Aussage: „Ukraine nicht im Kampf um die Freiheit aufgeben“

Wie weiter in der Ukraine-Politik? Bundeskanzler Friedrich Merz hat auch Politiker in der CDU davor gewarnt, bei der Unterstützung für das von Russland überfallene Land nachzulassen.

Das sagte der CDU-Vorsitzende am Donnerstag auf einer Wahlveranstaltung in Berlin. Und weiter: „Meine Antwort ist klar: Die Bundesrepublik Deutschland wählt auch heute den Weg der Freiheit.“

Was Kretschmer gesagt hat

Hintergrund sind Äußerungen von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Dieser hatte in der „Sächsischen Zeitung“ gesagt: „Es ist nicht unser Krieg. (...). Wir haben immer gesagt, wir dürfen nicht Kriegspartei werden. Ich würde sagen, wir sind es längst. Das ist ein Riesenfehler.“

In Ostdeutschland ist die deutsche Hilfe für die Ukraine deutlich umstrittener als in Westdeutschland. Kretschmer hat sich zudem mehrfach dafür ausgesprochen, „perspektivisch“ wieder Erdgas aus Russland zu beziehen.

Merz sieht Kluft zu den USA

Merz machte zudem deutlich, dass er mittlerweile eine tiefe Kluft in den transatlantischen Beziehungen sieht. „Die Zeit dieser unbedingten transatlantischen Partnerschaft ist wahrscheinlich für längere Zeit vorbei“, sagte der CDU-Vorsitzende. Man sehe in den USA eine Veränderung der politischen Haltung und auch der Einschätzung des transatlantischen Bündnisses. Aber man müsse das auch als Chance sehen. Deutschland müsse mehr Verantwortung für sich selbst übernehmen. Man habe sich lange mit der Arbeitsteilung wohlgefühlt, bei der die USA für die Sicherheit gesorgt hätten. Aber dies sei jetzt vorbei. „Das wird auch nicht wiederkommen.“

In Berlin wird am Sonntag ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. In Umfragen liegt die CDU bei 20 Prozent knapp hinter der Linken. Schlechter sieht es in Mecklenburg-Vorpommern aus, wo am Sonntag ebenfalls ein neuer Landtag gewählt wird. Hier lag die CDU in Umfragen jüngst nur bei sechs bis sieben Prozent. (Reuters/Tsp)