Außenpolitiker kritisieren Wadephul für Israel

SPD-Außenpolitiker haben Außenminister Johann Wadephul (CDU) wegen der deutschen Blockade bei EU-Beratungen zu möglichen Maßnahmen gegen israelische Siedlungen im Westjordanland scharf kritisiert. „Der Außenminister hat leider nicht genügend Unterstützung in seiner Partei für eine behutsame Kurskorrektur. Ich würde es begrüßen, wenn er sich im Interesse Deutschlands und der gesamten Koalition in dieser Sache bewegen würde. Er vertritt nicht die Position der gesamten Koalition“, sagte der SPD-Außenexperte Ralf Stegner dem „Spiegel“. Kritik an Völkerrechtsbruch sei nicht „antiisraelisch und nicht antisemitisch“. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetović, forderte eine Kursänderung: „Keiner erwartet vom Außenminister Wadephul, erste Geige in Fragen des Nahen Ostens in Brüssel zu spielen, aber bei so offensichtlichen völkerrechtlichen Verstößen durch Netanyahu und seine Regierung kann die deutsche Position nicht das Veto sein“, sagte Ahmetovic dem „Spiegel“. In Brüssel hatten die EU-Außenminister am Montag über ein mögliches Vorgehen beraten. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erachtet es als möglich, den Handel mit Waren aus israelischen Siedlungen einzuschränken. Deutschland und andere Staaten machten jedoch deutlich, dass sie die vorgelegten Optionen für EU-weite Einfuhrbeschränkungen oder -verbote derzeit ablehnen. Zudem vertraten sie die Auffassung, solche Maßnahmen könnten nur einstimmig beschlossen werden. Bislang hat Deutschland lediglich EU-Sanktionen gegen einzelne Organisationen und Personen wegen der Gewalt radikaler israelischer Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland mitgetragen. Kritiker der erwogenen Handelsmaßnahmen verweisen auch darauf, dass es nur um geringe Exportmengen gehen würde und dass es auch bei der Umsetzung praktische Hürden geben dürfte. So könnten israelische Händler etwa Waren umetikettieren oder mit Produkten aus Israel vermischen.