Ausgetrocknete Flüsse: Linke und Grüne kritisieren Kurs der Bundesregierung bei Niedrigwasser

Linke und Grüne kritisieren den Umgang der Bundesregierung mit dem extremen Niedrigwasser in Deutschlands Flüssen. Die Linke lehnt die geplante Lockerung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots für Lastwagen ab. Sie fordert stattdessen, die Binnenschifffahrt mehr zu unterstützen und kurzfristig zusätzliche Kapazitäten auf den Schienen zu schaffen. Politikerinnen und Politiker der Grünen bewerten die Lockerung des Fahrverbots hingegen unterschiedlich. »Lkw nun noch mehr auf die Straßen zu schicken, ist falsch«, sagte etwa die klimapolitische Sprecherin der Grünenbundestagsfraktion, Lisa Badum. Nötig seien vielmehr ganzjährig Maßnahmen gegen die Folgen der Klimakrise. »Wir brauchen intakte Flüsse als Priorität und eine hitzefeste Bahn«, sagte Badum. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Audretsch, hält Ausnahmen vom Fahrverbot dagegen für nachvollziehbar. Zugleich warf er Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, die Folgen der Klimakrise zu ignorieren. Lkw-Fahrverbot am Sonntag in mehreren Bundesländern aufgehoben Das von den Grünen geführte Verkehrsministerium in Nordrhein-Westfalen hatte das Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lastwagen am Freitag vorübergehend gelockert. Landesverkehrsminister Oliver Krischer sagte, die Lockerung solle Lieferketten aufrechterhalten und Versorgungsengpässe verhindern. Rheinland-Pfalz, das Saarland und Niedersachsen haben das Verbot für bestimmte Lkw ebenfalls zeitweilig aufgehoben. Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hatte am Donnerstag nach einer Niedrigwasserkonferenz mit Unternehmen und Verbänden mehrere Sofortmaßnahmen angekündigt. Neben der Möglichkeit, Sonn- und Feiertagsfahrverbote zu lockern, gehören dazu weniger Störungen durch vermeidbare Baustellen und zusätzliche Kapazitäten für den Schienentransport. Mittel- und langfristig sollten hingegen die Wasserstraßen ausgebaut und Schiffe an Niedrigwasser angepasst werden. Linke, BUND und Ver.di lehnen Maßnahmen der Regierung ab Linkenparteivorsitzender Luigi Pantisano kritisierte die Bundesregierung dafür, dass sie »viel zu spät« auf das Niedrigwasser reagiere. Die Union nutze die Krise vielmehr als Vorwand, um das Sonntagsfahrverbot aufzuweichen, warf er der Kanzlerpartei vor: »Am Ende sollen nun Lkw-Fahrer die Versäumnisse der Regierung ausbaden und auf ihren wohlverdienten Sonntag verzichten.« Zuvor sprachen sich bereits die Umweltorganisation BUND und die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di gegen die Verbotslockerung aus.