Auch für Nicht-EU-Mitglieder: Kommissars-Job mit 29.000 Euro Gehalt
Etwas mehr als 29.000 Euro erhalten die EU-Kommissare monatlich und dürfen diesen Bezug auch noch zu ausgezeichneten Bedingungen versteuern: Deutschland stellt keinen EU-Kommissar, weil Ursula von der Leyen als Präsidentin die Kommission leitet, Österreichs Ex-Finanzminister Magnus Brunner ist EU-Kommissar für Inneres und Migration, der Däne Dan Jørgensen ist etwa für Energie und Wohnbau zuständig – die weiteren Kommissare finden Sie am Ende dieses Berichts.
Jeder EU-Kommissar hat dann auch Dutzende Mitarbeiter, deren Bezüge lassen das Budget für ein Kabinett auf bis zu 250.000 Euro im Monat steigen, im Jahr verursacht also ein Kommissars-Kabinett dann mehr als drei Millionen Euro. Bei 27 derartigen Abteilungen entstehen Jahreskosten von 81 Millionen Euro für die europäischen Steuerzahler – allein für dieses Führungsteam der Europäischen Union.
Zwei EU-Kommissare zusätzlich
Jetzt sollen noch zwei Kommissar-Jobs dazukommen, zitiert das Brüsseler Portal Rapporteur aus internen Entwürfen der Kommission: Beitrittskandidaten wie Albanien und Montenegro sollen schon vor der förmlichen Mitgliedschaft enger in die Institutionen der Union eingebunden werden und jeweils einen Kommissars-Job erhalten – also kommen nochmals etwa 500.000 Euro monatlich für deren neue Kabinette dazu.
Und das wäre ein historischer Bruch mit der bisherigen Praxis: Bislang haben ausschließlich Vollmitglieder das Recht, einen Kommissar zu stellen. Nach den von Rapporteur zitierten Dokumenten könnte ein solcher Kommissar an Sitzungen des Kollegiums teilnehmen und an der Ausarbeitung von Rechtsakten mitwirken, soweit die Sache den Beitrittsstaat betrifft. Autonomie, Kollegialität und kollektive Verantwortung der Kommission sollen unangetastet bleiben. „Die Kommission hält es für angemessen zu prüfen, ob ein Staat im Beitrittsprozess in diesem Zeitraum ebenfalls einen Kommissar benennen könnte“, heißt es in diesem internen Papier. Parallel dazu könnten die beiden Kandidaten Albanien und Montenegro, wie schon bei früheren Erweiterungen, nach der Vertragsunterzeichnung Beobachter ins Europäische Parlament entsenden.
Die EU-Kommission will den Kandidaten tieferen Zugang zum Binnenmarkt gewähren, im Gegenzug für fortgesetzte Reformen. Genannt werden dabei die Teilnahme am einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum SEPA, am Forschungsprogramm Horizon, am Emissionshandel, an digitalen öffentlichen Diensten, an Cybersicherheitsvorhaben und an wichtigen Projekten von gemeinsamem europäischem Interesse, den IPCEI, mit denen die Union strategische Investitionen in Technologie und Energie stützt. „Sicherheit und Verteidigung sollten zu den ersten Prioritäten einer tieferen schrittweisen Integration gehören“, heißt es in einem Kommissionsdokument.
EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos sprach bereits von einem „Herbst der Erweiterung“ und nannte 2026 ein Erweiterungsjahr: In den ersten neun Monaten seien mehr Verhandlungskapitel eröffnet oder geschlossen worden als in jedem anderen Jahr der vergangenen 25 Jahre. Montenegro könne die Verhandlungen bald abschließen und bei politischem Willen der Mitgliedstaaten 2028 beitreten, Albanien wäre in diesem Prozess am weitesten.
Kritik an den Mehrkosten
Die Patrioten und die österreichische FPÖ reagierten bereits auf die aufgedeckten Planungen für noch mehr Führungspersonal in Brüssel. So schrieb der österreichische EU-Parlamentarier Harald Vilimsky dazu in einer Aussendung: „Dieser Plan ist völlig absurd. Ein EU-Kommissar ist Teil der politischen Führung der Europäischen Union. Wer nicht Mitglied der Europäischen Union ist, hat dort auch keinen Kommissar zu stellen. Alles andere wäre eine Mitgliedschaft durch die Hintertür und eine weitere Aufweichung klarer Regeln. Der Plan muss genau in die andere Richtung gehen: WENIGER EU-Kommissare, keinen einzigen mehr als notwendig. Und schon gar keine Kommissare aus Ländern, die noch gar nicht Mitglied der Europäischen Union sind.“
Die meisten dieser 27 EU-Kommissare sind nicht ganz so bekannt – hier die aktuelle Namensliste: Teresa Ribera, Spanien, für „Sauberen, gerechten und wettbewerbsfähigen Umgang“, Henna Virkkunen, Finnland für „Tech-Souveränität, Sicherheit und Demokratie“, Stéphane Séjourne, Frankreich, für „Wohlstand und Industriestrategie“, Kaja Kallas, Estland, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Roxana Mînzatu, Rumänien, „Soziale Rechte, Kompetenzen, gute Arbeit und Vorsorge“, Raffaele Fitto, Italien, „Kohäsion und Reformen“, Maroš Šefčovič, Slowakei, für „Handel und wirtschaftliche Sicherheit, interinstitutionelle Beziehungen und Transparenz“, Valdis Dombrovskis, Lettland für „Wirtschaft und Produktivität, Umsetzung und Vereinfachung“, Dubravka Šuica, Kroatien, für „Mittelmeer-Agenden“, Olivér Várhelyi, Ungarn, für „Gesundheit und Tierschutz“, Wopke Hoekstra, Niederlande, „Klima, Netto-Null und sauberes Wachstum“, Andrius Kubilius, Litauen, für „Verteidigung und Raumfahrt“, Marta Kos, Slowenien, „Erweiterung der EU“, Jozef Síkela, Tschechien, „Internationale Partnerschaften“, Costas Kadis, Zypern, für „Fischerei und Ozeane“, Maria Luís Albuquerque, Portugal, für „Finanzdienstleistungen und Spar- und Investitionsunion“, Hadja Lahbib, Belgien, für „Gleichstellung, Vorsorge und Krisenmanagement“, Magnus Brunner, Österreich, für „Inneres und Migration“, Dessika Roswall, Schweden, für „Umwelt, Wasserresilienz und wettbewerbsfähige Kreislaufwirtschaft“, Piotr Serafin, Polen, für „Haushalt, Betrugsbekämpfung und öffentliche Verwaltung“, Dan Jørgensen, Dänemark, für „Energie und Wohnen“, Ekaterina Zaharieva, Bulgarien, „Start-ups, Forschung und Innovation“, Michael McGrath, Irland, für „Demokratie, Justiz, Rechtsstaatlichkeit und Verbraucherschutz“, Apostolos Tzitzikostas, Griechenland, für „Nachhaltigen Verkehr und Tourismus“, Christophe Hansen, Luxemburg, für „Landwirtschaft und Ernährung“ und Glenn Micallef, Malta, für „Generationengerechtigkeit, Jugend, Kultur und Sport“.