Asylpolitik : Dänemark will ab Ende 2027 in Zentren außerhalb der EU abschieben

Dänemark will abgelehnte Asylsuchende vom kommenden Jahr an in Abschiebezentren außerhalb Europas schicken. Die Regierung in Kopenhagen gehe davon aus, dass sie bis Ende 2027 bereit sein werde, erste Migranten in ein Partnerland zu schicken, sagte Migrationsminister Morten Bødskov. Gemeinsam mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Kollegen aus Österreich, den Niederlanden und Griechenland berät er an diesem Freitag in der dänischen Hauptstadt über die Einrichtung solcher Abschiebezentren außerhalb der EU.

Auch EU-Innenkommissar Magnus Brunner wurde zu dem Treffen erwartet. Dabei sollte nach Angaben des Bundesinnenministeriums die letzte Vorbereitungsphase eingeleitet werden. In die Zentren sollen Menschen gebracht werden, die nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden können.

Die Pläne bezeichnete Bødskov als einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einem effizienteren Asyl- und Migrationssystem. »Wir akzeptieren nicht, dass sich Ausländer, die sich illegal in Dänemark aufhalten, unsere Schwierigkeiten bei ihrer Rückführung zunutze machen«, sagte er.

Delegation soll für Gespräche nach Ruanda gereist sein

Vergangene Woche führten Vertreter Deutschlands und anderer Staaten, die am Treffen in Kopenhagen teilnahmen, im ostafrikanischen Ruanda laut der dortigen Regierung Gespräche über die Einrichtung sogenannter Return-Hubs. Auch Uganda wird als ein mögliches Aufnahmeland genannt. Unterhändler aus dem EU-Parlament und den Mitgliedsstaaten hatten sich Anfang Juni auf eine Rückführungsverordnung geeinigt, mit der mehr Abschiebungen aus der EU ermöglicht werden sollen.

Menschenrechtsgruppen kritisieren die Pläne für Abschiebezentren in Drittländern. Diese seien »Orte der Unsicherheit und bergen die Gefahr massiver Kinderrechtsverletzungen«, sagte der Geschäftsführer von Save the Children Deutschland, Florian Westphal. Er forderte die Bundesregierung und alle Beteiligten auf, die Verhandlungen über Return-Hubs und entsprechende Abkommen mit Drittstaaten zu stoppen. »Kinder verdienen bedingungslosen Schutz – egal, woher sie kommen und wo sie leben.«