampfansage wird auch von Mitgliedern des Kongresses geteilt. „Europäische Länder haben viel zu lange von amerikanischen Innovationen profitiert, während unsere eigenen Patienten und Unternehmen die Zeche zahlen“, behauptete unlängst der Kongressabgeordnete Vern Buchanan. Der Republikaner besitzt als stellvertretender Vorsitzender des Finanzausschusses des Repräsentantenhauses und als Vorsitzender dessen Unterausschusses für Gesundheit einen nicht zu unterschätzenden politischen Einfluss. „Europa muss“, so Buchanan, „endlich seinen fairen Anteil beitragen.“
Offiziell weist die Bundesregierung die Vorwürfe aus Washington zurück. „Es gibt keine Diskriminierung von US-Unternehmen“, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums. Das deutsche System sei „etabliert und ausgewogen“, um den Zugang zu Innovationen sowie eine nachhaltige Versorgung zu gewährleisten, fügte der Sprecher hinzu: „Wir stehen hinter diesem System.“
Zudem wird in Berlin und Brüssel darauf verwiesen, dass gerade Deutschland mit die höchsten Preise für Arzneimittel in ganz Europa habe. Der europäische Marktvergleich zeigt, dass die Bundesrepublik bei patentgeschützten Arzneimitteln und Innovationen zu den teuersten Ländern in der EU zählt. Neue Medikamente können hier um bis zu 70 Prozent mehr kosten als in Ländern wie Spanien, Italien oder Griechenland. Das führt dazu, dass deutsche Patienten im Schnitt 20 Prozent mehr für Medikamente ausgeben als andere EU-Bürger. Vertreter des Europäischen Parlaments regen daher an, die Arzneimittelpreise in der EU anzugleichen.
Von einer subventionierten oder gar künstlich niedrig gehaltenen Preisgestaltung kann mit Blick auf die anderen EU-Staaten also keine Rede sein. Dennoch finden seit Monaten inoffizielle Gespräche mit Washington statt. Beamte des Bundesgesundheits- und Wirtschaftsministeriums arbeiten derzeit für Washington einen Vorschlag aus, mit dem sich höhere Zölle und eine Verschärfung des transatlantischen Handelsstreits abwenden ließen.
Allerdings ist der Wille zum Nachgeben weder im Bundestag noch im Europaparlament besonders ausgeprägt. „Wir werden nicht zulassen, dass ausländische Regierungen uns vorschreiben, wie wir die Arzneimittelpreise in Deutschland festlegen“, sagt der SPD-Gesundheitspolitiker Matthias Mieves. „Das Problem ist nicht, dass die Preise in Deutschland zu niedrig sind, denn wir zahlen gute, hohe Preise“, so der Bundestagsabgeordnete. „Die Realität ist, dass die Arzneimittelpreise in den Vereinigten Staaten viel zu hoch sind“.
Die dänische Europaabgeordnete Stine Bosse, die für die Liberalen von Renew Europa über den European Biotech Act verhandelt und stellvertretende Vorsitzende des Europäischen Parlamentskomitees für öffentliche Gesundheit ist, wirft den USA eine verzerrte Darstellung der Sachlage vor. „Was die USA nicht zur Kenntnis nehmen wollen, ist die Tatsache, dass das deutsche Gesundheitssystem der Grund ist, warum innovative Medikamente überhaupt Patienten erreichen, denn Deutschland gehört zu den drei herkunftsführenden Ländern für innovative Arzneimittelimporte in den USA.“ Europa sei, anders als von Trump dargestellt, kein Schmarotzer. „Wir kaufen zu Preisen, die unsere Gesundheitssysteme tragen können, und liefern dabei dem amerikanischen Markt lebensrettende Innovationen“.
Allerdings geht es nicht nur um die Höhe der Preise. „Untersuchungen nach Abschnitt 301 sind Instrumente des politischen Drucks, und der Druck richtet sich erst gegen Deutschland und dann gegen einen Mitgliedstaat nach dem anderen“, sagt EU-Politikerin Bosse. „Wenn es dem Weißen Haus gelingt, ein Abkommen mit Deutschland zu erzwingen, wird die Untersuchung morgen zur Vorlage für andere EU-Länder wie Frankreich“.
Hintergrund ist die Tatsache, dass Großbritannien im April einer Vereinbarung mit den USA zustimmte, die Nettopreise für neue Medikamente um etwa 25 Prozent zu erhöhen. Washington drängt nun Berlin dazu, dem zu folgen, um Strafzölle zu vermeiden. Nach Ansicht von Bosse ist das „eine Falle für Europa, denn wenn die EU-Mitgliedstaaten beginnen, bilaterale Preisvereinbarungen mit dem Weißen Haus zu verhandeln, um Zollerleichterungen zu kaufen, dann hört der Binnenmarkt für Medikamente auf, ein europäisches Projekt zu sein“. Das Ergebnis sei dann „eine Schlange von Bittstellern in Washington, die jeweils etwas mehr zahlen als der vorherige“, so die liberale EU‑Abgeordnete. „Es darf deshalb keine bilateralen Abkommen geben.“
Der Grund für ihre Warnung: Preisgestaltung und Erstattung sind nationale Zuständigkeiten, aber die Handelspolitik nicht. „Jede in Washington erstellte Vergeltungsliste wird nicht bei Pharmazeutika enden – Autos wären das offensichtliche nächste Ziel“, warnt Bosse. Europa müsse als Union der 27 verhandeln, „sonst wird eine Hauptstadt nach der anderen von der US-Regierung auseinandergenommen“. Letztlich steht auf dem Spiel, wer den Preis für die Gesundheit der Europäer bestimmt. Noch liegt diese Entscheidung bei nationalen Parlamenten und Gesundheitssystemen, die ihren eigenen Bürgern Rechenschaft ablegen müssen, und nicht beim Weißen Haus, das Zölle als Druckmittel nutzt.
In der EU-Kommission heißt es, die Initiative aus Washington sei der „erkennbare Versuch der US-Regierung, Lobbyarbeit für die in Deutschland tätigen US-Firmen zu machen“. Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange, bezeichnete die Einleitung der Untersuchung durch Washington als „absolutes No-Go“. Das Vorgehen der US-Administration „ist leider kein schlechter Witz, denn jetzt wird wieder der Zollhammer als politisches Druckmittel verwendet“. So könne man nicht mit Partnern umgehen, sagte Lange, der führende Handelspolitiker im Europäischen Parlament. „Die USA senden kein Signal der Verlässlichkeit, sondern stellen die nächste Drohkulisse auf.“