Aufarbeitung hat strafrechtliche Folgen: US

Er ist schon seit Jahren eine Hassfigur für US-Präsident Donald Trump und die Republikaner. Nun drohen dem Immunologen und früheren Corona-Regierungsberater Dr. Anthony Fauci schwerwiegende juristische Konsequenzen. Der von den Republikanern dominierte Ausschuss für innere Sicherheit und Regierungsangelegenheiten des US-Senats hat am Donnerstagnachmittag mehrheitlich beschlossen, Fauci wegen Missachtung des Kongresses – also des US-Parlaments – anzuklagen. Nun wird der Fall dem gesamten Senat – also der kleineren Kammer des US-Parlaments – zur Abstimmung vorgelegt oder möglicherweise direkt an die Bundesstaatsanwaltschaft weitergeleitet, wie mehrere US-Medien berichten. Diese würde dann nach Einschätzung der „New York Times“ wahrscheinlich eine Grand Jury einberufen und eine Anklage beantragen. Sollte dies gelingen, würde Fauci nach Angaben der US-Zeitung „wegen strafbarer Missachtung des Senats angeklagt, was im Falle einer Verurteilung zu Geldstrafen und einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr führen könnte“. Fauci war von 1984 bis 2022 Direktor des Nationalen Instituts für Infektionskrankheiten der USA. Aktueller Hintergrund ist ein Streit zwischen dem Trump-Lager und dem 85-jährigen Fauci um dessen Verhalten bei Kongressanhörungen zur Corona-Pandemie. Dort hatte der Immunologe Ende Juli während einer dreistündigen Sitzung eine erneute Aussage verweigert und sich dabei auf einen Verfassungszusatz berufen, nach dem er sich nicht selbst belasten muss. Fauci gehört zu einer Reihe von Trump-Widersachern, die der ehemalige US-Präsident Joe Biden am letzten Tag seiner Amtszeit vorsorglich begnadigt hatte, um sie vor Strafverfolgung zu schützen. Besonders seine Empfehlungen zum Tragen von Corona-Schutzmasken und für Impfungen machten ihn zu einer Hassfigur im rechten politischen Lager. Streit über die Ursachen der Corona-Pandemie Die Republikaner werfen Fauci ohne jeden Beleg auch eine Vertuschung der Ursachen der Corona-Pandemie vor – und eine Mitfinanzierung von Forschung in China, die angeblich zu der Pandemie geführt habe. „Populistische Polarisierungsunternehmer wie Trump nutzen es aus, wenn sie für komplexe Problemlagen Schuldige identifizieren können, die sie dann persönlich angreifen“, sagt Thomas Greven, Privatdozent für Politikwissenschaft an der FU Berlin und Experte für die USA, im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Fauci habe sich aus zwei Gründen als Projektionsfläche für den Corona-Unmut angeboten, sagt Greven, dessen jüngstes Buch „Das internationale Netz der radikalen Rechten: Angriff auf die Demokratie in den USA und Europa“ kürzlich erschienen ist: „Nicht nur, weil er ein wesentliches öffentliches Gesicht der Corona-Politik war, sondern auch, weil ihm vonseiten vieler Demokraten eine Art Heldenstatus zugesprochen wurde, der ihm wohl auch gefallen hat.“ Politisch zeigt die Auseinandersetzung um Fauci nach Grevens Einschätzung, „dass auch in den USA die Aufarbeitung der Corona-Pandemie und -Politik bisher misslungen ist.“ Den Republikanern dienten Pandemie und Corona-Politik allein dazu, Politiker der Demokraten und Experten anzugreifen und mit dieser Attacke auf das „links-liberale Establishment“ die eigene Basis emotional aufzupeitschen und zu mobilisieren, sagt der Politikwissenschaftler. Vor den Midterms stünden die Republikaner unter großem Druck, auch wegen der wachsenden Unzufriedenheit mit Trump. „Kein Wunder, dass sie zu allen Mitteln greifen, das Blatt bis November noch zu wenden.“ Juristisch ist die Lage für Fauci komplex, wie Thomas Greven analysiert. Die vorbeugende Begnadigung („preemptive pardon“), mit der Joe Biden ihn vor Strafverfolgung schützen wollte, „gilt wohl nur für Aussagen und Handlungen bis zum Ende von Bidens Präsidentschaft“. Deshalb habe Fauci sich vor dem Senatsausschuss auf sein Recht berufen, die Aussage zu verweigern – im Wissen, dass die Republikaner nach Aspekten suchten, um ihn belangen zu können. Der aktuelle Vorwurf der Missachtung des Kongresses falle wohl auch nicht unter die Vorab-Begnadigung, „weswegen es für Fauci eng werden könnte, wenn das Justizministerium die Anklage aufgreift“. Der Ausschussvorsitzende ist ein langjähriger Kritiker von Fauci Trump hatte Fauci zu Beginn seiner zweiten Amtszeit im Februar 2025 den Personenschutz entzogen. Der Rechtspopulist hatte die Gefahren durch das Coronavirus lange kleingeredet. Später schlug er unter anderem vor, Infizierten Desinfektionsmittel zu spritzen. Dahinter steht ein größerer Konflikt über das Reizthema Corona und das Agieren der Biden-Regierung während der Pandemie. Fauci, der während der Pandemie als führender Experte für Infektionskrankheiten in den Vereinigten Staaten galt, liefert sich seit Langem einen Schlagabtausch mit Vertretern des Trump-Lagers über die Ursprünge der Pandemie. Ein Kernpunkt der Kontroverse ist die Frage, ob die US-Regierung riskante Studien zum Coronavirus in Wuhan, China, finanziell unterstützt hat. Ein anderer ist die Frage, ob Fauci den Kongress belogen hat, indem er – wie ihm die Republikaner vorwerfen – die Möglichkeit verschleierte, dass die COVID-19-Pandemie auf einen Laborunfall zurückzuführen sein könnte. Einer von Faucis Kontrahenten ist der Vorsitzende des Ausschusses für innere Sicherheit und Regierungsangelegenheiten, Senator Rand Paul. Der Republikaner ist ein langjähriger Kritiker von Fauci. In dem abstimmenden Gremium stellen die Republikaner derzeit mit acht von fünfzehn Mitgliedern die Mehrheit. Fauci hatte kürzlich die Vermutung geäußert, dass der mit Trump verbündete Senator plant, ihn wegen Meineids „hinter Gitter zu bringen“. Paul hatte zuvor mehr als 1000 Seiten aus Faucis Corona-Tagebüchern veröffentlicht, die er sich offenbar über einen Regierungsrechner verschafft hatte. Am Vorabend der geplanten Abstimmung erklärte der Vorsitzende eines anderen Ausschusses, er habe eine Kopie von Faucis Mobiltelefon-Daten erhalten, wie die „New York Times“ berichtet. „Hoffentlich wird dieses Gerät viele der Fragen klären, deren Beantwortung er bei der Anhörung in der vergangenen Woche verweigert hat“, schrieb Senator Ron Johnson, Republikaner aus Wisconsin und Vorsitzender des Ständigen Untersuchungsunterausschusses des Senats, am Mittwochabend in den sozialen Medien. US-Präsident Trump hat in den vergangenen Jahren immer wieder massive Kritik an Fauci geäußert. Unter anderem erklärte er, Fauci habe unter seinem Vorgänger Biden eine „gewaltige Zerstörungskraft“ entfacht. Im Senat warfen Republikaner dem pensionierten Wissenschaftler Ende Juli vor, seine Corona-Empfehlungen seien eine „Schande“ gewesen. Das Weiße Haus hat kürzlich im Onlinedienst X ein bearbeitetes Bild von Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. verbreitet, auf dem dieser Fauci Handschellen hinhält. Die Trump-nahe republikanische Abgeordnete Anna Paulina Luna verglich Fauci auf der Onlineplattform X mit dem Nazi-Arzt und Kriegsverbrecher Josef Mengele, der im Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau Menschenversuche an Häftlingen vorgenommen hatte. Vertreter der oppositionellen Demokraten warfen Trump eine Rufmord-Kampagne gegen Fauci gut drei Monate vor den Kongresswahlen vor. Der Präsident wolle unter anderem vertuschen, dass die Zahl der Masern-Infektionen in den USA ein 35-Jahres-Hoch erreicht habe, erklärte der demokratische Gouverneur des Bundesstaats Minnesota, Tim Walz. (mit AFP)