Asylbewerber sollen 10.000 Pfund zurückzahlen

Startseite Politik Großbritannien sorgt mit harter Asyl-Reform für Novum: Bewerber sollen Kosten zurückzahlen Von: Bedrettin Bölükbasi Uns auf Google folgen Großbritannien verschärft seine Asylpolitik deutlich: Anerkannte Geflüchtete sollen künftig bis zu 10.000 Pfund für Unterkunft und Versorgung zurückzahlen. London – Der britische Premierminister Keir Starmer räumt bald seinen Posten, doch bevor er geht, verschärft seine Regierung noch einmal deutlich die Asyl- und Migrationspolitik. Besonders eine Reform sorgt jetzt für Diskussionen: Großbritannien will fortan Asylsuchende verpflichten, die Kosten für ihre Unterbringung und Versorgung zurückzuzahlen, bevor sie eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung beantragen können. Reformpläne für Asyl in Großbritannien: Asylbewerber sollen Kosten zurückzahlen Verkündet wurden die Reformpläne von Innenministerin Shabana Mahmood. Die Regierung bezifferte die entsprechende Summe am Montag (29. Juni) auf rund 10.000 Pfund. Das Ziel ist demnach die Eindämmung illegaler Einwanderung. Mahmood erklärte, die Reformen sollten Steuerzahler entlasten: „Sobald die Menschen in der Lage sind, einen Beitrag zu leisten und die Großzügigkeit des britischen Volkes zurückzuzahlen, erwarten wir, dass sie dies auch tun.“ Zur Kasse gebeten werden sollen nur zahlungsfähige Erwachsene. Eine Rückwirkung ist ausgeschlossen, Kinder sind ausgenommen. Ziel ist es, Steuerzahler zu entlasten. Mahmood betonte, bei Asylunterstützung handle es sich um ein Recht, allerdings habe man damit auch gleichzeitig „Pflichten“. Wie hoch das Einkommen sein muss, ab dem monatliche Raten fällig werden, hat das Innenministerium bislang noch nicht festgelegt. Künftig soll die Innenministerin die Möglichkeit haben, sowohl die Höhe der Rückzahlung als auch die Einkommensgrenzen anzupassen. Einwanderung gehört zu den umstrittensten Themen der britischen Politik. Die regierende Labour-Partei steht unter Druck durch Nigel Farages Partei Reform UK, die die Abschiebung von bis zu 600.000 Asylbewerbern versprochen hat. Der Vorstoß fällt zudem in eine politisch heikle Phase für Labour, da Starmer seinen Rücktritt angekündigt hat. Das Innenministerium schätzt die jährlichen Kosten für Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern im vergangenen Jahr auf rund vier Milliarden Pfund. Asylverschärfung in Großbritannien: Starmer-Regierung schafft Novum Mit dem Vorhaben schafft Großbritannien ein Novum in der europäischen Migrationspolitik. Der Plan könnte zu einer neuen Dynamik führen und als Vorbild übernommen werden. Ein vergleichbares Modell gibt es etwa in Deutschland bislang jedenfalls nicht. Zwar müssen hierzulande Asylsuchende nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) eigenes Einkommen und Vermögen – bis auf ein Schonvermögen von 200 Euro – zunächst für ihren Lebensunterhalt einsetzen. Wer während des Asylverfahrens arbeitet, muss sich zudem in vielen Kommunen bereits an den Kosten für die Unterkunft beteiligen. Auch Bezahlkarten und Sachleistungen gehören inzwischen vielerorts zum geltenden System. Eine nachträgliche pauschale Rückzahlung der Kosten für Unterbringung und Versorgung – wie sie Großbritannien nun plant – sieht das deutsche Recht jedoch nicht vor. Die Ausgaben für Asylverfahren und Integration gelten bislang als staatliche Aufgabe und werden anerkannten Flüchtlingen nicht im Nachhinein in Rechnung gestellt. Die britische Regierung begründet ihren Vorstoß mit den hohen Kosten des Asylsystems. Nach Angaben des Innenministeriums wurden im vergangenen Jahr rund vier Milliarden Pfund für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern ausgegeben. Allein eine Übernachtung in staatlichen Unterkünften kostet durchschnittlich 23,25 Pfund, in Hotels sogar rund 144 Pfund. Hinzu kommen wöchentliche Unterstützungszahlungen zwischen knapp zehn und rund 49 Pfund pro Person. Starmer-Regierung verkündet Asylreform: Mehrere Maßnahmen zur Verschärfung Die Reform ist Teil des geplanten „Immigration and Asylum Bill“, mit dem die Regierung ein „hartes, aber faires“ Asylsystem schaffen will. Dazu gehören auch weitere Maßnahmen: Abgelehnte Asylsuchende sollen offene Rückzahlungsforderungen begleichen müssen, bevor sie erneut nach Großbritannien einreisen dürfen. Gleichzeitig plant London zusätzliche legale und begrenzte Aufnahmewege für Geflüchtete, bei denen etwa Universitäten, Unternehmen oder gemeinnützige Organisationen als Sponsoren auftreten können. Außerdem sollen weitere ehemalige Militärkasernen zur Unterbringung von Asylbewerbern genutzt werden, nachdem zahlreiche Hotels geschlossen wurden. Die britischen Pläne stoßen unterdessen auf deutliche Kritik. Der britische Flüchtlingsrat spricht von einer „ungerechten und unpraktischen“ Zusatzbelastung für Asylsuchende. Die Organisation warnt, dass die Rückzahlungspflicht Familien den Neustart erschweren und die Integration behindern könnte. Auch die Beobachtungsstelle für Migration der Universität Oxford bezweifelt, dass der Staat nennenswerte Summen zurückholen kann. Nach den dort ausgewerteten Daten erzielt nur ein vergleichsweise kleiner Teil anerkannter Flüchtlinge Einkommen, die hoch genug wären, um regelmäßige Rückzahlungen leisten zu können. Auch aus der Opposition kommt Kritik – allerdings aus einer anderen Richtung. Der konservative Schatten-Innenminister Chris Philp erklärte, Labour habe lediglich einen Vorschlag der Konservativen übernommen, den die Partei im vergangenen Jahr selbst noch abgelehnt habe. Gleichzeitig wird erwartet, dass einzelne Labour-Abgeordnete gegen besonders strenge Bestandteile des Gesetzes Widerstand leisten werden. Ob das Modell tatsächlich die erhofften Milliarden einbringt oder vor allem symbolischen Charakter besitzt, bleibt damit offen. Großbritannien geht mit der geplanten Rückzahlungspflicht deutlich weiter als jedes andere, europäische Land – auch Deutschland. (Quellen: BBC, Reuters, Zeit, eigene Recherche) (bb)