Auf dem Weg in den Schuldenstaat

Es ist im Jahr 2026 ist noch zu früh, um ein ganzes Jahrhundert der Staatsverschuldung auszurufen. Aber sicher ist, dass sich im ersten Viertel dieses Jahrhunderts finanzpolitisch etwas Grundsätzliches geändert hat. Die Staatsverschuldung ist nach Berechnungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) von wenig mehr als 60 Prozent der weltwirtschaftlichen Jahresleistung auf zuletzt rund 95 Prozent gestiegen. Bis zum Jahr 2029 prognostiziert der IWF, dass die Marke von 100 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts überschritten sein wird. Die globale Staatsverschuldung liegt in etwa wieder auf dem Niveau, das am Ende des Zweiten Weltkriegs erreicht war. Die Entwicklung verläuft in den einzelnen Ländern nicht einheitlich. Deutschland zum Beispiel stand in den 2010er-Jahren weitgehend für fiskalische Solidität und schwenkte erst in diesem Jahr auf einen Kurs höherer Verschuldung um. Treibende Kräfte des Schuldenaufbaus sind die Vereinigten Staaten und China. F.A.Z.-Artikel häufiger in Ihren Suchergebnissen sehen F.A.Z. bei Google bevorzugen Eine kleine fiskalische Krisenkunde Die politisch Verantwortlichen rechtfertigen den Anstieg der Staatsverschuldung üblicherweise mit den großen Krisen dieses Jahrhunderts, als da wären die globale Finanz- und Wirtschaftskrise in den Jahren 2008 bis 2009, die Corona-Pandemie der frühen 2020er-Jahre, der Energiepreis- und Inflationsschock nach Russlands Angriff auf die Ukraine und die Dringlichkeit, die Verteidigungsbereitschaft des Westens angesichts der russischen Bedrohung schnell zu stärken. All das sind Situationen, in denen demokratisch gewählte Politiker schnell das Scheckbuch zücken, um wirtschaftliche Nöte einzelner Wählergruppen finanziell zu lindern. Unabdingbar sei es in solchen Notlagen, die Staatsverschuldung zu erhöhen, heißt es dann. Schon die Formulierung erstickt jeden Gedanken daran, dass höheren Schulden immer eine andere Entscheidung vorausgeht: die Entscheidung, im Staatshaushalt nicht zwischen Ausgaben umzuschichten. Wenn bestehende Staatsausgaben für sakrosankt erklärt werden und höhere Steuern sich gerade in Krisenzeiten verbieten, erfordern neue Ausgaben immer neue Schulden. Hinter den steigenden Staatsschulden steckt aber mehr als die Reaktion auf die großen Krisen. Das fiskalische Gebaren der Regierungen hat sich im vergangenen Vierteljahrhundert verändert. Der politische Wille, sich zurückzuhalten, auf einen soliden Staatshaushalt zu setzen und die Staatsschuld zu stabilisieren, lässt nach. Das belegen nicht nur die seit Jahren dringlicher werdenden Mahnungen des IWF, sondern auch neue Berechnungen der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Basel (BIZ). Der Schlendrian greift um sich Danach gingen steigende Staatsschulden in den Jahren von 1980 bis 2000 mit im Trend steigenden Primärüberschüssen (vor Schuldendienst) in den Staatshaushalten einher. Das ist als ein Indiz dafür zu sehen, dass damals die Regierungen mehrheitlich erkannten, wie wichtig es ist, die Staatsschulden zu stabilisieren und nicht ins Unendliche wachsen zu lassen. In den Jahren seit der Jahrhundertwende sei der Zusammenhang zwischen steigenden Schulden und höheren Primärüberschüssen verschwunden, schreiben die Ökonomen der BIZ. Im Klartext heißt das: Die Regierungen und Parlamentarier sind über steigende Schulden weniger besorgt und versuchen nicht mehr, gegenzusteuern. Auch an anderer Stelle hat gemäß den BIZ-Berechnungen der fiskalische Schlendrian Einzug gehalten. Regierungen reagieren demnach mit der Fiskalpolitik auf konjunkturelle Schwankungen zunehmend prozyklisch. Sie versuchen nicht nur in wirtschaftlich schlechten Zeiten, mit schuldenfinanzierten Ausgaben die Wirtschaft zu stabilisieren. Dieser Text stammt aus der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. F.A.S. jetzt lesen Auch in wirtschaftlich guten Zeiten weiten sie die Primärdefizite aus und gehen in die Verschuldung, um vorgeblich unabwendbare Ausgaben zu finanzieren. Wer sich auch in guten Zeiten verschuldet, schmälert aber den fiskalischen Spielraum für ein Gegensteuern in schlechten Zeiten. Das gilt nach den Berechnungen der BIZ vor allem für die westlichen Volkswirtschaften. Ökonomen nennen üblicherweise mehrere Gründe, die zu dem Umschwung in der Finanzpolitik beigetragen haben. Da ist zuvörderst die lange Zeit niedriger Zinsen, die den Regierungen ein Paradies steter neuer fiskalischer Spielräume vorgaukelte. Diese Zeit ist mit steigenden Zinsen zu Ende gegangen, was viele Regierungen unter Anpassungsdruck setzt. Dass die Politik in diese Falle tappt, belegt, wie kurzfristig sie ausgerichtet ist und wie sehr sie die langfristigen Folgen, in diesem Fall die steigenden Zinssätze, ignoriert. Wer ist fiskalisch ermüdet? Dann ist da die Idee der fiskalischen Ermüdung. Gemeint ist damit, dass Regierungen es mit steigender Staatsschuld immer weniger schaffen, hohe Primärüberschüsse zu erwirtschaften, um die fiskalische Lage hinreichend stabil zu halten. Das Phänomen lässt sich empirisch nachweisen, aber eine Erklärung für steigende Schulden gibt die Beobachtung nicht her. Dazu müsste schon erklärt werden, warum die politisch Verantwortlichen fiskalisch ermüden. Auch das Argument, dass eine größere politische Polarisierung eine verantwortungsvolle Finanzpolitik erschwere, ist mehr Beschreibung als Begründung dafür, dass die Regierungen eine schneller steigende Verschuldung zulassen. Eine plausible Begründung für den Hang von Politikern, in die Staatsschuld auszuweichen, liefert traditionell der folgende Gedanke: Es bringt mehr Wählerstimmen ein, heute mit zusätzlichen Ausgaben Wohltaten zu verteilen und die Finanzierung mit den Schulden künftigen Generationen zu überlassen. Die Kurzsichtigkeit der Politik ist im Wahlzyklus in Demokratien so gesehen fast unausweichlich. Es bleibt das „pathologische Lernen“ Strikte Fiskalregeln wie der Stabilitätspakt in der Europäischen Währungsunion, der maximale Defizite von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und eine Obergrenze der Staatsverschuldung von 60 Prozent des BIP vorsah, haben den Weg in die Verschuldung höchstens gebremst. Sie wurden nicht nur in Europa den Umständen entsprechend gebrochen oder mit so vielen Kautelen ausgehöhlt, dass sie jeglichen Biss verloren. Politisch gesetzte Fiskalregeln wie die deutsche Schuldenbremse wirken eben nur dann, wenn die Politiker sich auch daran halten wollen. Fehlt diese Bereitschaft, können Ökonomen noch so ausgetüftelte Regelwerke entwickeln, um die Kurzsichtigkeit der Politik einzuhegen – es wird kaum gelingen. Der frühere Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Herbert Hax, gab in solchen Situationen den bitteren Ratschlag: „Dann bleibt nur noch der Weg des pathologischen Lernens.“ Für die Fiskalpolitik bedeutet das: Die Zinssätze und das Misstrauen in die Staatsanleihen müssen noch mehr steigen, bevor die Regierungen auf den Kurs fiskalischer Solidität zurückkehren.